VIII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der VIII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2019 vom 12.09.2018 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

 

Sachdarstellung:

 

1.      Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2017

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte“ (Produkt 02 08 01) wurde zum Stichtag 31.12.2017 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Überdeckung in Höhe von 408.130,70 € ab. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 114,72 %. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

 

Die Abweichungen zwischen Plan und Ist resultieren im Wesentlichen daraus, dass geringere Personalkosten entstanden sind, als in der Kalkulation berücksichtigt. Die Personalkosten sind anhand des damals vorliegenden vorläufigen Betriebsergebnisses für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung der Tariferhöhung für das Jahr 2017 veranschlagt worden.

 

2.      Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01 – 31.12.2019

 

Aufgrund einer neuen Kalkulation der Kosten des Rettungsdienstes (Anlage 2) für o. g. Zeitraum  ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2019 erforderlich.

 

Nach dem aktuellen Bedarfsplan für den Rettungsdienst im Kreis Unna sind in Schwerte folgende Rettungsmittel vorzuhalten:

 

Rettungsmittel                                  Zeit                                 Besatzung

 

1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)                     24 Stunden                         1 Mitarbeiterin/Mitarbeiter

 

1 Reserve-Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)                                                     

 

2 Rettungstransportwagen (RTW)          24 Stunden                          je 2 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

 

1 Krankentransportwagen (KTW)          montags – freitags               besetzt durch Malteser Hilfsdienst                                                         08:00 bis 17:00 Uhr           (MHD)
                                                                 samstags
                                                                 09.00 bis 18.00 Uhr außer feiertags

 

Bei der Durchführung der Aufgaben im Rettungsdienst wird die Stadt Schwerte durch den Malteser Hilfsdienst (MHD) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt.

 

Nachrichtlich ist zu erwähnen, dass nach dem o. g. Bedarfsplan für den Rettungsdienst zusätzliche Reservefahrzeuge im Kreis Unna vorgehalten werden sollen. Die Stadt Schwerte hat sich bereit erklärt, neben dem bereits vorhandenen Reserve-RTW ein NEF als Reservefahrzeug vorzuhalten. Dieses NEF muss allen Leistungserbringern im Rettungsdienstbereich Kreis Unna bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für das Fahrzeug trägt die Stadt Schwerte; diese sind in der Kalkulation berücksichtigt worden.

 

2.1 Einsatzzahlen:

 

In der Kalkulation werden zur Ermittlung der Gebühren für die Rettungsmittel im Divisor nur die produktiven, also abrechenbaren Einsätze berücksichtigt. Die Einsatzzahlen sind  nach einem Einbruch in den Jahren 2011 und 2012 seit 2013 wieder gestiegen und seitdem recht konstant.
 

Aufgrund der Einsatzstatistik für das Jahr 2017 und der Prognose für das Jahr 2018 ist eine Steigerung der abrechenbaren Einsätze der RTW sowie ein leichter Rückgang der abrechenbaren  Einsätze des KTW und NEF zu verzeichnen.

Aus diesem Grund ist für das Jahr 2019 mit höheren Einsatzzahlen bei den RTW sowie mit geringeren Einsatzzahlen des KTW und NEF kalkuliert worden.

 

Es ist festzustellen, dass eine erhebliche Anzahl von Rettungsdiensteinsätzen durchgeführt wird, die nicht abgerechnet werden kann, da es sich um sog. Fehlfahrten handelt.

Dies sind hauptsächlich Fahrten, bei denen am Einsatzort keine Person angetroffen wird oder kein Transport der Patientin bzw. des Patienten in ein Krankenhaus erfolgt, weil die Mitfahrt verweigert wird. Die Krankenkassen sind nach den gesetzlichen Vorschriften nur dann verpflichtet, die Kosten des Rettungseinsatzes zu übernehmen, wenn ein Transport in ein Krankenhaus durchgeführt wurde. Im Jahr 2017 sind 1.464 Fehlfahrten angefallen; dies entspricht einer Quote von 17,33 %. Auffälligkeiten bezüglich eines bestimmten Klientels oder markanter Zeiten im Zusammenhang mit den Fehlfahrten sind nicht zu verzeichnen.

Wirtschaftliche Auswirkungen haben die Fehlfahrten auf die Stadt Schwerte nicht, da die Kosten dieser Einsätze in den Gebühren für die abrechenbaren Einsätze eingerechnet werden. Die Fehlfahrten verteuern jedoch die Gebühren für die Allgemeinheit bzw. die Krankenkassen. In der Kalkulation werden die berechneten umlagefähigen Kosten durch die jeweils ermittelte Anzahl der abrechenbaren Fahrten pro Rettungsmittel dividiert.

 

 

2.2 Gebührenveränderungen:

 

2.2.1 Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2019:

 

Leistungen

Gebührensatz

alt

Gebührensatz neu

Abweichungen in Euro

Abweichungen in %

RTW-Einsatz

419,00 €

417,66 €

- 1,34 €

- 0,32

KTW-Einsatz

113,00 €

103,35 €

- 9,65 €

- 8,54

NEF-Einsatz

535,00 €

631,03 €

+ 96,03 €

+ 17,95

 

 

2.2.2 Gründe für die Veränderung der Gebühren:

 

2.2.2.1. Personalkosten:

 

Durch Aufstockung des Personals, sowie Tariferhöhungen, werden die Personalkosten mit 1.505.732,62 € kalkuliert.

 

 

2.2.2.2. Unterdeckungen und Überschüsse:

 

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen und diese in der Regel decken. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb von vier Jahren nach ihrem Entstehen ausgeglichen werden. Überschüsse sind auszugleichen.

 

Im Rettungsdienst der Stadt Schwerte ist in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils ein Überschuss erwirtschaftet worden (Anlage 3).

 

Der Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von 516.196,11 € ist mit einem Anteil von 100.000,00 € in die Kalkulation für das Jahr 2017 eingeflossen.

In der Kalkulation für 2018 wird ein Anteil von 208.098,00 € berücksichtigt; der verbleibende Restbetrag in gleicher Höhe fließt in die aktuelle Kalkulation für das Jahr 2019 ein.

Im Jahr 2016 ist ein Überschuss in Höhe von 364.778,89 € erwirtschaftet worden. Hiervon wurde in der Kalkulation 2018 ein Anteil in Höhe von 80.000,00 € berücksichtigt. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 284.778,89 € fließt in die Kalkulation für das Jahr 2019 ein.

Der Überschuss aus dem Jahr 2017 fließt in die Kalkulationen für die Jahre 2020 und 2021 ein.

 

Insbesondere unter Einbeziehung dieser Überschüsse in die Kalkulation ergibt sich eine Reduzierung der Gebühren für die Rettungsmittel RTW und KTW. Die deutliche Erhöhung der Gebühren für das NEF resultiert vor allem aus der Steigerung der Kosten für Notärzte. Diese ist um 100.000,00 € höher als im Haushalt 2019 veranschlagt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung, die unter Beteiligung der Krankenkassen zwischen dem Kreis Unna und dem Schwerter Marienkrankenhaus geschlossen wurde.

 

 

3. Gebührenvergleich mit anderen Kommunen im Kreis Unna:

 

Ein Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Unna ist nicht möglich, da die Kommunen entweder keine aktuellen Gebührensatzungen mit Werten für 2019 haben, oder aber Abrechnungen pro gefahrene Kilometer die Gebühren verfälschen würden.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Gemäß § 14 RettG NRW sind die Verbände der Krankenkassen und der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren zu beteiligen.

Gemäß § 14 Absatz 2 RettG NRW ist der Entwurf der Gebührensatzung den o. g. Institutionen mit beurteilungsfähigen Unterlagen zur Stellungnahme zuzuleiten. Zwischen den Beteiligten ist Einvernehmen anzustreben.

Die Gebührenkalkulation mit beurteilungsfähigen Unterlagen wurde den Kassenvertretern der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst am 12.09.2017 per E-Mail zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Krankenkassenverbände haben sich zu der Gebührenkalkulation bisher nicht geäußert.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Stadt Schwerte ist gemäß § 6 Abs. 2 RettG NRW Träger einer Rettungswache sowie rettungsdienstlicher Aufgaben.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 KAG NRW sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in den Fällen des Satzes 1 in der Regel decken.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Der Rettungsdienst der Stadt Schwerte wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Die Gebühren 2019 sind kostendeckend kalkuliert.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.