Ergänzung aller Beschlussvorlagen um die Prüfung von Klimaschutzbelangen

Betreff
Ergänzung aller Beschlussvorlagen um die Prüfung von Klimaschutzbelangen
- Antrag der Fraktion Die Grünen vom 11.03.2021 -
Vorlage
X/0190
Art
Fraktionsantrag Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.05.2021 zu setzen, zu beraten und beschließen zu lassen:

 

Antrag:

 

Durch die vom Schwerter Rat beschlossenen übergeordneten Klimaziele für Schwerte erkennt die Stadt an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in der Politik grundsätzlich zu beachten ist.

 

Alle politischen Entscheidungen der Stadt Schwerte sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind.

 

Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen.

 

Begründung:

 

Bereits 2019 ist ein solcher Antrag von CDU, SPD und Grünen im kommunalen Umlageverband LWL beschlossen worden.

Die Ergänzung der Vorlagen um diesen Zusatz kann die Beratung sehr erleichtern. Dabei soll der vorliegende Wissensstand der Verwaltung und vorliegende Gutachten berücksichtigt werden. Es sollen keine zusätzlichen Gutachten erstellt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                      

gez. Bruno Heinz-Fischer                                                                  gez. Natalie Kirsch

Fraktionssprecher                                                                              Fraktionssprecherin