Neufassung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen

Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote im Primarbereich einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) ohne Beitragstabellen
Vorlage
IX/0969
Aktenzeichen
51
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote im Primarbereich einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung ohne Berücksichtigung der weiterhin geltenden Beitragstabellen mit Wirkung zum 01.08.2019 erlassen.

 

2.      Zum 01.08.2020 werden die durch die o. g. Satzung festgesetzten Elternbeiträge überprüft und angepasst sowie weitere Änderungen des SGB VIII und des KiBiz NRW in den Satzungstext übernommen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Derzeit werden die Elternbeiträge für die Förderung von Kindern in Tagesbetreuung – Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen – sowie in außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten im Primarbereich auf der Grundlage der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote im Primarbereich einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) vom 06.07.2018 erhoben.

 

Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vom 18.12.2018 sieht in Artikel 2 Nr. 2 i. V. m. Artikel. 5 Nr. 2 mit Wirkung zum 01.08.2019 eine vollständige Überarbeitung des § 90 SGB VIII vor. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 - 24 SGB VIII, darunter fallen auch außerunterrichtliche Förder- und Betreuungsangeboten im Sinne des § 24 Abs. 4 S. 1 SGB VIII, ist künftig auf eine Härtefallprüfung nach dem SGB XII zu verzichten. Stattdessen normiert künftig § 90 Abs. 4 S. 2 SGB VIII n. F., dass dann die Erhebung von Kostenbeiträgen nicht zuzumuten sind, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des AsylbLG beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten.

 

Diese Änderung des § 90 SGB VIII ist mit Wirkung zum 01.08.2019 in den Text der aktuellen Elternbeitragssatzung der Stadt Schwerte einzuarbeiten und mit örtlichen Verfahrensbestimmungen zu konkretisieren.

 

Insofern ist der aktuelle Satzungstext in § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und § 15 zu ändern. Die Änderungen sind im nachfolgenden Satzungstext entsprechend kenntlich gemacht. Die Beitragstabellen gelten unverändert fort.

 

Weitere Änderungen des Satzungstextes und der Anlagen müssen erst zum 01.08.2020 vor dem Hintergrund bundes- und landesgesetzlicher Regelungen sowie des Beschlusses des Rates der Stadt Schwerte vom 04.07.2018 in Bezug auf die Prüfung und Anpassung der Elternbeitragstabellen zwingend vorgenommen werden.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 KiBiz NRW können Kostenbeiträge nach Maßgabe einer Satzung erhoben werden. Dabei haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum, der allerdings durch bundes- und landesrechtliche Regelungen begrenzt und modifiziert werden kann.

 

Genau diesen Fall stellt das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vom 18.12.2018 mit der vollständigen Überarbeitung des § 90 SGB VIII dar. Die bundesrechtliche Regelung ist auf Grundlage der Normenhierarchie zwingend in die örtliche Satzung einzuarbeiten.

 

Nach § 41 Abs. 1 Buchst. f der GO NRW ist der Rat der Stadt Schwerte für den Erlass einer solchen Satzung zuständig.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Da vorliegend lediglich der Satzungstext überarbeitet worden ist, eine Änderung der Beitragstabellen aber nicht erfolgt ist, führt die Änderung der Elternbeitragssatzung nicht zu finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Folgekosten.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

 

(X) Beweglichkeit

(X) Sehen

(X) Hören

(X) Denken

(X) Fühlen

 

( ) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

(X) wurden nicht berücksichtigt, weil lediglich der Satzungstext an bundesrechtliche Regelungen in Bezug auf die Zumutbarkeit oder Nichtzumutbarkeit der Erhebung von Elternbeiträgen angepasst wurde.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden grundsätzlich sowohl durch die Inhalte der Elternbeitragssatzung als auch die Gestaltung der Beitragstabellen berücksichtigt. Weiter gehende gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen können auf der Grundlage der derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht Gegenstand einer Elternbeitragssatzung sein.