6-streifiger Ausbau der A 45 vom AK Hagen (Bau-km 33+180 bis zur AK Westhofen (Bau-km 23+920)

Betreff
6-streifiger Ausbau der A 45 vom AK Hagen (Bau-km 33+180 bis zur AK Westhofen (Bau-km 23+920)
hier: Stellungnahme der Stadt Schwerte
Vorlage
X/0319
Aktenzeichen
61
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der beigefügten Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum 6-streifigen Ausbau der A 45 vom AK Hagen (Bau-km 33+180 bis zum AK Westhofen (Bau-km 23+920) (Anlage 1), wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Ausgangslage und Zielsetzung

 

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat am 14.12.2020 (ab 01.01.2021 durch seine Rechtsnachfolgerin Autobahn GmbH) für den 6-streifigen Ausbau der A 45 vom Autobahnkreuz (AK) Hagen (Bau-km 33+180 bis zum Autobahnkreuz Westhofen (Bau-km 23+920) die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. 

 

Die A 45 Dortmund – Frankfurt am Main (Aschaffenburg) verbindet als wichtige Bundesautobahn in Nord-Süd-Richtung das östliche Ruhrgebiet mit dem Raum Frankfurt am Main. Sie beginnt im Norden an der Verknüpfung mit der A 2 im Autobahnkreuz Dortmund/Nordwest, durchläuft Nordrhein-Westfalen und endet im Süden am Seligenstädter Dreieck (Verknüpfung mit der A 3) in Hessen. Der vorliegende Abschnitt, beinhaltet den Streckenabschnitt von km 33,180 bis km 23,920 zwischen den Autobahnkreuzen (AK) Hagen und Westhofen. Damit ergibt sich eine gesamte Länge der Baumaßnahme im Zuge der A 45 von ca. 9,260 km.

 

Die zum Planfeststellungsverfahren zugehörigen Planungsunterlagen umfassen den 6-streifigen Ausbau der A 45 auf den Gebieten der Städte Schwerte, Hagen und Dortmund vom Autobahnkreuz (AK) Hagen bis zum AK Westhofen. Es ist beabsichtigt, die 5-streifige A45 im vorliegenden Abschnitt 6-streifig auszubauen, wobei hier die Fahrtrichtung (FR) Dortmund von 2 auf 3 Fahrstreifen erweitert wird. In Fahrtrichtung Frankfurt am Main sind bereits 3 Fahrstreifen vorhanden. Es handelt sich hier um den Autobahnausbau im Bestand. Im Rahmen der vorgesehenen Fahrbahnverbreiterung werden weder die Straßenachse der A45 noch die Gradienten der beiden Richtungsfahrbahnen verändert. Eine gegenteilige Vorgehensweise würde wegen der örtlichen Zwangspunkte (Bebauung, Brückenbauwerke, andere Verkehrswege) in Verbindung mit den vorhandenen Trassierungselementen statt zu einer einseitigen Verbreiterung zu einer kompletten Überplanung der A45 führen.

 

Es ist vorgesehen neben dem Ausbau der Strecke der A45 einschließlich den notwendigen Folgemaßnahmen auch das Autobahnkreuz Westhofen entsprechend der zukünftigen Verkehrsbelastungen umzubauen (aus Gründen der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit). Hier ist wegen des starken Richtungsverkehrs Bremen/Frankfurt am Main der Bau einer halbdirekten Verbindungsrampe vorgesehen. In großen Abschnitten entlang der A 45 werden bedingt durch die Aus - und Umbaumaßnahmen umfangreiche aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Wällen und/oder Wänden durchgeführt.

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Anlage 1, Nr. 14.3 UVPG. Zu den Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) und zu den entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltbelange gehören:

 

           der Erläuterungsbericht,

           eine Übersichtskarte,

           der Übersichtslageplan und der –höhenplan,

           Lagepläne inklusive Lageplan zum Immissionsschutz sowie zu den
Entwässerungsanlagen,

           Höhenpläne,

           das Regelungsverzeichnis,

           der Straßenquerschnitt mit Regelquerschnitten, Sonderquerschnitten und der Ermittlung der Bauklasse,

           ein Grunderwerbsverzeichnis und Grunderwerbspläne,

           umweltfachliche Untersuchungen: landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP),
Artenschutzbeitrag, UVP-Bericht, faunistische Untersuchung sowie der LBP Enervie,

           Maßnahmenübersichtspläne, Maßnahmenpläne, Maßnahmenblatt und tabellarische
Gegenüberstellung,

           Immissionstechnische Untersuchung: Erläuterungsbericht zu Verkehrslärm, Gutachten zu
Baulärm und Luftschadstoffen

           Wassertechnische Untersuchung: Erläuterungsbericht zur Wassertechnik und Fachbeitrag
zur Wasserrahmenrichtlinie

           Unterlagen Enervie zur Änderung der bestehenden 110-kV-Hochspannungsfreileitung

 

Die Maßnahme einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Änderungsmaßnahmen wie Folgemaßnahmen an tangierenden Verkehrswegen, Gewässern und Anlagen Dritter wirken sich auf die Gebiete der Städte Hagen, Dortmund und Schwerte aus.

 

Die Planfeststellungsunterlagen wurden in der Zeit vom 07.06.2021 bis 06.07.2021 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt. Zudem waren die Unterlagen im Internet unter einem im Amtsblatt vom 28.05.2021 veröffentlichen Link einsehbar.

 

Die Stadt Schwerte wird im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beteiligt und wird innerhalb des Planfeststellungsverfahren eine Gesamtstellungnahme (Anlage 1) abgeben, in der die Teilstellungnahmen der Fachämter und -abteilungen zusammengefasst wurden. Diese behandelt neben Grundsätzlichem zum Vorhaben, insbesondere die städtischen Forderungen zu den Themen Lärm- und Umweltschutz (insbesondere für die unmittelbar betroffene Bevölkerung Westhofens), Landschafts- und Klimaschutzaspekte, Synergien für den Pendlerparkplatz Ergste (A 45), Bauwerkserneuerungen sowie das Verkehrsleitsystem mit frühzeitigen Informationsanzeigern, Rettungswesen, bauordnerische, bauleitplanerische und städtebauliche Gesichtspunkte sowie Zeitplanung, Baustellenandienung und Straßenzustände.

 

Da Einsendeschluss der Stellungnahme der 6. September 2021 ist, wird die Stadt Schwerte ihre Gesamtstellungnahme vorbehaltlich des Ratsbeschlusses (29. September 2021) einreichen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für den Neu- oder Ausbau von Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen führt die Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG), sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Es handelt sich um ein Bauvorhaben der bundeseigenen Autobahn GmbH, das im Bundesverkehrswegeplan gelistet ist. Die Gesamtkosten für den 6-streifigen Ausbau der A45 einschließlich AK Westhofen, AS Ergste und AK Hagen belaufen sich auf 299,005 Millionen Euro einschließlich 19% Mehrwertsteuern. Hiervon entfallen 297,195 Millionen Euro auf die Baukosten und 1,810 Millionen Euro auf die Grunderwerbskosten. Die Kosten der Baumaßnahme trägt die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) soweit im Einzelnen nicht andere Regelungen getroffen werden. Aus dem Regelungsverzeichnis (Unterlage 11) ergeben sich seitens der Stadt Schwerte keine Regelungen zur Kostenbeteiligung. Lediglich die Unterhaltung von Gewässern und Wirtschaftswegen, die bereits gegenwärtig der Stadt Schwerte obliegen, sind zukünftig weiterhin von ihr zu unterhalten.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

 

(X) Beweglichkeit

(X) Sehen

(X) Hören

(X) Denken

(X) Fühlen

 

() werden nicht berührt.

(X) wurden berücksichtigt.

() wurden nicht berücksichtigt, weil ___________________