Versetzung der Parkbänke vor der Friedrich-Kayser-Grundschule sowie Anbringung eines Sichtschutzzaunes vor der Grundschule

Betreff
Versetzung der Parkbänke vor der Friedrich-Kayser-Grundschule sowie Anbringung eines Sichtschutzzaunes vor der Grundschule
Vorlage
IX/0988
Aktenzeichen
50
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird angewiesen, die zwei Parkbänke im Stadtpark, die gegenüber der Friedrich-Kayser-Schule stehen, innerhalb des Stadtparkes umzusetzen. Zudem soll ein Sichtschutzzaun vor der Grundschule errichtet werden.

 

Sachdarstellung:

Im Stadtpark finden sich bekanntermaßen seit vielen Jahren verschiedene Personengruppen zusammen und verweilen dort zum Teil mehrere Stunden lang. Zwecks Betreuung der im Bereich des Stadtparks und der Innenstadt auffälligen Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, im Folgenden „Stadtparkszene“, wurde zwischen der Stadt Schwerte und dem Verein für Soziale Integrationshilfen Schwerte e.V. (VSI) unter dem 26.04.2017 ein Vertrag geschlossen.

 

Aufgrund der direkt angrenzenden Lage des Schulgeländes der Friedrich-Kayser-Schule an den Stadtpark, kam es von Seiten der Schulleitung sowie der Elternvertreter zu Beschwerden hinsichtlich des Verhaltens der „Stadtparkszene“.

 

Zwischenzeitlich kamen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und des VSI am 11.04.2019 zu einem „Runden Tisch Stadtpark“ zusammen.

 

Vor dem Hintergrund, dass sich die „Stadtparkszene“ in den Sommermonaten vorrangig im Freien aufhält, soll ein Teil der „Stadtparkszene“, der sich auf den Parkbänken, die gegenüber der Friedrich-Kayser-Schule stehen, aufhält, verlagert werden. Zugleich soll ein Sichtschutzzaun vor der Grundschule errichtet werden. Hierbei würde der vorhandene Zaun beibehalten werden und mittels Aufsatz- und Verlängerungselemente auf ca. 2,00 m erhöht. Schließlich wird noch eine Sichtschutzplane angebracht werden. Beide Maßnahmen sollen zugunsten der Schüler*innen zu einer Entlastung der Aufenthaltssituation der „Stadtparkszene“ an der Friedrich-Kayser-Schule führen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Da sich der Stadtpark aktuell noch im Eigentum der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden befindet, ist es erforderlich, dass die Kirchengemeinden der Umsetzung der Parkbänke zustimmen. Die katholische Kirchengemeinde hat ihre Zustimmung am 22.05.2019 der Verwaltung angezeigt; die evangelische Kirchengemeinde am 23.05.2019.

 

Die Schulleiterin der Friedrich-Kayser-Schule begrüßt den Beschlussvorschlag und stimmt der Errichtung eines Sichtschutzzaunes zu.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die Kosten der Errichtung des Sichtschutzzaunes belaufen sich auf ca. 10.500,- € (brutto).

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(X) Beweglichkeit

(X) Sehen

(X) Hören

(X) Denken

(X) Fühlen

 

(X) werden nicht berührt.

() wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.