Neuorganisation der Kindertagespflege im Bereich des Jugendamtes Schwerte ab 01.08.2019

Betreff
Neuorganisation der Kindertagespflege im Bereich des Jugendamtes Schwerte ab 01.08.2019
Vorlage
IX/0990
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

  1. Die als Anlage beigefügte Fassung der „Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 (01.08.2019)“ wird mit Wirkung zum 01.08.2019 erlassen.

 

  1. Sollten nachfolgend Änderungen auf der Grundlage gesetzlicher Normen oder abrechnungstechnischer Gegebenheiten erforderlich werden, wird die Verwaltung beauftragt, diese in Abstimmung mit der Fachgruppe „Kindertagespflege“ der AG 78 entsprechend einzupflegen. Der Jugendhilfeausschuss ist über diese einfachen Änderungen zu informieren.

 

  1. Grundsätzliche Änderungen zur Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte bleiben der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss vorbehalten.

 

Sachdarstellung:

 

Allgemeine Entwicklung

 

Die in § 22 SGB VIII formulierten Grundsätze gehen von einer Gleichwertigkeit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege aus. Dabei sollen Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen sowie den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

 

Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.

 

Für die Erfüllung dieses Förderungsauftrages sollen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterentwickelt werden.

 

Insbesondere bezogen auf die Kindertagespflege ist es nunmehr erklärte Absicht des Jugendamtes Schwerte, die Weiterentwicklung gemeinsam mit allen Akteuren voranzutreiben. Denn schlussendlich geht es um die Förderung von aktuell 180 Kindern. Zum 01.08.2019 werden es aller Voraussicht nach 200 Kinder sein, die jährliche Steigerung wird unter Berücksichtigung der Nachfrage nach Plätzen in der Kindertagespflege bei jeweils zusätzlich 30 Kindern liegen. Aktuell sind in Schwerte bereits drei Großtagespflegestellen eingerichtet.

 

Zu diesem Zweck wurde eigens eine Fachgruppe „Kindertagespflege“ der AG 78 gegründet mit dem Ziel, sowohl die seit langem strittigen finanziellen Rahmenbedingungen als auch die Begleitung, fachliche Beratung, Fortbildung und Unterstützung in inhaltlicher und pädagogischer Hinsicht der in Schwerte tätigen Tagespflegepersonen auf eine neue Basis zu stellen.

 

Zu diesem Zweck wurde in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess mit der Fachgruppe „Kindertagespflege“ der AG 78 die als Anlage beigefügte „Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 (01.08.2019)“ erarbeitet.

 

Die nunmehr vorliegende Schlussfassung wurde bezogen auf die finanziellen Rahmenbedingungen schließlich sogar zur Abstimmung gestellt und von den in Schwerte tätigen Tagespflegepersonen fast einstimmig verabschiedet (36 Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, 12 Enthaltungen).

 

Die Ausführungen zur Qualifizierung der Tagespflegepersonen wurden in den Sitzungen der Fachgruppe „Kindertagespflege“ der AG 78 ausführlich diskutiert.

 

Die „Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 (01.08.2019)“ beinhaltet daher auch zwei Schwerpunkte, einerseits die finanziellen Rahmenbedingungen und andererseits die Qualifizierung der Tagespflegepersonen.

 

Finanzielle Rahmenbedingungen

 

Die Regelung in § 23 Abs. 1 SGB VIII statuiert u. a. einen Anspruch der Tagespflegepersonen auf Gewährung einer laufenden Geldleistung. Diese umfasst nach § 23 Abs. 2 SGB VIII

 

  1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,

 

  1. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung,

 

  1. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und

 

  1. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

 

Gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII wird die Höhe der laufenden Geldleistung von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Das KiBiz trifft bezüglich der Festsetzung der Höhe der laufenden Geldleistung keine ergänzende Regelung.

 

Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

 

Unter Berücksichtigung der Handreichung Kindertagespflege in NRW (Stand: 15.04.2019) und des Entwurfes zur Änderung des KiBiz NRW (Stand: 13.05.2019) wird unter Abänderung der „Gemeinsamen Richtlinien der Jugendämter im Kreis Unna für Leistungen gemäß §§ 22 und 23 SGB VIII“ beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 mit dem 01.08.2019 ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der Kindertagespflege mit folgenden Eckpunkten vollzogen:

 

  1. Umstellung von der Spitzabrechnung auf die pauschalierte Zahlung als Regelfall bei gleichzeitiger Absenkung der Pauschale je Betreuungs- sowie Vorbereitungs- und Nachbereitungsstunde

 

  1. Honorierung des Zeitaufwandes für Vor- und Nachbereitung sowie Dokumentation

 

  1. Verzicht auf die Vorlage von Beschäftigungsnachweisen unter Berücksichtigung der geänderten aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

 

  1. Begrenzung der jährlichen Schließtage analog zu den Kindertageseinrichtungen

 

  1. Umsetzung des gesetzlichen Auftrages zur Sicherstellung der Vertretung im Krankheits- und Urlaubsfall der Tagespflegeperson durch die Einführung von „Freihalteplätzen“

 

  1. Gewährung eines monatlichen Zuschusses von maximal 100,00 Euro für den Fall der Anmietung von Räumlichkeiten Dritter oder ausschließlichen Bereitstellung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung

 

  1. Erhöhung des monatlichen Zuschusses um 50,00 Euro auf maximal 200,00 Euro für den Fall der Anmietung von Räumlichkeiten Dritter oder ausschließlichen Bereitstellung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Großtagespflegestellen (u. a.).

 

Qualifizierung der Tagespflegepersonen

 

Die als Anlage beigefügte „Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 (01.08.2019)“ verweist zunächst auf die einschlägigen Normen des SGB VIII, des KiBiz NRW und des AG-KJHG NRW, um anschließend die hier genannten unbestimmten Rechtsbegriffe näher auszufüllen:

 

  1. Sicherstellung einer Qualifikation auf der Grundlage eines wissenschaftlich entwickelten Lehrplans, der inhaltlich und nach dem zeitlichen Umfang dem Standard des vom Deutschen Jugendinstitut entwickelten Lehrplans zur Kindertagespflege entspricht (aktuell 180 Stunden, geplant 300 Stunden)

 

  1. Nachweis von regelmäßig fünf Fortbildungsstunden innerhalb eines Kindergartenjahres

 

  1. Festlegung von Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung (u. a.).

 

 

Beschlussfassung und Beteiligung des Jugendhilfeausschusses

 

Da die bundes- und landesrechtlichen Normen zur Kindertagespflege nur einen inhaltlichen Rahmen schaffen, die konkrete Ausgestaltung allerdings dem örtlichen Jugendamt vorbehalten ist, bedarf die vorliegende „Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte beginnend ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 (01.08.2019)“ der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss.

 

Nach der Beschlussfassung kann die Neuorganisation der Kindertagespflege beginnend ab 01.08.2019 in der Praxis „gelebt“ werden.         Sollten in der Folge Änderungen auf der Grundlage gesetzlicher Normen oder abrechnungstechnischer Gegebenheiten erforderlich werden, wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, diese in Abstimmung mit der Fachgruppe „Kindertagespflege“ der AG 78 entsprechend einzupflegen und den Jugendhilfeausschuss anschließend über diese einfachen Änderungen zu informieren.

 

Grundsätzliche Änderungen zur Neuorganisation der Kindertagespflege im Jugendamt Schwerte hingegen bleiben nach wie vor der Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss vorbehalten.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Regelungen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege finden sich in den §§ 22 ff. SGB VIII, im KiBiz NRW und im AG-KJHG NRW. Diese allgemeinen Normen sind durch örtliche Regelungen zu ergänzen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege entstehen derzeit beim Jugendamt Schwerte Aufwendungen in Höhe von 1.700.000 Euro. Bedingt durch die erhöhte Nachfrage und die zusätzlich angebotenen Plätze werden die Aufwendungen bis zum Ende des Jahres 2019 um nochmals 250.000 Euro ansteigen, so die derzeitige Prognoseabschätzung. Auf diesem Niveau werden sich die Aufwendungen nach derzeitiger Schätzung auch im Jahr 2020 bewegen.

 

Der nunmehr geplante Paradigmenwechsel mit der Umstellung auf die abgesenkte pauschalierte Zahlung gegenüber der kostenintensiveren Spitzabrechnung wird nach den derzeit möglichen Kalkulationen in der Summe zu keinem Mehraufwand führen. Diese „Kostenneutralität“ war auch immer Maxime der Diskussion und Festlegungen in der Fachgruppe „Kindertagespflege“ der AG 78.

 

Zwei entscheidende Faktoren allerdings können derzeit nicht hinreichend bestimmt berücksichtigt werden: Einerseits die tatsächliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage nach Plätzen in der Kindertagespflege, andererseits die Auswirkungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezogen auf den individuell gewünschten und nicht in Frage zu stellenden Betreuungsbedarf. Gerade letztere Rahmenbedingung erschwert deutlich jede Planung.

 

Die weitere Entwicklung einschließlich der Beteiligung des Landes NRW an den Aufwendungen für die Kindertagespflege durch die Erhöhung der Pauschalen im Rahmen der Novellierung des KiBiz NRW bleibt zu beobachten und abzuwarten – schlussendlich geht es hier um die Sicherstellung eines Rechtsanspruches.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden im Rahmen der Sicherstellung des Rechtsanspruches berücksichtigt. Die Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezogen auf den individuell gewünschten und nicht in Frage zu stellenden Betreuungsbedarf erlaubt eine besondere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

 

(X) Beweglichkeit

(X) Sehen

(X) Hören

(X) Denken

(X) Fühlen

 

( ) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

(X) wurden nicht berücksichtigt, weil hier lediglich Verfahrensregeln im Vordergrund stehen.