Beschlussvorlagen zu Investitionsmaßnahmen

Betreff
Beschlussvorlagen zu Investitionsmaßnahmen
Informationen im jährlichen Haushaltsentwurf zu Investitionsmaßnahmen und bilanziellen Abschreibungen
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung am 29.04.2021 und
Sitzung des Rates am 05.05.2021
- Antrag der Fraktion Die Grünen 13.04.2021 (Eingang 13.04.2021) -
Vorlage
X/0219
Art
Fraktionsantrag Die Grünen

Sehr geehrte Frau Hoffmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den o.g.  Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung am 29.04.21 und des Rates am 05.05.21 zu setzen, beraten und beschließen zu lassen:

 

Antrag

 

1. Im jährlichen Haushaltsentwurf werden die geplanten Investitionsmaßnahmen den   

    Produktbereichen in einer zusätzlichen Liste zugeordnet.

2. Im jährlichen Haushaltsentwurf werden die bilanziellen Abschreibungen den Produktbereichen in

    einer zusätzlichen Liste zugeordnet. 

3. Bei jeder Investitionsmaßnahme muss die Beschlussvorlage im Absatz „finanzielle und

    haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten“ folgende Informationen enthalten:

            - Abschreibungsdauer und jährliche Abschreibungen

            - erforderliche Kredite mit Laufzeit und Kreditkonditionen

               (Zinssatz, Zinsbindungsfrist, jährliche Tilgung)

            - beantragte bzw. zugesagte Fördermittel und ihre Konditionen.

 

 

 

4.  Der Haushaltsentwurf enthält die Teilergebnispläne und die Teilfinanzpläne auf Produkt-

      bereichsebene.

 

 

Begründung:

 

Investitionen in Sachanlagen binden erhebliche finanzielle Mittel im städtischen Haushalt, meist verbunden mit langfristigen Festlegungen für die Folgejahre. Sie bilden die Schwerpunktsetzung für die städtische Entwicklung in markanten Projekten ab. Die o.g. zusätzlichen Inhalte der jährlichen Haushaltsentwürfe stellen für die Beratung wichtige Informationen für die Gremien und für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Teilpläne auf der Ebene der Produktbereiche dürfen als integraler Bestandteil des Haushaltsentwurfs nicht ausgelagert sein in den interaktiven Haushalt IKVS.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Bruno Heinz-Fischer

Fraktionssprecher