Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte

Betreff
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0965
Aktenzeichen
32
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Im Zusammenhang mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Einarbeitung der Mitarbeiter wurde insbesondere die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte“ (OBVO) auf Aktualität und Umsetzbarkeit in der täglichen Arbeit überprüft und überarbeitet.

 

In einigen Bereich wurden redaktionelle Änderungen und Ergänzungen / Erläuterungen vorgenommen.

 

Darüber hinaus wurden für einige Teile Sachverhalte vollständig neu erfasst (§ 4 Straßenmusik, § 8 Schadnagerbekämpfung, § 12 Luftreinhaltung und Brauchtumsfeuer).

 

Die Weiterentwicklung der pädagogischen Konzepte, die Einbeziehung einer größeren Nutzergruppe sowie die Vielfalt der zur Verfügung stehenden und mittlerweile genutzten unterschiedlichen Spielflächen in der Stadt Schwerte erfordern aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung des aktuellen Spielplatzentwicklungsplanes eine vollständige Überarbeitung des § 11 der Satzung.

 

Eine weitere Änderung ist die Aufhebung des Verwarngeldkatalogs, der Bestandteil der bisherigen OBVO ist. Gemäß § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde, also dem Ordnungsamt der Stadt Schwerte. Im Rahmen dieses Ermessens obliegt es der Behörde nach § 56 OWiG, Verwarngelder in Höhe von 5 bis 55 Euro zu erheben.

Die OBVO umfasst unterschiedlichste Sachverhalte, die von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes ermessensfehlerfrei beurteilt und geahndet werden müssen. Ein feststehender und ausschließlicher Verwarngeldkatalog hindert jedoch eine Beurteilung und Ahndung im Einzelfall. Der Tatbestand “Verstoß gegen das Verunreinigungsverbot“ muss entsprechend der aktuell geltenden OBVO mit einem Verwarngeld von 35 Euro geahndet werden. Hierbei kann derzeit nicht unterschieden werden, ob jemand eine Zigarette absichtlich auf den Boden fallen lässt oder ob jemandem versehentlich ein Taschentuch aus der Jackentasche fällt. Eine mündliche Verwarnung wäre in beiden Fällen nicht möglich und das Verwarngeld würde in beiden Fällen 35 Euro betragen. Diese notwendige Einzelfallbeurteilung kann bei dem feststehenden Verwarngeldkatalog jedoch nicht erfolgen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß §§ 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) kann die Ordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verordnungen erlassen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Der Kommunale Ordnungsdienst entscheidet im Rahmen des Ermessens über die Höhe der Verwarngelder.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.