Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (IX/0881)

Betreff
Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (IX/0881);
hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage)
1. Ergänzung zur Drucks.-Nr. IX/0881
Vorlage
IX/0881/1
Aktenzeichen
III/20-20-0103-4
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen  (IX/0881) sowie den Änderungen der Verwaltung (IX/0881/1) wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen wurde am 28.11.2018 in den Rat eingebracht.

 

Im Amtsblatt Nr. 12/18 der Stadt Schwerte vom 19.12.2018 wurde aufgrund § 80 Absatz 3 GO NRW öffentlich bekannt gegeben, dass der Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit seinen Anlagen ab dem 19.12.2018 eingesehen werden kann und Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit seinen Anlagen in der Zeit vom 19.12.2018 – 11.01.2019 Einwendungen erheben können.

Einwendungen wurden nicht erhoben.

 

Alle bis zum 25.01.2019 eingegangenen konsumtiven Nach- bzw. Änderungsmeldungen der Bereiche sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengefasst. Eine Übersicht der Veränderungen der Investitionsmaßnahmen findet sich in der Anlage 2.

In der Finanzplanung sind nur die Veränderungen bei den investiven Ein- und Auszahlungen ausgewiesen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 80 Absatz 4 GO NRW ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Entscheidung über die Änderungen der Verwaltung obliegt deshalb ebenfalls dem Rat.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.