Betreff
III. Nachtrag zur Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Schwerte vom 08.12.2015 und X. Nachtrag zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0944
Aktenzeichen
70/67-31-00
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der III. Nachtrag zur Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Schwerte vom 08.12.2015 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

2.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt Friedhöfe des Jahres 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

3.      Der X. Nachtrag zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Schwerte vom 19.11.1990 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

4.      Die Gebührenkalkulationen gemäß Anlage 4 und 5 für den Zeitraum vom 01.05. bis 31.12.2019 sind Gegenstände des Beschlusses.

 

Sachdarstellung:

 

1.         Änderung der Friedhofssatzung

 

Im Rahmen der Beschlussfassung über die Vorlage IX/0600 hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am 05.07.2017 verschiedene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung auf den kommunalen Friedhöfen zur Kenntnis genommen.

 

Neben anderen Maßnahmen wurde die Einrichtung eines neuen Grabfeldes mit Urnenerdröhren vorgeschlagen. Diese Erdröhren wurden Ende des Jahres 2018 beschafft und können nunmehr eingebaut werden.

 

Diese neue Begräbnisart erfordert allerdings eine Anpassung des bestehenden § 15 (Aschenbeisetzungen) der Friedhofssatzung.

 

Ferner hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in seiner überarbeiteten Mustersatzung vorgeschlagen, die Anzeigepflicht und Bestattungszeit neu zu formulieren. Der § 7 der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Schwerte nimmt die vorgeschlagene Formulierung auf.

 

Die geänderte Satzung ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

 

 

2.         Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Friedhöfe“ (Produkt 13 04 01) wurde zum Stichtag 31.12.2017 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 164.969,35 € ab. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 70 %. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt.

 

Die maßgeblichen Gründe für das negative Betriebsergebnis sind:

 

-        deutlich geringere Beisetzungszahlen gegenüber den kalkulierten (206 statt 236 Fälle)

-        anhaltende Substitution der Wahl der Grabart Urnengräber gegenüber Sargwahlgräbern

-        Fehleinschätzung bei der Kostenart Abschreibung auf Sachanlagen

-        Erhöhung des Personalbedarfs

 

 

3.         Änderung der Gebührensatzung

 

Aufgrund einer neuen Kalkulation ist eine Änderung der zu erhebenden Gebühren für die Durchführung von Bestattungen und die Vergabe von Nutzungsrechten bis zum 31.12.2019 erforderlich. Durch das Angebot einer neuen Bestattungsform, ist die Kalkulation eines neuen Gebührentatbestandes notwendig. Ferner wurde im Rahmen der Gesamtdiskussion über die kommunalen Friedhöfe in Schwerte die Beisetzungsmöglichkeit auf Urnenwahlgräbern von bisher vier auf zwei Urnen beschränkt. Es besteht allerdings die Option, zwei weitere Bestattungsplätze gegen Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr zu ermöglichen. Bisher fehlt eine klarstellende Formulierung im Gebührentarif.

 

3.1       Kennzahlen der städt. Friedhöfe

 

In dem Zeitraum 2010 bis 2018 haben auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Schwerte folgende Beisetzungen stattgefunden:


 

Grabarten

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Wahlgrab

72

59

70

69

54

62

47

51

65

Reihengrab

0

2

2

1

4

2

1

1

6

Urnengrab

107

116

109

127

115

126

133

116

130

Urnenreihen-

grab

14

10

12

12

11

10

9

6

11

Urnengemein-

schaftsfeld

29

27

25

27

25

23

30

32

29

Kindergrab

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Gesamt

222

214

218

236

209

223

220

206

241

 

 

Folgende Nutzungen der Trauerhallen waren in den Jahren 2017 und 2018 zu verzeichnen:

 

Friedhof

Trauerhallennutzung 2017

Trauerhallennutzung

2018

Waldfriedhof

30

35

Villigst

16

23

Ergste

33

60

Westhofen

32

43

Wandhofen

17

  9

 

 

3.2       Gebührenveränderungen

 

3.2.1    Veränderungen der Gebührensätze vom 01.05. bis 31.12.2019

 

 

Bestattungen

 

Gebührenart

Gebührensatz

alt

Gebührensatz

Neu

Abweichung in

Abweichung in

%

Bestattung Wahl-, Reihengrab, Urnenerdröhre

1.012 €

1.062 €

+ 50 €

4,94 %

Bestattung Urnenwahlgrab

316 €

331 €

+ 15 €

4,75 %

Bestattung Urnenreihengrab

254 €

267 €

+ 13 €

5,12 %

Bestattung Urnengemeinschaftsfeld

254 €

267 €

+ 13 €

5,12 %

 


 

Überlassung von Grabstätten

 

Gebührenart

Gebührensatz

alt

Gebührensatz

Neu

Abweichung in

Abweichung in

%

Nutzungsrecht Wahlgrab

1.618 €

1.713 €

+ 95 €

5,87 %

Nutzungsrecht Reihengrab

1.348 €

1.428 €

+ 80 €

5,93 %

Nutzungsrecht Urnenwahlgrab

1.302 €

1.397 €

+ 95 €

7,30 %

Nutzungsrecht Urnenreihengrab

1.054 €

1.129 €

+ 75 €

7,12 %

Nutzungsrecht Urnengemeinschaftsfeld

1.083 €

1.162 €

+ 79 €

7,29 %

Nutzungsrecht Urnenerdröhren

./.

1.479 €

 

 

 

Eine Veränderung des Gebührensatzes für die Nutzung der Trauerhalle ist nicht erforderlich.

 

3.2.2    Gründe für die Veränderungen der Gebühren:

 

Die letzte Gebührenfestsetzung erfolgte im Jahr 2017. Seitdem haben sich maßgebliche Faktoren für die Bemessung der Bestattungs- und Nutzungsrechtsgebühren verändert. Hierzu gehören Personalkosten als auch Sachkosten.

 

Aber auch die Bestattungsanzahl und das Bestattungsverhalten sind Änderungen unterworfen. Sie bestimmen im Wesentlichen die Betriebsergebnisse der öffentlichen Einrichtung „Friedhofswesen“.

 

Aus dem Jahr 2015 besteht noch eine zu berücksichtigende Unterdeckung in Höhe von rd. 69.000 €. Diese kann letztmalig in 2019 angerechnet werden. Das Betriebsergebnis 2016 weist ebenfalls eine Unterdeckung von 181.000 € auf. In der zur Beschlussfassung anstehenden Kalkulation wurde die Unterdeckung aus 2015 sowie 20 % der Unterdeckung aus 2016 angesetzt. Gemäß des Ratsbeschlusses zur Vorlage IX/0600 vom 05.07.2017 wurde die Unterdeckung aus 2017 in Höhe von rd. 164.000 € als Anteil des öffentlichen Grüns gebührenmindernd verrechnet. Dadurch werden die Friedhofsgebühren stabilisiert bzw. müssen nur moderat erhöht werden. Die Allgemeinheit wird jedoch in Höhe des Anteils öffentlichen Grüns belastet.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) ist die Stadt Schwerte Friedhofsträger.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 BestG NRW regeln die Friedhofsträger durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofes und dessen Einrichtungen, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofes und dessen Einrichtungen.

 

Kommunalverfassungs- und haushaltsrechtlich sind die Friedhöfe eine kostenrechnende Einrichtung. Die zu erbringenden Leistungen sind insofern über Gebühren, die gegenüber den Nutzern erhoben werden, zu finanzieren. Die Gebührenerhebungspflicht ergibt sich aus § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit § 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Höhe der Friedhofsgebühren ist jährlich zu überprüfen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die städtischen Friedhöfe werden als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist mit einer Kostendeckung zu rechnen.

 

Die Erträge und Aufwendungen sind im Produkthaushalt unter dem Produkt 13 04 01 abgebildet.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

 

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.