II. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017 wird zur Kenntnis genommen.

2.      II. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

3.      Die Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2019 vom 26.10.2018 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

 

Sachdarstellung:

 

1.      Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Städtische Abfallentsorgung“ (Produkt 11 01 01) wurde zum Stichtag 31.12.2017 erstellt. Das Geschäftsjahr schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 16.699,18 € ab. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 beigefügt. 

 

Gegenüber der im Jahr 2016 für das Jahr 2017 erstellten Gebührenbedarfsberechnung sind Mehrerträge in Höhe von 13 T€ bei den Benutzungsgebühren zu verzeichnen. Während die Gebührenerträge aus Sperrmüll zutreffend  kalkuliert wurden, konnten im Bereich des Rest- und Biomülls die Mehrerträge generiert werden. Ferner kam es zu Minderaufwendungen beim Personalaufwand in Höhe von rund 22 T€, denen Kostenüberschreitungen aus Deponierungskosten in Höhe von 108 T€ gegenüber standen.

2.      Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2019

 

Aufgrund der Kalkulation der zu erwartenden Kosten für die städt. Abfallentsorgung für den vorgenannten Zeitraum ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2019 ausschließlich für die Biomüllabfuhr erforderlich (Anlagen 2 – 4).

 

2.1 Kennzahlen der städt. Abfallentsorgung

 


2.1.1. Anzahl der zu leerenden Abfallgefäße

 

Für den Zeitraum 2015 bis 2018 war folgender Gefäßbestand maßgeblich:

2015

2016

2017

2018

Restmüllgefäß 80 l

6.828

6.610

6.431

6.245

Restmüllgefäß 120 l

2.638

2.575

2.528

2.499

Restmüllgefäß 240 l

2.364

2.382

2.426

2.491

Restmüllgefäß 1100 l 14-tägig

165

167

174

177

Restmüllgefäß 80 l vierwöchentlich

606

769

917

1.090

Restmüllgefäß 1.100 l 1x wöchentlich

75

73

82

79

Restmüllgefäß1.100 l 2x wöchentlich

1

1

1

1

Bio-Tonne 80 l

4.099

4.153

4.189

4.282

Bio-Tonne120 l

2.838

2.829

2.820

2.775

Bio-Tonne 240 l

1.197

1.208

1.228

1.227

 


 

2.2       Gebührenveränderungen

2.2.1.   Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2019

Restmüll

 

            Für den Bereich der Restmüllabfuhr können die bisherigen Gebühren beibehalten werden.

Gebührenart

Gebührensatz

alt

Gebührensatz

neu

Abweichung

in €

Abweichung

in %

14-tägliche

Abfuhr 80 l

Restmüllgefäß

176,30 €

176,30 €

0,00

0,00

14-tägliche

Abfuhr 120 l

Restmüllgefäß

247,64 €

247,64 €

0,00

0,00

14-tägliche

Abfuhr 240 l

Restmüllgefäß

428,02 €

428,02 €

0,00

0,00

14-tägliche

Abfuhr 1.100 l

Restmüllgefäß

1.919,76 €

1.919,76 €

0,00

0,00

vierwöchentliche

Abfuhr 80 l

Restmüllgefäß

121,78 €

121,78 €

0,00

0,00

1x wöchentliche

Abfuhr 1.100 l

Restmüllgefäß

3.419,20 €

3.419,20 €

0,00

0,00

2x wöchentliche

Abfuhr 1.100 l

Restmüllgefäß

6.418,09 €

6.418,09 €

0,00

0,00

 

 

 

 

Biomüll

Gebührenart

Gebührensatz

alt

Gebührensatz

neu

Abweichung

in €

Abweichung

in %

14 täglich Abfuhr 80 l Biomüllgefäß

76,00 €

70,40 €

-5,60

-7,37

14 täglich Abfuhr 20 l Biomüllgefäß

114,00 €

105,60 €

-8,40

-7,37

14 täglich Abfuhr 240 l Biomüllgefäß

228,00 €

211,20 €

-16,80

-7,37

 


 

2.2.2    Begründung der Gebührenfestsetzung

Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die Gebührenhöhe sind zum einen die Aufwendungen für die Beseitigung bzw. Verwertung der auf dem Gebiet der Stadt Schwerte anfallenden Abfälle mit mehr als 58 %. Diese Aufwendungen in Form von Gebühren werden vom Kreis Unna festgesetzt. Gebührenbestimmend sind ferner die zu erwartenden Aufwendungen für das eingesetzte Personal und die notwendigen Fahrzeuge für das Sammeln und Transportieren.

2.2.2.1.            Personal- und Sachkosten

Die Organisation der Abfallentsorgung weist ein hohes Maß an Kontinuität auf. Insofern ist die Veranschlagung der zu erwartenden Kosten für das Jahr 2019 auf der Basis der Vorjahre zuzüglich eines Aufschlages für zu erwartende Personalkostensteigerungen durchaus sachgerecht und wurde auch angewandt. Das Gleiche gilt für die eingesetzten Fahrzeuge. Die maßgeblichen Kosten für das Jahr 2019 sind unter der Position Verteilung Sach- und Dienstleistungen Baubetriebshof (BBH) veranschlagt.

2.2.2.2.            Aufwendungen für die Deponierung

In einer abfallwirtschaftlichen Dienstbesprechung wurden am 11.10.2018 vom Kreis Unna die zu erwartenden Gebührensätze für das Jahr 2019 bekanntgegeben. Üblicherweise entscheidet der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres.

Die gravierendste Änderung betrifft die Erlöse von Altpapier, die sich, aufgrund von neuen Verträgen, sowie des Eintritts von China auf dem Weltmarkt, um knapp 34 % reduzieren werden.

 

2.2.2.3.            Kalkulatorische Wertermittlung

Die kalkulatorischen Abschreibungen werden auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte errechnet und weichen insofern von dem im Haushaltsplan abgebildeten bilanziellen Abschreibungsbeträgen ab. Unter dem Wiederbeschaffungszeitwert ist der Geldbetrag zu verstehen, der zum Ersatz des vorhandenen Anlagegegenstandes am jeweiligen Bezugspunkt erforderlich ist. Nach den Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) soll für das Jahr 2019 ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von
6,24 % zugrunde gelegt werden.

2.2.2.4.            Überdeckung und Überschüsse

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen und diese in der Regel decken. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb von 4 Jahren nach dem Entstehen ausgeglichen werden. Überschüsse sind in dem gleichen Zeitraum auszugleichen. Im Gebührenhaushalt städt. Abfallentsorgung ist im Jahr 2017 ein Fehlbetrag in Höhe von 16.699,17 € entstanden. Es wird vorgeschlagen, die Unterdeckung vollständig in der Gebührenkalkulation 2019 zu veranschlagen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Nach § 5 Abs. 6 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz, LAbfG NRW) ist die Stadt Schwerte verpflichtet, die auf ihrem Gebiet anfallenden und zu überlassenden Abfälle einzusammeln und zu den Entsorgungseinrichtungen des Kreises Unna zu transportieren. Die Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung ist im Einzelnen in der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Schwerte näher geregelt. Die Überlassungspflicht gegenüber dem Kreis Unna ergibt sich aus dessen Abfallentsorgungssatzung.

Kommunalverfassungs- und haushaltsrechtlich ist die Abfallentsorgung eine kostenrechnende Einrichtung. Die zu erbringenden Leistungen sind insofern über Gebühren, die gegenüber den Nutzern erhoben werden, zu finanzieren. Die Gebührenerhebungspflicht ergibt sich aus § 6 KAG in Verbindung mit § 77 GO NRW.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die Gebühren 2019 sind kostendeckend kalkuliert.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.