V. Nachtrag zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte vom 31.10.2007

Betreff
V. Nachtrag zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte vom 31.10.2007
Vorlage
IX/0904
Aktenzeichen
32
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der V. Nachtrag zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte vom 31.10.2007 ist in der als Anlage beigefügten Fassung zu erlassen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Schwerte regelt die über den üblichen Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der öffentlichen Straße, Wege und Plätze, soweit diese in der Straßenbaulast der Stadt stehen und öffentlich gewidmet sind. Als Gegenleistung für die Ausübung von Sondernutzungen werden Gebühren erhoben. Im Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung werden die verschiedenen Nutzungsarten beschrieben und die Höhe der Gebühren festgelegt.

 

Der V. Nachtrag zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte vom 31.10.2007 umfasst folgende Aktualisierungen:

 

  1. § 1 Abs. 3 wird gestrichen

Die Sondernutzungssatzung in der aktuell geltenden Fassung gilt entsprechend § 1 Abs. 3 nicht für die Durchführung von Wochenmärkten und Kirmessen.

Für den Wochenmarkt wurde bisher im Rahmen des bestehenden Vertrages eine Sondernutzungsgebühr erhoben. Der Vertrag mit der Markthandel Schwerte GmbH, die bisher den Wochenmarkt betrieben hat, ist gekündigt und endet zum 31.05.2019. Um einen Gleichklang zwischen einem neuen Betreibervertrag und der Sondernutzungssatzung herzustellen, sollte der Betrieb des Wochenmarktes auch in der Sondernutzungssatzung aufgenommen werden.

Der Rat der Stadt Schwerte hat am 28.02.2018 beschlossen (Drs.-Nr. IX/0733), mit der Organisation und Durchführung der zweimal jährlich stattfindenden Kirmessen in Schwerte–Mitte ab 2018 für die Dauer von fünf Jahren den Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte e.V. zu beauftragen. Die Satzung über die Jahrmärkte in der Stadt Schwerte und die Erhebung von Benutzungsgebühren tritt laut Ratsbeschluss zum 01.03.2018 außer Kraft. Für die Mai- und die Herbstkirmes wird ab dem Zeitpunkt eine Sondernutzungsgebühr von je 2.000 Euro erhoben werden.

  1. AnpassungTarifstellen

Der kleine Marktplatz soll beim künftigen Wochenmarkt stärker als bisher und regelmäßig einbezogen werden.  Daher ist die bisherige Tarifstelle 5.2 um den kleinen Marktplatz zu ergänzen. Die Sondernutzungsgebühr beträgt für diesen Platz 40 Euro je Veranstaltung / Wochenmarkttag.

Für die Durchführung der Kirmes muss eine neue Tarifstelle eingerichtet werden. Pro Kirmes wird eine Sondernutzungsgebühr von 2.000 Euro fällig.

 


Rechtliche Beurteilung:

 

Die Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen in Schwerte ist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f GO NRW Angelegenheit des Rates.

 

Die Sondernutzung ist erlaubnispflichtig, da die Benutzung der Verkehrsfläche über den Gemeingebrauch hinaus erforderlich wird (§ 18 Abs. 1 StrWG NRW). Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden nach § 6 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte vom 31.10.2007 in der zurzeit gültigen Fassung Gebühren nach Maßgabe des Gebührentarifs zu dieser Satzung erhoben.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Bisher wurde für den Betrieb des Wochenmarktes eine jährliche Sondernutzungsgebühr in Höhe von rund 21.986 Euro festgesetzt und vereinnahmt (Produkt 02.03.01, Sachkonto 4321000). Sollte der neue Veranstalter auch den kleinen Marktplatz für den Wochenmarkt mitnutzen, kommt es zu einem Mehrertrag in Höhe von rund 2.974 Euro (40 Euro pro Markttag). Die Sondernutzungsgebühr würde ab 01.06.2019 pro Jahr 24.960 Euro (104 Markttage * 240 Euro) betragen.

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat am 28.02.2018 beschlossen, dass für die Kirmes keine Benutzungs- sondern nur noch eine Sondernutzungsgebühr erhoben wird (Drs.-Nr. IX/0733).

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.