Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 29.03.2019

Betreff
Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 29.03.2019
hier: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen
Vorlage
IX/0979/1
Aktenzeichen
10-24-0203
Art
Bürgerantrag
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Rat schließt sich der Resolution „zur Ausrufung des Climate Emergency (<Klimanotstand>)“ an.                               

2.      Die Verwaltung möge prüfen, ob künftig die Belange des Klimaschutzes bei Beschlussvorlagen berücksichtigt werden können.

 

Sachdarstellung:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden (ABB) am 19.06.2019 wurde unter TOP 6 die als Anlage beigefügte Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Form eines Bürgerantrages nach § 24 GO NRW vorgestellt. Der Antragsteller hat in dieser Sitzung um Unterstützung des Rates der Stadt Schwerte gebeten.

Daraufhin haben die Mitglieder des ABB sich dieser Bitte einstimmig angeschlossen und beschlossen, diese Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.07.2019 zu setzen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusionsbelange:

 

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x)  Beweglichkeit

(x)  Sehen

(x)  Hören

(x)  Denken

(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt

( )  wurden berücksichtigt

( )  wurden nicht berücksichtigt, weil __________________