Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen (Drucks.-Nr. IX/1037) und Änderungen der Verwaltung

Betreff
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen (Drucks.-Nr. IX/1037) und Änderungen der Verwaltung
1. Ergänzung zur Drucks-Nr. IX/1037
Vorlage
IX/1037/1
Aktenzeichen
20-21-0304-2
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen, Drucks.-Nr. IX/1037, sowie den Änderungen der Verwaltung wird zugestimmt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen wurde am 25.09.2019 in den Rat eingebracht.

 

Im Amtsblatt Nr. 14/19 der Stadt Schwerte vom 16.10.2019 wurde aufgrund § 80 Abs. 3 GO NRW öffentlich bekannt gegeben, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit seinen Anlagen ab dem 16.10.2019 eingesehen werden kann und Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf in der Zeit vom 16.10.    07.11.2019 Einwendungen erheben können.

Einwendungen wurden bisher nicht erhoben.

 

Seit der Einbringung des Entwurfs haben sich Veränderungen ergeben, die in die Ergänzungsliste „Änderungen der Verwaltung“ eingearbeitet wurden. Alle bis zum 28.10.2019 eingegangenen Nach- und Änderungsmeldungen der Ämter sind in der als Anlage beigefügten Übersicht zusammengefasst.

 

In der Finanzplanung sind nur die Veränderungen bei den Investitionsmaßnahmen ausgewiesen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 80 Abs. 4 GO NRW ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Entscheidung über die Änderungen der Verwaltung obliegt deshalb ebenfalls dem Rat.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.