Beteiligung der Stadt Schwerte an der IGA 2027

Betreff
Beteiligung der Stadt Schwerte an der IGA 2027
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 04.02.2019 -
Vorlage
IX/0831/2
Art
Gemeinsamer Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Kordt, 

die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des AISU am 19.02.2019 zur Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt Schwerte zu setzen:

Antrag:

Der Rat der Stadt Schwerte begrüßt eine Beteiligung der Stadt an der Internationalen Gartenbauausstellung im Jahre 2027 (IGA 2027) in der Metropole Ruhr.  Im Rahmen des ergebnisoffenen Prozesses ist eine Projektliste mit allen an der Gartenschau interessierten Gruppen und Personen in Form der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.

Eine Beteiligung an der IGA 2027 soll nur dann erfolgen, wenn ein oder mehrere Projekte zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung Schwertes - auch über den Ausstellungszeitraum der IGA im Jahre 2027 hinaus - beitragen. Die Ruhrauen sollen dabei unangetastet bleiben. Des Weiteren sollen möglichst nur Projekte in die Liste aufgenommen werden, dessen Erstellungs- und Erhaltungsaufwendungen für eine Stärkungspaktkommune vertretbar sind und auch zukünftig bleiben.

Begründung: 

Die bisherige Diskussion um die Beteiligung der Stadt Schwerte an der IGA 2027 hat gezeigt, dass unterschiedliche Gruppen und Parteien zwar ein Interesse an einer Mitwirkung bei der Gartenbauausstellung haben, sich aber nicht über die Zielrichtung und die geeigneten Projekte einigen konnten. Insbesondere die Ideen zum Ruhrkorridor stießen auf breite Ablehnung.

Wenn auch weiterhin ein allgemeines Interesse an der Beteiligung besteht macht es Sinn,  über einen Weg zu einem gemeinsamen Konsens nachzudenken. Es wird daher vorgeschlagen, im Rahmen öffentlicher Versammlungen und in enger Absprache mit allen   an der IGA interessierten Gruppen und Personen eine Projektliste zu erarbeiten, die sowohl die Zielsetzung der IGA als auch unsere Wünsche zur Weiterentwicklung unserer Stadt beinhaltet.

Es ist intensiv zu prüfen, inwiefern Fördermittel beantragt werden können und ob diese dann negative finanziellen Auswirkungen zu den bereits genehmigten Fördermitteln im Zuge des IHK-Schwertes, bewirken.

Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist eine grundsätzliche Beschlussfassung im Sinne dieses Antrages im Rat der Stadt Schwerte.

 

04.Februar 2019

 

gez. Hans-Georg Rehage                                                           gez. Angelika Schröder

Stellv.  CDU-Fraktionsvorsitzender                                          SPD-Fraktionsvorsitzende