Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 KomHVO NRW

Betreff
Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 KomHVO NRW
Vorlage
IX/0916
Aktenzeichen
20-25-0301/11
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die lt. Anlage 1 gem. § 22 Abs. 1 KomHVO NRW i. V. m. der Verfügung des Bürgermeisters vom 29.11.2012 aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 übertragenen Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Gesamthöchstvolumen
i. H. v. 5.124,00 EUR
werden gem. § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die lt. Anlage 2 gem. § 22 Abs.1 KomHVO NRW i. V. m. der Verfügung des Bürgermeisters vom 29.11.2012 aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 übertragenen Ermächtigungen aus Investitionstätigkeit mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 1.967.491,78 EUR werden gem. § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis genommen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 22.01.2019 die Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2018 in das Haushaltsjahr 2019, wie in den Anlagen 1 und 2 aufgeführt, beraten und beschlossen. Die Notwendigkeit der Übertragungen wurde in jedem Einzelfall geprüft.

Die Anlagen weisen die Übertragungen getrennt nach Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus Investitionstätigkeit aus.

Die dortigen Begründungen geben den zu Grunde liegenden Sachstand wieder.

Seitens der Rechnungsprüfung bestehen keine Bedenken gegen die Übertragung.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 22 Abs. 1 KomHVO NRW hat der Bürgermeister mit Verfügung vom 19.11.2012 nachstehende Grundsätze zu den Ermächtigungsübertragungen geregelt, denen der AWF am 28.02.2013 und der Rat am 06.03.2013 zugestimmt haben (Drucks.-Nr. VIII/0746).

 

„Im Rahmen der Haushaltsausführung ist der Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten. Die im Haushaltsplan veranschlagten Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen entfallen mit dem Ende des Haushaltsjahres, so dass die Stadt Schwerte aus den betreffenden Haushaltspositionen des Haushaltsplans dann i. d. R. keine Aufwendungen oder Auszahlungen über den Jahreswechsel hinaus mehr entstehen lassen kann.

In begründeten Ausnahmefällen, in denen die Umsetzung von Maßnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres jedoch nicht möglich ist und für deren Fortsetzung im Folgejahr keine oder keine ausreichenden planmäßigen Ermächtigungen vorhanden sind und diese auch  nicht mehr rechtzeitig in den Haushalt eingestellt werden können, können die Ermächtigungen in erforderlicher, jedoch maximal verfügbarer Mittelhöhe, in das Folgehaushaltsjahr übertragen werden.

Anträge auf Übertragung von Ermächtigungen sind bis zum 31.12. eines jeden Haushaltsjahres an den Bereich Finanzdienste und Beteiligungen zu richten.

Die Entscheidung über die Übertragung der Ermächtigungen trifft der Verwaltungsvorstand unter Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes.

Die übertragenen Ermächtigungen sind im Folgejahr zügig und vorrangig abzuwickeln. Sie gelten grundsätzlich bis zum Ende des Folgehaushaltsjahres. Sollte darüber hinaus in begründeten Einzelfällen eine weitere Übertragung zwingend erforderlich sein, so hat der Verwaltungsvorstand im Wege des v. g. Verfahrens erneut darüber zu entscheiden.“

 

Werden Ermächtigungen übertragen, ist dem Vertretungsorgan gem. § 22 Abs. 4 S. 1 KomHVO NRW eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die übertragenen Ermächtigungen erhöhen im Rahmen der Planfortschreibung die entsprechenden Positionen im Ergebnis- und Finanzplan 2019. Die wirtschaftliche Belastung betrifft somit den Jahresabschluss 2019.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.