Errichtung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Schützenstraße 14a, Schwerte

Betreff
Errichtung einer viergruppigen Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Schützenstraße 14a, Schwerte
- Übernahme von Trägeranteilen
- Gewährung einer Mietkostenförderung
- Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Vorlage
IX/0992
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Mit Fertigstellung und Betriebsaufnahme der viergruppigen Kindertageseinrichtung im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 sind die Trägeranteile für die KiTa „Ruhrauen“ der Diakonie Schwerte gGmbH für zunächst alle vier Gruppen zu übernehmen. Mit Auflösung der KiTa „Pauluskindergarten“ und Umzug der Gruppen in die KiTa „Ruhrauen“ sind die Trägeranteile nur noch für die beiden zusätzlich eingerichteten Gruppen zu übernehmen. Reduzierend wirkt sich zusätzlich der Umzug der bereits in Villigst eingerichteten Übergangsgruppe aus.

 

  1. Zusätzlich ist für die Diakonie Schwerte gGmbH mit Fertigstellung und Betriebsaufnahme der viergruppigen Kindertageseinrichtung im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 für die Dauer von maximal 20 Jahren eine Mietkostenförderung in Gestalt einer Aufstockung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mietzuschusses nach der DVO KiBiz NRW unter Berücksichtigung einer jährlichen Anhebung des Mietzuschusses um 1,5 % um 4,00 Euro pro Monat und qm zu gewähren.

 

  1. Darüber hinaus erhält die Diakonie Schwerte gGmbH einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 112.000,00 Euro, der nach Baubeginn im Kalenderjahr 2020 fällig wird.

 

  1. In den Fällen gesetzlicher oder förderungsmäßiger Änderungen, insbesondere einer Novellierung des KiBiz NRW, werden sowohl die Übernahme der Trägeranteile als auch die Gewährung der Mietkostenförderung an die jeweils geänderte Finanzierung angepasst. Sobald diese Finanzierung auskömmlich ist, werden Trägeranteile nicht mehr übernommen und die Mietkostenförderung nicht mehr gewährt.

 

Sachdarstellung:

Allgemeines

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.02.2019 und des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte am 02.04.2019 wurde die „Konzeption Inklusives Leben in Schwerte“ durch die Projektverantwortlichen, die Hermann-Fleitmann´sche Studienstiftung, den Evangelischen Kirchenkreis Iserlohn, die Evangelische Kirchengemeinde Schwerte, die Netzwerk Diakonie gGmbH und die Diakonie Schwerte gGmbH vorgestellt. In beiden Ausschüssen wurde das Projekt positiv und verbunden mit einer Zusage der Unterstützung zur Kenntnis genommen.

 

Der projektierten KiTa „Ruhrauen“ unter der künftigen Trägerschaft der Diakonie Schwerte gGmbH kommt bei diesem Projekt eine zentrale Rolle zu. Die KiTa mit insgesamt 75 Plätzen und den darin enthaltenen GF I, GF II und GF III, letztere zwei Mal, somit insgesamt 16 U3- und 59 Ü3-Plätze, ist als letztes größeres Bauvorhaben in der Schwerter KiTa-Landschaft besonders geeignet, langfristig gerade im Innenstadtbereich durch die Bereitstellung von Plätzen den gesamtstädtisch zu betrachtenden Rechtsanspruch sicherzustellen, auch wenn sukzessive nach einer „Spitzenabdeckung“ der Standort der KiTa „Pauluskindergarten“ aufgegeben wird.

 

Vor diesem Hintergrund sind einerseits die Anstrengungen der Projektverantwortlichen und andererseits aber auch die Bezuschussung des Projektes durch die Stadt Schwerte zu sehen.

 

 

Übernahme von Trägeranteilen

 

Die Finanzierung des Betriebes von Kindertageseinrichtungen ist insbesondere geregelt im SGB VIII und dem KiBiz NRW. Danach gewährt das Jugendamt dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss für die Aufgaben nach diesem Gesetz, wenn der Finanzierungsanteil des Trägers an den Kindpauschalen geleistet wird. Dieser Zuschuss beträgt zum 01.08.2020 insgesamt 89,7 Prozent der Kindpauschalen, wenn es sich um eine Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts handelt (kirchliche Trägerschaft). Wenn es sich um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelt (andere freie Trägerschaft), erhöht sich der Zuschuss auf 92,2 Prozent. Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 Prozent der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96,6 Prozent. Der Zuschuss beträgt 87,5 Prozent, wenn es sich beim Träger der Einrichtung um den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, eine sonstige kreisangehörige Gemeinde oder einen sonstigen Gemeindeverband (kommunale Trägerschaft) handelt.

 

Darüber hinaus soll Trägern, denen nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung zusteht und die nicht wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt sind, ein zusätzlicher Zuschuss auf der Grundlage von Pauschalen geleistet werden (Mietzuschuss), soweit eine aus Landesmitteln erfolgte Investitionsförderung dem nicht entgegensteht. Von diesem Mietzuschuss ist zum 01.08.2020 ein Betrag von 3.059,60 Euro für jede Gruppe in der Tageseinrichtung abzuziehen und durch den jeweiligen Träger der Kindertageseinrichtung zu finanzieren.

 

Nach den bereits in 1992 durch den damaligen Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Grundsätzen für die Übernahme von Trägeranteilen an den Betriebskosten durch die Stadt Schwerte wird zur Sicherung der Trägervielfalt und – um die Schaffung neuer Plätze in Kindertageseinrichtungen zu erleichtern – ein Zuschuss von 100 % der anerkennungsfähigen Betriebskosten gewährt.

 

Damit besteht die Pflicht des Jugendamtes, sowohl den Eigenanteil der Träger als auch den Abzugsbetrag für den Mietzuschuss, den der jeweilige Träger zu finanzieren hat, zu übernehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  1. Schaffung zusätzlicher Plätze in Kindertageseinrichtungen

 

  1. im Wege von Anbauten an vorhandene Kindertageseinrichtungen.

 

Angesichts der aktuell prekären Versorgungssituation vor dem Hintergrund der Sicherstellung des Rechtsanspruches sollten die unter Ziffer 2 genannten Umstände dahin gehend ausgelegt werden, dass auch Neubauten oder die Umbauten zur Einrichtung von Übergangsgruppen berücksichtigt werden können. Diese Voraussetzungen konnten bei Aufstellung der Grundsätze im Jahre 1992 nicht bedacht werden.

 

Da vorliegend die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, sind mit Fertigstellung und Betriebsaufnahme der viergruppigen Kindertageseinrichtung im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 die Trägeranteile für die KiTa „Ruhrauen“ der Diakonie Schwerte gGmbH für zunächst alle vier Gruppen zu übernehmen, mit Auflösung der KiTa „Pauluskindergarten“ und Umzug der Gruppen in die KiTa „Ruhrauen“ nur noch für die beiden zusätzlich eingerichteten Gruppen zu übernehmen und im Falle gesetzlicher oder förderungsmäßiger Anpassungen insgesamt zu modifizieren. Reduzierend wirkt sich auch der Umzug der bereits in Villigst eingerichteten Übergangsgruppe aus.

 

 

Gewährung einer Mietkostenförderung

 

Einzelheiten zum Mietzuschuss für eine Kindertageseinrichtung finden sich in den §§ 6 ff. der DVO KiBiz NRW. Nach § 6 Abs. 2 DVO KiBiz NRW kann für Einrichtungen in kreisangehörigen Gemeinden ein Mietzuschuss von 7,98 Euro pro Monat und qm berücksichtigt werden, der seit Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 um jährlich 1,5 % erhöht wird (§ 7 DVO KiBiz NRW). Mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 ist daher ein Betrag von 8,73 Euro pro Monat und qm zu berücksichtigen. Bei einer Einrichtung mit einer GF I, GF II und zwei GF III können gemäß § 6 Abs. 3 DVO KiBiz NRW insgesamt 690 qm anerkannt werden.

 

Beabsichtigt ist, dass die Diakonie Schwerte gGmbH über einen Nutzungs- und Überlassungsvertrag die Räumlichkeiten und das Außengelände der KiTa „Ruhrauen“ für die Dauer von 20 Jahren anmietet. Im Rahmen der Projektvorstellung wurde bereits deutlich gemacht, dass das Verbundprojekt nur dann gelingen kann, wenn eine ergänzende Mietkostenförderung in Höhe von 4,00 Euro pro Monat und qm zu Grunde gelegt werden kann. Dies ergibt nach derzeitigem Stand eine monatliche Mietkostenförderung in Höhe von 2.760,00 Euro, auf ein Kindergartenjahr gerechnet ergibt dies einen Betrag von 33.120,00 Euro.

 

Angesichts des im Rahmen der Gesamtverantwortung und gerade im Innenstadtbereich sicherzustellenden Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung wird vorgeschlagen, der Diakonie Schwerte gGmbH mit Fertigstellung und Betriebsaufnahme der viergruppigen Kindertageseinrichtung im Laufe des Kindergartenjahres 2020/2021 für die Dauer von maximal 20 Jahren eine Mietkostenförderung in Gestalt einer Aufstockung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mietzuschusses nach der DVO KiBiz NRW unter Berücksichtigung einer jährlichen Anhebung des Mietzuschusses um 1,5 % um 4,00 Euro pro Monat und qm zu gewähren.

 

Für die Folgejahre bleiben insbesondere die schlussendliche Novellierung des KiBiz NRW und sich ändernde finanzielle Rahmenbedingungen abzuwarten.

 

 

Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

 

Im Rahmen der Projektvorstellung wurde bereits verdeutlicht, dass die Mehrkosten, die sich auf Grund des auf die KiTa „Ruhrauen“ ausgerichteten Gesamterschließungskonzeptes in Gestalt einer Zufahrt mit Umfahrt, eines separaten mittigen Eingangs, der Errichtung eines Aufzuges innerhalb der KiTa, der Herstellung des Außengeländes u. a. einen ergänzenden einmaligen Zuschuss in Höhe von 225.000,00 Euro erfordern.

 

Die Herstellung des Außengeländes macht dabei bereits einen Anteil von etwa 104.000,00 Euro aus. Hier konnte allerdings in Absprache mit dem LWL-Landesjugendamt ein Zuschuss in Höhe von 90 % der Herstellungskosten für das Außengelände, mithin etwa 93.600,00 Euro, avisiert werden.

 

Damit reduzieren sich die Mehrkosten auf insgesamt etwa 131.400,00 Euro. In weiteren Gesprächen konnte mit den Projektverantwortlichen dahin gehend eine Einigung erzielt werden, dass angesichts der Bereitschaft, eine ergänzende Mietkostenförderung zur politischen Entscheidung vorzulegen, selbst Mittel in Höhe von etwa 20.000,00 Euro aufgebracht werden.

 

Insofern wird vorgeschlagen, der Diakonie Schwerte gGmbH einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe der verbleibenden 112.000,00 Euro zu gewähren, der nach Baubeginn im Kalenderjahr 2020 fällig wird.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Im Produkt 06 01 01 02 und dort im Sachkonto 5318300 ergeben sich ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 als Jahressumme folgende laufende maximale Mehraufwendungen:

 

 

Eigenanteil (10,3 %)                                                                78.280,00 Euro

 

Abzugsbetrag für den Mietzuschuss (4 Gruppen)                                12.238,40 Euro

 

ergänzende Mietkostenförderung                                           33.120,00 Euro

 

Summe                                                                                              123.638,40 Euro.

 

 

Mit Auflösung der KiTa „Pauluskindergarten“ und Umzug der Gruppen in die KiTa „Ruhrauen“ sind die Trägeranteile nur noch für die beiden zusätzlich eingerichteten Gruppen zu übernehmen, da hier KiTa-Gruppen im Bestand umziehen. Darüber hinaus zieht auch die derzeit bereits eingerichtete Übergangsgruppe in Villigst um, so dass für die dortige Gruppe dann auch der Eigenanteil und der Abzugsbetrag für den Mietzuschuss entfallen.

 

Die im Produkt 06 01 01 02 und dort im Sachkonto 5318300 kalkulierten Aufwendungen reichen vor diesem Hintergrund im Kindergartenjahr 2020/2021 aus. Insofern können die Mehraufwendungen nach derzeitigem Planungsstand geleistet werden.

 

Eine genaue Betrachtung der Folgejahre ist derzeit nicht möglich. Die derzeit diskutierte Novellierung des KiBiz NRW sieht vor, dass jeweils im März für das nachfolgende Kindergartenjahr die genaue Höhe der Kindpauschalen, entscheidende Berechnungsgröße insbesondere für den Eigenanteil, bekannt gemacht werden sollen.

 

Ergänzend ist der einmalige Investitionskostenzuschuss in Höhe von 112.000,00 Euro zu berücksichtigen, der nach Baubeginn im Kalenderjahr 2020 fällig wird. Dieser Betrag wurde bereits für den Haushalt 2020 angemeldet.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

Inklusionsbelange

 

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

 

(X)  Beweglichkeit

(X)  Sehen

(X)  Hören

(X)  Denken

(X)  Fühlen

 

(  )  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(X)  wurden nicht berücksichtigt, weil vorliegend ausschließlich fiskalische Aspekte Inhalt der
       Ausführungen sind.