Bewirtschaftungskontrolle für das Haushaltsjahr 2019

Betreff
Bewirtschaftungskontrolle für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage
IX/0907
Aktenzeichen
20-22-0204
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Kämmerin am 17.12.2018 verhängte Bewirtschaftungskontrolle für das Haushaltsjahr 2019 für Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Auf Grund der unverändert angespannten Finanzsituation der Stadt Schwerte hat die Kämmerin am 17.12.2018 gemäß § 75 Abs. 1 und 2 GO NRW i. V. m. § 23 GemHVO NRW eine Bewirtschaftungs-kontrolle für das Haushaltsjahr 2019 für Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Gesamthöhe von 505.100 € verhängt. Die betroffenen Haushaltsansätze sind in den beigefügten Anlagen aufgelistet und wurden im Vorfeld mit den produktverantwortlichen Bereichen abgestimmt.

 

Die auf Grund der pflichtigen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu erreichenden Haushalts-verbesserungen verlangen eine äußerst restriktive Haushalts- und Finanzwirtschaft. Sämtliche Auf-wendungen und Auszahlungen bedürfen daher nach wie vor sowohl ihrer Notwendigkeit als auch der Höhe nach einer eingehenden Überprüfung. Eine Senkung von Aufwendungen und Auszahlungen in allen Bereichen ist auch weiterhin erforderlich, da sich die Stadt Schwerte im rechtswidrigen Haus-haltsstatus der Überschuldung gem. § 75 Abs. 7 GO NRW befindet. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Aufsichtsbehörde verlangt neben der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans auch die Erwirtschaftung von Überschüssen, da die rechtmäßige Haushaltsführung durch den Aufbau von Ei-genkapital wieder herzustellen ist.

 

Eine Aufhebung der Bewirtschaftungskontrolle kommt daher nur in begründeten Ausnahmefällen und, soweit möglich, nur unter Benennung eines Ausgleichsvorschlages in Betracht. Von dem Instrument der Bewirtschaftungskontrolle macht die Stadt Schwerte bereits seit mehreren Jahren erfolgreich Ge-brauch.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sind der Anlage zu entnehmen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.