Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2019

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte;
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2019
Vorlage
IX/0878
Aktenzeichen
32/Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2019
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte ist in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Werbegemeinschaft Schwerte e.V. stellte mit Schreiben vom 06.10.2018 (Eingang 16.10.2018) den Antrag, am 27.10.2019 einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt von Schwerte durchzuführen (Anlage 2). Dieser verkaufsoffene Sonntag als Annex zu traditionellen Herbstkirmes und zum „Schwerter Brezelmarkt“ durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit den beiden o. g. Veranstaltungen finden folgende Einzelveranstaltungen statt: 

-         ein „Spekulatius- und Handwerkermarkt“ auf dem Postplatz,

-         ein „Bauernmarkt“ in der Rathausstraße,

-         Leckereien auf dem Cava dei Tirreni Platz,

-         „Schwerte Kulinarisch“ auf dem Großen Marktplatz.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 LÖG NRW dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt.

 

§ 6 Abs. 4 LÖG NRW ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Verordnung, entsprechende Tage freizugeben. Die Verordnung kann dabei auf einzelne Orts- bzw. Stadtteile oder Handelszweige beschränkt werden. Dabei darf sich die Freigabe der Ladenöffnungszeit nur auf die unmittelbare Umgebung der Veranstaltungsfläche beziehen.

 

Die Herbstkirmes ist eine traditionelle Veranstaltung. Auch aus dem Schwerter Umland strömen Besucher zur Schwerter Herbstkirmes. Zugleich findet der Schwerter Brezeltag mit verschiedenen Märkten statt. Beide Volksfeste sind für den Sonntag das prägende Element. Die Ladenöffnung ist auf die im beiliegendem Plan näher bezeichnete Fläche begrenzt (Anlage 3).

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach § 6 Absatz 1 LÖG NRW sind Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 18.10.2018 wurden die Handwerkskammer Dortmund, die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Handelsverband NRW Südwestfalen, die Katholische und Evangelische Kirchengemeinde Schwerte und die Gewerkschaft ver.di gebeten, bis zum 30.10.2018 eine Stellungnahme abzugeben. Die Gewerkschaft ver.di äußerte in ihrer Email vom 31.10.2018 (Anlage 4) die gleichen Bedenken wie im Vorjahr. Zum einen lägen keine belastbaren Zahlen hinsichtlich der Besucherströme vor. Zum anderen ist das Verhältnis von Verkaufs- zur Veranstaltungsfläche nicht durch Zahlen belegt. Lt. ver.di kann nicht geprüft werden, ob die Ladenöffnung nur bloßer Annex zur anlassbezogenen Veranstaltung ist.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Keine.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.