Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Um- und Ausbau der Tank- und Rastanlage Lichtendorf Süd an der Bundesautobahn A1 von Bau-km 332+712 bis Bau-km 332+249

Betreff
Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Um- und Ausbau der Tank- und Rastanlage Lichtendorf Süd an der Bundesautobahn A1 von Bau-km 332+712 bis Bau-km 332+249
Vorlage
IX/0991
Aktenzeichen
61 23 01/1.2
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Um- und Ausbau der Tank- und Rastanlage Lichtendorf Süd an der Bundesautobahn A1 von Bau-km 332+712 bis Bau-km 332+249 vom 26.04.2019 (Anlage 1), wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

Die Bundesautobahn A 1 zwischen Wuppertal und Unna verbindet das östliche Ruhrgebiet direkt mit dem Raum Münster und ist eng mit dem übrigen Fernstraßennetz verknüpft. Das Verkehrsaufkommen auf der so genannten „Ruhrtangente“ ist entsprechend hoch. Dies wirkt sich auch auf die Parkplätze entlang der Strecke aus. Gerade in den Abendstunden sind diese dauerhaft überlastet. In einer bundesweiten Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus dem Jahr 2008 wurde auf dem Streckenabschnitt der Bundesautobahn A 1 zwischen dem Westhofener Kreuz und dem Kamener Kreuz ein Defizit an Lkw-Parkständen festgestellt. Für das Prognosejahr 2025 wurde in diesem Abschnitt ein Fehlbedarf von ca. 160 Lkw- Stellflächen ausgewiesen. Da dieser Fehlbedarf durch den geplanten Um- und Ausbau der Tank- und Rastanlage Lichtendorf-Süd nur teilweise abgedeckt wird, sind weitere Standorte zu entwickeln.

Die Tank- und Rastanlage Lichtendorf-Süd liegt auf dem Gebiet der Stadt Schwerte, Kreis Unna, südöstlich der Bundesautobahn A1 in Fahrtrichtung Bremen zwischen der AS Schwerte (NK4511033A) und dem AK Dortmund/Unna (NK441109A) bei Betriebs-km 332,4. Unmittelbar nördlich der BAB 1 liegt der Dortmunder Stadtteil Lichtendorf. Die Anlage und die geplante Erweiterung liegen in der Gemarkung Altlichtendorf. Die nächstgelegenen Tank- und Rastanlagen auf der BAB A1 sind von Südwesten kommend die Tank- und Rastanlage Remscheid (Entfernung ca. 49 km) sowie im weiteren Verlauf der BAB 1 in Nordosten die Tank- und Rastanlage Münsterland (Entfernung ca. 57 km). Die Verkehrsanlagen der vorhandenen bewirtschafteten Rastanlage Lichtendorf-Süd sind überlastet und sollen daher für den höheren Bedarf an Stellflächen ausgebaut werden.

Die Baumaßnahme sieht den Um- und Ausbau der Tank- und Rastanlage Lichtendorf Süd im Rahmen des Programms zur Kapazitätserhöhung der LKW-Stellplätze an Bundesautobahnen, durch den Bund vor. Mit dem Ausbau werden 117 zusätzliche Stellplätze für LKW und Busse eingerichtet. Bislang waren dafür 57 Stellplätze vorhanden. Die Zahl der PKW-Stellplätze erhöht sich von 90 auf 123 Stellplätze. Die Bundesstraßenverwaltung ist Grundstückseigentümerin der Betriebsgrundstücke und als Vorhabenträger tritt das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, auf.

Durch den Um- und Ausbau soll der vorhandene Parkplatzbereich der Rastanlage durch neuanzulegende Fahrbahnen, Parkflächen, Gehwege und Rastflächen sowie Grünflächen ersetzt werden. Die Bereiche der vorhandenen Tankstellen- und Rasthofflächen werden nicht verändert. Auf der südlich gelegenen Ackerfläche werden neue LKW-Stellplätze hergestellt. Dazu sind drei Varianten erarbeitet worden. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Aufteilung von Fahrbahn und Führung des LKW- und PKW-Verkehrs sowie der Anlage von Busstellplätzen (gegenwärtig sind im vorhandenen Parkplatzbereich keine Parkbereiche für Busse ausgewiesen).

Die dritte ausgearbeitete Variante wurde als Vorzugsvariante ausgewählt und sieht eine verteilte Verkehrsbelastung im Lkw-Bereich mit gleichmäßige Auslastung der Stellplätze, die höhere Verkehrssicherheit für Fußgänger durch die Trennung von Pkw- und Lkw-Verkehr sowie die gute Erschließung der Rastanlage durch Busse, vor.

Die Planunterlagen wurden vom 18.02.2019 bis einschließlich 18.03.2019 im Rathaus der Stadt Schwerte zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt. Eine Stellungnahme für die betroffene Öffentlichkeit wurde bis einschließlich 18.04.2019 gewährt. Die Stadt Schwerte konnte eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme bis zum 13.05.2019 bewirken. Die Abgabe der Stellungnahme der Stadt Schwerte (Anlage 1) erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Schwerte am 26.04.2019.

In der Stellungnahme werden Aussagen zu den Umweltauswirkungen (Beschaffenheit von Böden, Lärmbelastung, Abgrenzung des LKW-Parkplatzes) sowie der Ausstattung des neuen LKW-Parkplatzes getroffen, die aus Sicht der Stadtverwaltung bei einem Um- und Ausbau der Anlage zu folgen sind, um die Auswirkungen für die Stadt Schwerte und die Bürgerschaft durch die Baumaßnahme so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus werden Anmerkungen zum Rettungswesen getätigt, hierbei insbesondere die Zufahrtsmöglichkeit von der Lichtendorfer Straße aus, über den neuen LKW-Parkplatz zu Einsatzorten auf und im Bereich der Bundesautobahn A1 sowie die Löschwasserversorgung auf dem neuen LKW-Parkplatz.

Des Weiteren wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Baustellenandienung über die Bundesautobahn zu erfolgen hat. Der Zustand der Lichtendorfer Straße insbesondere durch den im Vorfeld erforderlichen Bau des Regenwasserrückhaltebeckens wurde kritisch angemerkt und die Wiederherstellung gefordert. In der Stellungnahme wird außerdem der Bau einer Anschlussstelle/temporären Abfahrt im Bereich der Tank- und Rastanlage sowie die Verlängerung der K20 nach Osten zur Entlastung der Bundesstraße B236 gefordert, damit eine Verlagerung insbesondere des Schwerlastverkehrs möglich wird. Dies sollte insbesondere im Kontext weiterer Straßenbaumaßnahmen auf Schwerter Stadtgebiet in den nächsten Jahren gesehen werden, zum Beispiel dem Ausbau der Bundesstraße B 236 von der Anschlussstelle Schwerte (Autobahn A 1) bis zur Dortmunder Stadtgrenze, mit jeweils halbjährigen Sperrungen der Anschlussstelle Schwerte (nördliche/südliche Rampe).

 

Rechtliche Beurteilung:

Die Plangenehmigung erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens gem. §§ 72 – 78 VwVfG. Die Stadt Schwerte wird im Verfahren als Träger öffentlicher Belange gem. § 73 VwVfG beteiligt.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(X) Beweglichkeit

(X) Sehen

(X) Hören

(X) Denken

(X) Fühlen

 

() werden nicht berührt.

(x) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.