Beteiligung der Stadt Schwerte an der IGA 2027

Betreff
Beteiligung der Stadt Schwerte an der IGA 2027
- Antrag der Fraktion Die Grünen und der fraktionslosen Ratsfrau Renate Goeke -
Vorlage
IX/0831/3
Art
Gemeinsamer Fraktionsantrag

Sehr geehrter Herr Kordt,

die Fraktion Die Grünen und die fraktionslose Ratsfrau Renate Goeke bitten Sie, folgenden Antrag im AISU am 19.02.2019 zu TOP15, sowie im Rat der Stadt Schwerte am 27.2.2019 beraten und abstimmen zu lassen:

 

Antrag

 

Der Rat der Stadt Schwerte begrüßt eine mögliche Beteiligung der Stadt an der Internationalen Gartenausstellung im Jahre 2027 (IGA 2027) in der Metropole Ruhr unter folgenden Voraussetzungen:

 

Im Rahmen eines ergebnisoffenen Prozesses ist eine Projektliste mit allen an der Gartenschau interessierten Gruppen und Personen in Form der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.

Eine Beteiligung an der IGA 2027 soll nur dann erfolgen, wenn ein oder mehrere Projekte zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung Schwertes - auch über den Ausstellungszeitraum der IGA im Jahre 2027 hinaus - beitragen. Die Ruhrauen bleiben dabei unangetastet.

Des Weiteren sollen nur Projekte in die Liste aufgenommen werden, deren Erstellungs- und Erhaltungsaufwendungen für eine Stärkungspaktkommune vertretbar sind und auch zukünftig bleiben.

Zu prüfen sind dabei auch folgende Projekte:

Ergänzende Route des Ruhrtalradweges über die Innenstadt (zur Entlastung der bestehenden Route und zur Belebung des Marktplatzes)

Nachhaltige, landschaftspflegerische Maßnahmen auf dem Rohrmeistereiplateau (in Absprache mit der Rohrmeisterei)

Der Innenhof der Ruhrakademie als Präsentationsprojekt (in Absprache mit der Ruhrakademie)

Separate  Radwegbrücke (parallel zur bestehenden Autobrücke) am Wellenbad

 

Begründung

Die bisherige Diskussion um die Beteiligung der Stadt Schwerte an der IGA 2027 hat gezeigt, dass unterschiedliche Gruppen und Parteien zwar ein Interesse an einer Mitwirkung bei der Gartenbauausstellung haben, sich aber nicht über die Zielrichtung und die geeigneten Projekte einigen konnten. Insbesondere die Ideen zum Ruhrkorridor stießen auf breite Ablehnung.

Wenn auch weiterhin ein allgemeines Interesse an der Beteiligung besteht macht es Sinn,  über einen Weg zu einem gemeinsamen Konsens nachzudenken. Es wird daher vorgeschlagen, im Rahmen öffentlicher Versammlungen und in enger Absprache mit allen an der IGA interessierten Gruppen und Personen eine Projektliste zu erarbeiten, die sowohl die Zielsetzung der IGA als auch unsere Wünsche zur Weiterentwicklung unserer Stadt beinhaltet.

Es ist intensiv zu prüfen, inwiefern Fördermittel beantragt werden können und ob diese dann negative finanziellen Auswirkungen zu den bereits genehmigten Fördermitteln im Zuge des IHK-Schwertes bewirken.

Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist eine grundsätzliche Beschlussfassung im Sinne dieses Antrages im Rat der Stadt Schwerte.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Renate Goeke                                  gez. Andrea Hosang

Ratsfrau                                                   Fraktion Die Grünen

                                                                 (Sprecherin)