Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2019 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2019 des Sondervermögens Bäder Schwerte
Vorlage
IX/1030
Aktenzeichen
20-63-0108_2018
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Feldstr. 61-63, 44141 Dortmund, wird zur Wahrnehmung der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019 des Sondervermögens Bäder Schwerte vorgeschlagen.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetriebes der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.

 

Nach Abschluss eines Wirtschaftsjahres sind der Jahresabschluss sowie der Lagebericht durch die Betriebsleitung aufzustellen und - nach erfolgter Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - über den Betriebsausschuss dem Rat vorzulegen.

 

Entsprechend der Intention einer konzerneinheitlichen Wirtschaftsprüfung soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Feldstr. 61-63, 44141 Dortmund, die Jahresabschlüsse des Wirtschaftsjahres 2019 sämtlicher städtischer Unternehmen prüfen. Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird durch die Betriebsleitung die erforderliche Genehmigung für den aus steuerlichen Gründen direkt mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abzuschließenden Prüfungsvertrag bei der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) beantragt.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Der nach § 21 EigVO NRW i. V. m. § 8 der Betriebssatzung des Sondervermögen Bäder Schwerte aufzustellende Jahresabschluss sowie der Lagebericht unterliegen gem. § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (2. NKFWG NRW) und § 2 Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz (GPAG) der Prüfungspflicht (Jahresabschlussprüfung) durch die gpaNRW. Diese bedient sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder in Einzelfällen eines hierzu befähigten eigenen Prüfers. Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Die gpaNRW soll diesem Vorschlag folgen. Gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 EigVO NRW erfolgt der Vorschlag der Gemeinde durch den Betriebsausschuss. Die gpaNRW kann zulassen, dass der Betrieb mit ihrem Einvernehmen einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung beauftragt.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.