Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU), Antrag der Fraktion Die Grünen vom 10.04.2018, Drucks.-Nr.: IX/0768

Betreff
Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU), Antrag der Fraktion Die Grünen vom 10.04.2018, Drucks.-Nr.: IX/0768
Vorlage
IX/0825/1
Aktenzeichen
20-44-0215
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Fraktion Die Grünen vom 10.04.2018, einen Gesellschaftsanteil an der VKU zu erwerben, wird abgelehnt.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Fraktion Die Grünen stellte den Antrag, dass die Stadt Schwerte einen Gesellschaftsanteil an der VKU erwirbt (Drucks.-Nr.: IX/0768), um durch die so gewonnene Einflussmöglichkeit, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Schwerter Stadtgebiet zu optimieren. Der ursprüngliche Antrag wurde dahingehend abgeändert, dass zunächst von der Verwaltung die finanziellen Auswirkungen eines Beitritts zur VKU zu prüfen sind.

 

Im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) ist in § 3 Abs. 1 die Zuständigkeit des Kreises Unna für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV bestimmt.

 

Der Kreis Unna hält über seine Tochtergesellschaft „Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH“ (VBU) 50,18 % der Anteile am Stammkapital der VKU. Die übrigen Anteile werden von den Städten bzw. Gemeinden Bergkamen, Bönen, Holzwickede, Kamen, Lünen, Selm, Unna und Werne gehalten. § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der VKU regelt ausdrücklich die Sicherstellung der Kontrolle der Gesellschaft durch den Kreis Unna. Zudem sollte der Kreis- bzw. VBU-Anteil aus Gründen des EU-Beihilfe- und Vergaberechts nicht reduziert werden.

 

Der Steuerungsdienst des Kreises Unna hat unter Abwägung verschiedener Punkte, für den etwaigen Erwerb eines Geschäftsanteils durch die Stadt Schwerte eine Beteiligungsquote von 11,65 % (= 287.000 EUR)  berechnet. Die Städte bzw. Gemeinden Bergkamen, Kamen, Lünen Unna und Werne müssten in dieser Höhe Anteile an die Stadt Schwerte verkaufen. Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Unna vom 06.07.2018 verwiesen.

 

Der Steuerungsdienst des Kreises Unna stellt in seiner v. g. Stellungnahme klar, dass der Erwerb von Anteilen durch die Stadt Schwerte nicht dazu führen wird, dass Schwerte bessere Einflussmöglichkeiten auf z. B. Planung oder Ausgestaltung des ÖPNV erlangt, wie in dem Antrag der Fraktion Die Grünen dargestellt.

Die Frage der Finanzierung der VKU wird zudem losgelöst von den Gesellschaftsanteilen durch die Refinanzierungsvereinbarung geregelt. Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 21.09.2016 (Drucks.-Nr. IX/0432) hat die Stadt Schwerte einen Sondervertrag (Kooperationsvereinbarung) mit dem Kreis Unna und der VKU über die Benennung von Qualitätsstandards des ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Schwerte verhandelt und zugleich die Refinanzierungsvereinbarung abgeschlossen. 

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 41 Abs. 1 Buchst. l Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entscheidet der Rat über eine erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung.

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.