Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 15.09.2019

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte;
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 15.09.2019
Vorlage
IX/0877
Aktenzeichen
32/Verkaufsoffener Sonntag am 15.09.2019
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte ist in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Werbegemeinschaft Schwerte e.V. stellte mit Schreiben vom 06.10.2018 (Eingang 16.10.2018) den Antrag, am 15.09.2019 einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt von Schwerte durchzuführen (Anlage 2). Dieser verkaufsoffene Sonntag soll als Annex zum traditionellen „Schwerter
Pannekaukenfest“ durchgeführt werden.

Im Rahmen des Festes werden im gesamten Innenstadtbereich Verkaufs-, Imbiss- und Informationsstände aufgebaut und an verschiedenen Orten kommt es zu Live-Darbietungen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 LÖG NRW dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt.

 

§ 6 Abs. 4 LÖG NRW ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Verordnung, entsprechende Tage freizugeben. Die Verordnung kann dabei auf einzelne Orts- bzw. Stadtteile oder Handelszweige beschränkt werden. Dabei darf sich die Freigabe der Ladenöffnungszeit nur auf die unmittelbare Umgebung der Veranstaltungsfläche beziehen.

 

Das  „Schwerter Pannekaukenfest“ ist eine traditionelle Veranstaltung, die seit dem Jahr 1998 stattfindet und von Jahr zu Jahr mehr Besucher anzieht. Auch aus dem Schwerter Umland strömen Besucher zum „Schwerter Pannekaukenfest“. Das Volksfest ist für den Sonntag das prägende Element. Die Ladenöffnung ist auf die im beiliegendem Plan näher bezeichnete Fläche begrenzt (Anlage 3).

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach § 6 Absatz 1 LÖG NRW sind Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom18.10.2018 wurden die Handwerkskammer Dortmund, die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Handelsverband NRW Südwestfalen, die Katholische und Evangelische Kirchengemeinde Schwerte und die Gewerkschaft ver.di gebeten, bis zum 30.10.2018 eine Stellungnahme abzugeben. Die Gewerkschaft ver.di äußerte in ihrer Email vom 31.10.2018 (Anlage 4) die gleichen Bedenken wie im Vorjahr. Zum einen lägen keine belastbaren Zahlen hinsichtlich der Besucherströme vor. Zum anderen ist das Verhältnis von Verkaufs- zur Veranstaltungsfläche nicht durch Zahlen belegt. Lt. ver.di kann nicht geprüft werden, ob die Ladenöffnung nur bloßer Annex zur anlassbezogenen Veranstaltung ist.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Keine.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.