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Name:IX/0892  
Aktenzeichen:40-11-00
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:07.11.2018  
Betreff:Eingangsklassenbildung an Grundschulen zum Schuljahr 2019/2020
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Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Ausschuss für Schule und Sport der Stadt Schwerte beschließt gemäß des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes für das Schuljahr 2019/2020 die Bildung von maximal 17 Eingangsklassen an den Schwerter Grundschulen.

Die Eingangsklassen werden unter Berücksichtigung der bisherigen Anmeldezahlen wie folgt      gebildet:

ASS     3 Eingangsklassen                                    FKS     2 Eingangsklassen

GSV    2 Eingangsklassen                                    HS       2 Eingangsklassen

LKS     3 Eingangsklassen                                    RHS     3 Eingangsklassen

GSE     2 Eingangsklassen

2.    Der Ausschuss für Schule und Sport der Stadt Schwerte beschließt, bei der Bildung von Eingangs-

klassen an Grundschulen zum Schuljahr 2019/2020, die Zahl der in den Eingangsklassen aufzu-         nehmenden Schülerinnen und Schüler auf  25 Kinder zu begrenzen.

 


Sachdarstellung:

 

Nach dem Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebotes in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 07.11.2012 ist für jedes Schuljahr eine kommunale Klassenrichtzahl –KKR- zu beschließen. Die Bildung der kommunalen Klassenrichtzahl ist aus den tatsächlichen Anmeldezahlen zu errechnen. Die KKR legt die maximale Zahl der zu bildenden Eingangsklassen fest. Zum Schuljahr 2019/2020 werden  405 Schulanfängerinnen und Schulanfänger eingeschult. 15 Kinder wurden an auswärtigen Grundschulen angemeldet, 384 Kinder an Schwerter Grundschulen und von 6 Kindern steht eine Anmeldung noch aus.

 

Die kommunale Klassenrichtzahl errechnet sich, indem die (voraussichtliche) Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen aller Grundschulen einer Kommune durch 23 dividiert und bei einem Quotienten von

 

           </= 15 auf die nächste ganze Zahl aufgerundet,

           > 15 und </= 30 kaufmännisch gerundet,

           > 30 und < 60 auf die nächste ganze Zahl abgerundet,

           >/= 60 auf die nächste ganze Zahl abgerundet und das Ergebnis um eins vermindert wird.

 

Für die Stadt Schwerte bedeutet dies bei einer voraussichtlichen Schülerzahl von 390 Kindern (Stand: 07.11.2018) für das Schuljahr 2019/2020 folgende Berechnung:

 

390 Kinder : 23 = 16,56 Quotient

 

In der Stadt Schwerte können somit gemäß kommunaler Klassenrichtzahl maximal 17 Eingangsklassen gebildet werden. Dieser Wert kann unterschritten, aber nicht überschritten werden.

 

Die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an einer Grundschule beträgt gem. § 6a der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. Schulgesetz (AVO-Richtlinien 2018/2019 –AVO-RL) für jahrgangsbezogenen und jahrgangsübergreifen den Unterricht bei einer Schülerzahl von:

 

    1 bis 29   eine Klasse;

  30 bis 56   zwei Klassen;

  57 bis 81   drei Klassen;

  82 bis 104 vier Klassen;

105 bis 125 fünf Klassen;

126 bis 150 sechs Klassen.

 

Die an den Schwerter Grundschulen angemeldeten Schulanfängerinnen und Schulanfänger verteilen sich wie folgt:

 

ASS:    77 Kinder;      FKS:    33 Kinder;       GSE:    48 Kinder;       GSV:   45 Kinder;

HS:      53 Kinder;      LKS:    67 Kinder;       RHS:    61 Kinder.

 

Der Schulträger kann nach § 46 Abs. 3 SchulG NRW die Zahl der in die Eingangsklassen aufzuneh-menden Schülerinnen und Schüler begrenzen. Dafür muss einer der nachfolgenden Gründe vorliegen:

 

 

1. Die Begrenzung ist für eine ausgewogene Klassenbildung innerhalb der Gemeinde erforderlich

2. Es müssen besondere Lernbedingungen berücksichtigt werden

3. Bauliche Gegebenheiten müssen berücksichtigt werden

 

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15.08.2013 ist eine solche Begrenzung gem. § 46 Abs. 3 SchulG NRW nur zulässig, wenn speziell für jede Grundschule, bei der eine Begrenzung der Klassengröße vorgenommen wird, angeführt wird, welche der dafür zu erfüllenden Voraussetzung nach der o.g. Norm vorliegt.

 

Die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre an den Grundschulen zeigen, dass das Anmeldeverhalten der Eltern an den einzelnen Grundschulen sehr unterschiedlich ist. Einige Schulen sind sehr nachgefragt, wobei andere Schulen um Schülerinnen und Schüler werben müssen.

Für das Schuljahr 2018/2019 wurde bereits eine Begrenzung auf 25 Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen aller Grundschulen vom Ausschuss für Bildung und Sport in seiner Sitzung am 22.11.2017  beschlossen. Die Anmeldezahlen und die anschließende Verteilung der Schülerinnen und Schüler haben gezeigt, dass damit eine bessere Verteilung der Kinder und damit eine ausgewogene Klassenbildung erreicht werden konnte.

 

Die Begrenzung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen der Grundschulen wurde am 07.11.2018  mit allen Grundschulleitungen und der Schulrätin, Frau Raunser, besprochen. Die Grundschulleitungen waren übereinstimmend der Meinung, die Begrenzung für alle Grundschulen beizubehalten.

 

Der so festgelegte Klassenbildungswert tritt dann an die Stelle der Bandbreitenregelung gem. § 6 a der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG NRW.

Die Schulleitungen erhalten so bei den Anmeldungen eine bessere Planungssicherheit.

 

Für die einzelnen Schulen werden folgende Begründungen gegeben:

 

Heideschule

Bedingt durch die besonderen Herausforderungen, die das „Gemeinsame Lernen“ (GL) an die Schulen stellt, wird die Klassengröße für die Heideschule auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass das zusätzlich benötigte Material für das GL sinnvoll in die vorhandenen Klassenräume integriert werden kann und die Kinder in den „Inklusiven Klassen“ entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden können.

Die Raumgrößen an Heideschule ermöglichen es nicht, bei mehr als 25 Kindern die für das GL wichtigen räumlichen Maßnahmen durchzuführen.

 

Lenningskampschule

Im Ortsteil Schwerte-Holzen befindet sich ein Übergangsheim, in dem neu ankommende Flüchtlingsfamilien untergebracht werden. Da der Ortsteil zum Einzugsgebiet der Lenningskampschule gehört, werden grundschulpflichtige Kinder aus diesem Übergangsheim in der Regel hier angemeldet.

Bedingt durch die besonderen Herausforderungen, die das Gemeinsame Lernen und die erhöhte Aufnahme von Flüchtlingskindern an die Schule richtet, wird die Klassengröße auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder mit besonderem pädagogischen Förderbedarf entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden.

 

Albert-Schweitzer-Schule

Bedingt durch die besonderen Herausforderungen, die das „Gemeinsame Lernen“ (GL) an die Schulen stellt, wird die Klassengröße für die Albert-Schweitzer-Schule auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass das zusätzlich benötigte Material für das GL sinnvoll in die vorhandenen Klassenräume integriert werden kann und die Kinder in den „Inklusiven Klassen“ entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden können.

Damit der benötigte Raumbedarf gedeckt werden kann, teilt sich die Albert-Schweitzer-Schule bereits seit Jahren das Gebäude der Kardinal-von-Galen-Schule mit dem Friedrichs-Bährens-Gymnasium.

 


 

Friedrich-Kayser-Schule

Die Friedrich-Kayser-Schule hat neben einer großen Anzahl an Kindern im Gemeinsamen Lernen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Die Schule nimmt seit Jahren am Rucksackprojekt teil und bietet herkunftssprachlichen Unterricht an.

Bedingt durch die angespannte Raumsituation wird die Klassengröße auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder entsprechend ihres individuellen Förderbedarfes unterstützt werden können.

 

Reichshofschule

Auch die Reichshofschule hat neben einer großen Anzahl an Kindern im Gemeinsamen Lernen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Bedingt durch die angespannte Raumsituation wird auch hier die Klassengröße auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder entsprechend ihres individuellen Förderbedarfes unterstützt werden können.

 

Grundschule Villigst

Bedingt durch die besonderen Herausforderungen, die das „Gemeinsame Lernen“ (GL) an die Schulen stellt, wird die Klassengröße für die Grundschule Villigst auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass das zusätzlich benötigte Material für das GL sinnvoll in die vorhandenen Klassenräume integriert werden kann und die Kinder in den „Inklusiven Klassen“ entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden können.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass an der Grundschule Villigst Ganztagsklassen und Ganztagsbetreuung eng miteinander verzahnt sind, werden zusätzliche Arbeitsbereiche benötigt, die mit einer größeren Anzahl an Schülerinnen und Schülern nicht umsetzbar sind.

 

Ev. Grundschule Ergste

Bedingt durch die besonderen Herausforderungen, die das „Gemeinsame Lernen“ (GL) an die Schulen stellt, wird die Klassengröße für die Ev. Grundschule Ergste auf 25 Kinder pro Klasse begrenzt. Nur so kann gewährleistet werden, dass das zusätzlich benötigte Material für das GL sinnvoll in die vorhandenen Klassenräume integriert werden kann und die Kinder in den „Inklusiven Klassen“ entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden können.

 

Nach derzeitigem Anmeldestand müssen aufgrund der Begrenzung der Klassenstärke 3Anmeldungen an der Heideschule und 2 Anmeldungen an der Albert-Schweitzer-Schule abgelehnt werden.

 

Mit der Mitteilung der Aufnahmeentscheidungen an die Eltern gelten die Eingangsklassen an einer Schule als gebildet. Die Mitteilung über die Aufnahmeentscheidungen  darf den Eltern  erst nach der Zustimmung des Schulträgers und der Schulaufsichtsbehörde zur Eingangsklassenbildung erteilt werden. Die Schulen erteilen die Aufnahmebescheide und die Ablehnungsbescheide zum 15.01.2018.

 

Die Beschlussvorlage ist mit der Schulaufsicht des Kreises Unna abgestimmt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Nach dem Schulgesetz NRW sind die Gemeinden Träger der allgemeinbildenden Schulen, d. h., der Grundschulen sowie der weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II.

Als Schulträger ist die Stadt Schwerte verpflichtet, die für den ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lernmittel bereit zu stellen und zu unterhalten, sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine sich am allgemeinen Stand der Technik und der Informationstechnologie orientierende Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

Gemäß §§ 46 und 93 Schulgesetz NRW in Verbindung mit § 6a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Schulgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, unter Beachtung der Höchstgrenze  für die zu bildenden Eingangsklassen an Grundschulen die Zahl und die Verteilung der Eingangsklassen auf die Schulen festzulegen.

Gemäß § 4 Nr. 5 der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte vom 17.09.2014 entscheidet der Ausschuss für Schule und Sport jährlich über die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an den Schwerter Grundschulen.

 


 

 


Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

 

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen (x) Beweglichkeit (x) Sehen (x) Hören (x) Denken (x) Fühlen

( ) werden nicht berührt.

(x) wurden berücksichtigt.

(  ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.