Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Schwerte wird damit beauftragt, eine Installation von sogenannten „Pfandringe“ an öffentlichen Mülleimern durch den Baubetriebshof, möglicherweise auch in Kooperation mit anderen städtischen Partnern, zu prüfen und baldmöglichst umzusetzen.

Begründung:

Das Fehlen eines Sozialberichts hat Defizite der Stadtverwaltung in Bezug auf Kenntnisse über soziale Strukturen offengelegt. Es lässt sich aber auch ohne Sozialbericht mit einiger Sicherheit sagen, dass es in der Schwerter Stadtgesellschaft einen nicht unwesentlichen Anteil an armutsgefährdeten Personen gibt. Daher sollten umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die finanziell Benachteiligten zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft nachhaltig zu fördern. Die Installation der „Pfandringe“ würde unter drei Aspekten eine Bereicherung darstellen:

1. Sozialer Aspekt

Der Prozess rund um das Sammeln von Flaschen wird würdevoller gestaltet. Laut dem Grundgesetz ist folgendes zu beachten: Artikel 1 Absatz (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der Sozialausschuss der Stadt Schwerte ist daher verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, die diesem Grundsatz entsprechen. Bisher sind Menschen dazu gezwungen in den Mülleimern nach Flaschen zu suchen. Dieses Vorgehen ist zweifellos entwürdigend.

2. Ökologischer Aspekt

Durch die Installation finden mehr Flaschen ihren Weg zurück in den Wertstoff-Kreislauf. Daher ist dies auch positiv im Hinblick auf die Nutzung von Ressourcen zu bewerten.

3. Ökonomischer Aspekt

Anfallende Kosten könnten durch Vermietung von Werbeflächen gedeckt werden. Hierzu dient das Stadtmarketing als Kooperationspartner. Die Maßnahmen zur Umgestaltung der Mülleimer der Stadt sollten mit dem Baubetriebshof abgestimmt werden.

Andere Städte, wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Düsseldorf haben an ihren Mülleimern „Pfandringe“ unter dem Slogan:

„Pfand gehört daneben“

bereits installiert und zeigen, dass diese Maßnahme realisierbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Renate Goeke

Fraktionsvorsitzende