Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 24 „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen“ der Ratssitzung am 10.07.2019 beraten und abstimmen zu lassen.

Antrag

Der Rat der Stadt Schwerte erklärt den Klimanotstand für die Stadt Schwerte.

Klimaschutz wird als wichtigstes Ziel kommunalen Handelns anerkannt.

Kommunale Klimaschutzmaßnahmen müssen daher Schwerte vor dem Hintergrund des Klimawandels zukunftsfähig machen.

Zur Umsetzung beschließt der Rat als erstes Maßnahmenpaket:

1.         Sofortige Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energiequellen im privaten, öffentlichen und gewerblichen Gebäudebestand (PV- und Solarthermie-Potentialkataster bereits verfügbar)

2.         Umgehende Begrünung der Innenstadt mit dem Ziel Grün-Inseln zu verbinden (Beschluss liegt vor)

3.         Erhalt des letzten „Grünen Bandes“ in der Innenstadt (Hellpoth bis Hastingsallee)

4.         Umstellung der Beleuchtung im öffentlichen Straßennetz auf LED-Leuchtmittel (bereits begonnen)

5.         Sofortige Umsetzung des ökologischen Bewirtschaftungskonzeptes für den Schwerter Stadtwald mit Sicherstellung des Wildnisentwicklungsgebietes (Beschluss und Konzept liegen vor)

6.         Planung eines separaten Radwegekreuzes für Schwerte zur Steigerung der klimafreundlichen Nahmobilität

7.         Sofortige Stärkung des ÖPNV (Beschluss liegt vor)

8.         Bei Städtebaulichen Verträgen, Bebauungsplänen zur Errichtung von Gebäuden ist die Einhaltung und der Nachweis der aktuellen Energieeffizienz-Standards einzuhalten

9.         Sofortige Initiative zur Energieeinsparung in allen öffentlichen Gebäuden mit dem Ziel den Strom-, Wasser- und Wärmeverbrauch zu reduzieren

10.       Umstellung auf ein nachhaltiges und klimafreundliches Beschaffungswesen der Stadt; vorzugsweise mit den Nachbargemeinden

11.       Initiierung des Ziels einer energieautarken Stadt; vorzugsweise mit den Nachbargemeinden

12.       Sicherstellung der Finanzierung des städtischen Klimamanagements als zentrale Koordinierungsstelle

13.       Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes für die Bereiche Energie, Verkehr, Stadtplanung und Beschaffungswesen

14.       Klimaverträglichkeit wird Leitlinie auf allen kommunalen Handlungsfeldern und ist als Querschnittsaufgabe in allen Beschlussvorlagen zu behandeln

Begründung

Der Klimawandel stellt eine Herausforderung dar, die sich nicht in der Proklamierung des Klimanotstandes erschöpfen darf, sondern Umsetzungsmaßnahmen erfordert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andrea Hosang

Fraktionssprecherin

i.A. Dunja Schelter

Fraktionsgeschäftsführerin