Wahl des Integrationsrates am 13.09.2020

Beschlussvorschlag:

 

 

1.) Es wird ein Integrationsrat gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 GO NRW gebildet.

 

2.) Die Satzung für den Integrationsrat der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.) Die Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

1)      Mit dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2018, wurden verschiedene kommunalrechtliche Vorschriften geändert.
Damit verbunden sind auch Änderungen in § 27 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Das Gesetz sieht als Regelmodell den Integrationsrat bestehend aus direkt gewählten Migrantenvertreter*innen und vom Rat bestellten Ratsmitgliedern vor.
Die Wahl der Mitglieder findet zusammen mit den Kommunalwahlen am 13.09.2020 statt.

§ 27 GO NRW bildet die Grundlage für die Satzung und Wahlordnung des Integrationsrates.

Folgende Änderungen wurden erstmalig in der Form in § 27 GO NRW aufgenommen:

a)      ALT: § 27 „ Integration“

NEU: § 27 „Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“

Die neue Überschrift betont die Funktion der Integrationsgremien als die politischen Repräsentationsgremien der Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

b)     ALT: § 27 Absatz 2 Satz 6 GO
„Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder und Ratsmitglieder im Integrationsrat ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Integrationsrates weiter aus, es sei denn, der Rat hat nach Absatz 1 Satz 3 beschlossen, künftig keinen Integrationsrat zu bilden.“

NEU: § 27 Absatz 2 Satz 6 ist aufgehoben

Aufgrund der bereits 2014 erstmalig erfolgten Zusammenlegung der Integrationsratswahlen mit der Kommunalwahl ist das Erfordernis für eine Übergangsregelung bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Gremiums entfallen.


c)      ALT: § 27 Absatz 3 Satz 3 GO
„Wahlberechtigte Personen nach Satz 1 Nummern 3 und 4 müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.“

NEU: § 27 Absatz 3 Sätze 3,4 und 5
„Die Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis und benachrichtigt die Wahlberechtigten. Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen.“

Die Neufassung beinhaltet eine Erleichterung bei der Wahrnehmung des Wahlrechts.
Alle wahlberechtigten Personen werden benachrichtigt.
Die bisherige Verpflichtung von Wahlberechtigten mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, entfällt. Sofern wahlberechtigte Personen irrtümlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können diese bis zum zwölften Tag vor der Wahl einen entsprechenden Antrag auf Eintragung bei der Gemeinde stellen.

Als Anlage 1 ist dieser Vorlage ein Auszug des Gesetzestextes des neuen § 27 GO NRW beigefügt.

2)      Die Satzung für den Integrationsrat muss aufgrund der neuen Regelungen des § 27 GO NRW angepasst werden.
Die Änderungen sind in der beigefügten Synopse (Anlage 2) markiert und dieser Beschlussvorlage beigefügt. Die neu zu beschließende Satzung für den Integrationsrat der Stadt  Schwerte ist als Anlage 3 beigefügt.

3)      Für die Wahl des Integrationsrates verweist § 27 Absatz 11 GO NRW auf das Kommunalwahlgesetz, wonach die grundsätzlichen Verfahrensschritte ebenso wie bei der Gemeindewahl geregelt sind. Dennoch sind einige Details über den Verweis auf das Kommunalwahlgesetz nicht erfasst. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit für den neuen Integrationsrat eine gültige Wahlordnung zu beschließen, die auch an die neuen Regelungen des § 27 GO NRW angepasst ist.
Die Wahlordnung des Integrationsrates basiert dabei grundsätzlich auf der Musterwahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates, welche vom Landesintegrationsrat NRW in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.
Die Änderungen sind in der beigefügten Synopse (Anlage 4) markiert und dieser Beschlussvorlage beigefügt. Die neu zu beschließende Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Schwerte ist als Anlage 5 beigefügt.

 

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 f) GO NRW ist der Rat für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen zuständig.

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden in allen Bereichen der Integrationsratsarbeit berücksichtigt und sind in den Grundsätzen dieser Arbeit fest verankert.

 

 

Inklusionsbelange:

 

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.