Förderprogramm „Gute Schule 2020“ - Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Betreff
Förderprogramm „Gute Schule 2020“
- Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
Vorlage
IX/1041
Aktenzeichen
65-06-05
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag 1: Ausschuss für Schule und Sport (ASS)

 

  1. Der ASS empfiehlt dem Rat, den Ratsbeschluss vom 27.09.2017 (DS IX/0611/30) aufzuheben und zu beschließen, dass die folgenden Maßnahmen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden:

·         Erweiterung der OGS an der Lenningskampschule

·         Erneuerung der Rauchschutztüren und Errichtung einer Fluchttreppe an der Friedrich-Kayser-Grundschule

·         Die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule (2. Bauabschnitt der Gesamt-Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule)

  1. Der ASS empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom 27.09.2017 über die Verwendung der Fördermittel aus dem 1. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) für die energetische Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule (Drucksache IX/0611/30) aufzuheben und zu beschließen, dass die Fördermittel aus dem 1. Kapitel des KInvFG in Höhe von 1.854.687,05 € für die Erweiterung der OGS an der Heideschule verwendet werden.
  2. Der ASS empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom 28.11.2018 über die Verwendung der Fördermittel aus dem 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule (2. Bauabschnitt der Gesamt-Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule) (Drucksache IX/0886) aufzuheben und zu beschließen, dass die Fördermittel aus dem 2. Kapitel des KInvFG in Höhe von 2.100.456,00 € für die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes der Albert-Schweitzer-Schule (1. Bauabschnitt der Gesamt-Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule) verwendet werden.

 

Beschlussvorschlag 2: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AWF)

 

Der AWF empfiehlt dem Rat, die Änderungen zur Verwendung der Schuldendiensthilfen aus dem Programm Gute Schule 2020 und der Fördermittel des KInvFG Kapitel 1 und 2 im Haushaltplan 2020 aufzunehmen.

 

Beschlussvorschlag 3: Rat

1.   Der Rat hebt den Ratsbeschluss vom 27.09.2017 (DS IX/0611/30) auf und beschließt, dass die folgenden Maßnahmen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden:

·         Erweiterung der OGS an der Lenningskampschule

·         Erneuerung der Rauchschutztüren und Errichtung einer Fluchttreppe an der Friedrich-Kayser-Grundschule

·         Die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule (2. Bauabschnitt der Gesamt-Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule)

2.   Der Rat hebt den Beschluss vom 27.09.2017 über die Verwendung der Fördermittel aus dem 1. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) für die energetische Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule (Drucksache IX/0611/30) auf und beschließt, dass die Fördermittel aus dem 1. Kapitel des KInvFG in Höhe von 1.854.687,05 € für die Erweiterung der OGS an der Heideschule verwendet werden.

3.   Der Rat hebt den Beschluss vom 28.11.2018 über die Verwendung der Fördermittel aus dem 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule (2. Bauabschnitt der Gesamt-Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule) (Drucksache IX/0886) auf und beschließt, dass die Fördermittel aus dem 2. Kapitel des KInvFG in Höhe von 2.100.456,00 € für die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes der Albert-Schweitzer-Schule (1. Bauabschnitt der Gesamt-Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule) verwendet werden.

4.  Die Änderungen zur Verwendung der Schuldendiensthilfen aus dem Programm Gute Schule 2020 und der Fördermittel des KInvFG Kapitel 1 und 2 sind in den Haushaltplan 2020 aufzunehmen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Gute Schule 2020

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 beschlossen, dass aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ die folgenden Maßnahmen umgesetzt und finanziert werden sollen (Drucksache-Nr.: IX/0611/30):

  • Erweiterung der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Heideschule
  • Erweiterung der OGS an der Lenningskampschule
  • Erneuerung der Eingangstüranlagen und Innentüren, sowie Sanierung der noch nicht sanierten Fenster und Flachdächer der Reichshofschule
  • Sanierung der Fenster Grundschule Villigst
  • Erneuerung der Rauchschutztüren und Errichtung einer Fluchttreppe an der Friedrich-Kayser-Grundschule.

 

Neben den Mitteln aus dem Programm Gute Schule 2020 stehen noch die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Kapitel 1 und 2 zur Verfügung und müssen verwendet werden. Beide Förderprogramme fördern den Schulbereich. Für den Mittelabruf und die Mittelverwendung bestehen Fristen, die einzuhalten sind. Durch Verzögerungen aus verschiedenen Gründen bei den zuvor genannten Baumaßnahmen und bei der Baumaßnahme Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule können die Fördermittel nicht fristgerecht entsprechend der Beschlusslage aus dem Jahr 2017 verwendet werden. Damit aber keine Fördermittel verfallen, hat die Hochbauverwaltung (Amt 65) die Baumaßnahmen nach ihrer zeitlichen Umsetzbarkeit neu bewertet.

 

Die in der Sitzung des Rates am 27.09.2017 (Drucksache-Nr.: IX/0611/30) beschlossenen Baumaßnahmen sind Bestandteil des aktuellen Haushalts und werden, soweit die Folgejahre betroffen sind, fortgeschrieben. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Maßnahmen über Gute Schule 2020, KInvFG oder den allgemeinen Haushalt refinanziert werden. Derzeit ergeben sich zu den Baumaßnahmen die folgenden Sachstände:

 

Erweiterung der OGS an der Heideschule

Der Auftrag über die schlüsselfertige Errichtung als Generalunternehmer wurde am 25.03.2019 erteilt. Mit den Erd-und Fundamentierungsarbeiten soll in diesem Jahr begonnen werden. Danach erfolgen die Stellung der Gebäudehüllen und der Start der Ausbaugewerke. Der Fertigstellungstermin ist für Mitte 2020 avisiert.

 

Erweiterung der OGS an der Lenningskampschule

Der Auftrag über die schlüsselfertige Errichtung als Generalunternehmer wurde am 25.03.2019 erteilt. Mit den Erd-und Fundamentierungsarbeiten soll in diesem Jahr begonnen werden. Danach erfolgen die Stellung der Gebäudehüllen und der Start der Ausbaugewerke. Der Fertigstellungstermin ist für Mitte 2020 avisiert.

 

Erneuerung der Eingangstüranlagen und Innentüren, sowie Sanierung der noch nicht sanierten Fenster und Flachdächer der Reichshofschule

Mit Bescheid vom 15.05.2019 fordert die Bauordnung die Umsetzung umfangreiche Brandschutzmaßnahmen. Hierzu gehört u.a. die aufgrund dieses Bescheides derzeit als Provisorium errichtete Fluchttreppe. Diese soll in 2020 durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden. Die Umsetzung der weiteren Brandschutzmaßnahmen erfolgt anschließend. Die Umsetzung der Eingangstüranlagen und Innentüren, sowie die Sanierung der verbliebenen Fenster und Flachdächer stehen damit in Verbindung, da auch hier die Brandschutzauflagen Einfluss auf die Ausführungen haben. Die Maßnahmen sollen bis 2022 abgeschlossen sein. Die erforderlichen Mittel wurden für den Haushalt 2020 und die Folgejahre angemeldet.

 

Sanierung der Fenster Grundschule Villigst

Der erste Teil der Fenster wurde in diesen Sommerferien getauscht. Die restlichen Fenster sollen in diesen Herbstferien getauscht werden, so dass die Maßnahme damit in diesem Jahr abgeschlossen wird.

 

Erneuerung der Rauchschutztüren und Errichtung einer Fluchttreppe an der Friedrich-Kayser-Grundschule

Die Fluchttreppe wurde Ende 2018 errichtet und der erste Teil der Rauchschutztüren soll in diesem Jahr erneuert werden. Der Auftrag hierzu ist erteilt. Die restlichen Rauchschutztüren sollen im nächsten Jahr erneuert werden. Die Haushaltsmittel wurden für 2020 angemeldet.

 

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), Kapitel 1 und 2

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 beschlossen, die Fördermittel aus dem 1. Kapitel des KInvFG für die energetische Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule zu verwenden (Drs.-Nr.: IX/0611/30).

 

Am 28.11.2018 hat der Rat der Stadt Schwerte beschlossen, die Fördermittel aus dem 2. Kapitel des KInvFG in Höhe von 2.100.456,00 € für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule zu verwenden (Drs.-Nr.: IX/0886). In dieser Drucksache wurde die Baumaßnahme „Albert-Schweitzer-Schule“ in drei Bauabschnitte unterteilt:

  1. Energetische Sanierung des Bestandsgebäudes
  2. Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule
  3. Umbauten im Bestand, Innenarbeiten und Außenanlagen

Die Gesamtkosten beziffern sich bei externer Vergabe der Planungsleistung auf rund 11,6 Mio. €, vgl. Anlage 3 zur Drs.-Nr.: IX/0886).

 

Sachstand Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Schule:

In der Drs.-Nr.: IX/0886 ist ausgeführt, dass die rechtzeitige Mittelverwendung der Fördermittel aus Kapitel 1 voraussetzt, dass die Beauftragung des Architekten, die europaweit ausgeschrieben werden muss, im Frühsommer 2019 erfolgt. Bis heute war diese Beauftragung aus verschiedenen Gründen nicht möglich.

 

Nach Beschluss des Rates am 28.11.2018 wurde die Maßnahme beim Fördermittelgeber beantragt. Am 21.01.2019 lagen dem Fördermittelgeber alle geforderten Unterlagen vor. Damit war der förderunschädliche Beginn der Maßnahme möglich. Am 23.01.2019 wurden die Unterlagen für die Beauftragung der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens an die Vergabestelle und von dort an die Rechnungsprüfung versandt. Aus formalen Gründen (Verstoß gegen § 50 UVgO) konnte der Auftrag nicht erteilt werden. Die Leistung war neu auszuschreiben. Der Auftrag für die Durchführung des eu-weiten Vergabeverfahrens konnte dann am 14.05.2019 erteilt werden. In der Folge wurden die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen durch das beauftragte Büro erstellt. Die letzten Abstimmungen hierzu dauern noch an. Voraussichtlich im letzten Quartal des Jahres 2019 kann die Veröffentlichung geschehen. Damit beträgt der Zeitverzug derzeit bereits mindestens 1 Jahr, wobei ein reibungsloser Ablauf unterstellt wird.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gute Schule 2020

Die folgende Tabelle stellt dar, in welchem Jahr die Mittel aus dem Programm Gute Schule 2020 abgerufen und die Verwendungsnachweise erbracht werden müssen:

 

 

2017

2018

2019

2020

Summe

Kontingent zzgl. übertragene Mittel aus Vorjahren, in Euro

912.538

912.538 + 667.538

1.580.076

912.538 + 895.076

1.807.614

912.538 +

912.538

1.825.076

3.650.152

Tatsächlicher Mittelabruf durch die Stadt, in Euro

245.000

685.000

895.076 (muss noch abgerufen werden)

1.825.076 (muss noch abgerufen werden)

3.650.152

Verwendungsnachweis muss vorliegen

in 2021

in 2022

in 2023

in 2024

 

 

 

KInvFG, Kapitel 1 und 2

Die folgende Tabelle stellt dar, in welchem Jahr die Fördermittel abgerufen und abgerechnet sein müssen:

 

 

2020

2021

2022

2023

Kapitel 1

Abnahme der 1.854.657,05 Euro

Abrechnung

 

 

Kapitel 2

 

 

Abnahme der 2.100.456 Euro

Abrechnung

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich insgesamt keine, da lediglich die Fördermittel aus Gute Schule 2020 und dem KInvFG anderen bereits eingeplanten und im Haushaltsplan 2018/2019 bzw. im Nachtragshaushalt 2019 beschlossenen Baumaßnahmen zugeordnet werden. Ziel der neuen Zuordnung ist ausschließlich die Gewährleistung, dass keine Fördermittel verfallen und innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums zweckentsprechend verwendet werden.

 

 

Baumaßnahme

Förderprogramm bisher

Förderprogramm neu

Erweiterung OGS an der Heideschule

Gute Schule 2020

KInvFG, Kap. 1

Erweiterung der OGS an der Lenningskampschule

Gute Schule 2020

Gute Schule 2020

Erneuerung der Eingangstüranlagen und Innentüren, sowie Sanierung der noch nicht sanierten Fenster und Flachdächer der Reichshofschule

Gute Schule 2020

Allgemeiner Haushalt

Sanierung der Fenster Grundschule Villigst

Gute Schule 2020

Allgemeiner Haushalt

Erneuerung der Rauchschutztüren und Errichtung einer Fluchttreppe an der Friedrich-Kayser-Grundschule

Gute Schule 2020

Gute Schule 2020

Erweiterung Albert-Schweitzer-Schule, 1. Bauabschnitt

KInvFG, 1. Kapitel

KInvFG, 2. Kapitel

Erweiterung Albert-Schweitzer-Schule, 2. Bauabschnitt

KInvFG, 2. Kapitel

Gute Schule 2020

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

(x) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil ___________________.