Verwendung der Mittel der Sportpauschale 2019

Betreff
Verwendung der Mittel der Sportpauschale 2019
Vorlage
IX/0865
Aktenzeichen
01/Sport/
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Basis der Empfehlungen des Stadtsportverbandes werden aus der Sportpauschale für das Jahr 2019 4.000 EUR ausgezahlt.

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 07.09.2006 die Richtlinien für die Sport-förderung der Stadt Schwerte beschlossen, die mit gleichem Datum in Kraft getreten sind. Nach Nummer 4 Absatz 3 dieser Richtlinie beschließt der zuständige Ausschuss über die Bereitstellung der Mittel und die Vergabe der Sportpauschale. Der Termin zur Abgabe der Anträge für das Jahr 2019 war der 15.05.2019.

 

Die Anträge sind fristgerecht eingegangen und wurden dem Stadtsportverband mit der Bitte um Erstellung einer Vorschlagsliste weitergeleitet. Mit Schreiben vom 10.10.2018 sprach der Stadtsportverband eine Empfehlung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.000 EUR aus.
Die Weiterleitung der Anträge mit der Vorschlagsliste an die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte erfolgte am 11.10.2018.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die Sportpauschale ist zweckentsprechend gemäß des gemeinsamen Erlasses des Innen- und Finanz-ministeriums vom 18.09.2013 zu verwenden. Danach ist die Sportpauschale zur Förderung des allgemeinen Sportstättenbedarfs in den Gemeinden im Sportbereich einzusetzen. Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Zuweisungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb, sowie für die Neuanlagen, Wiederaufbau, Modernisierung, raumbildende Ausbauten sowie für die Einrichtung und Ausstattung der Sportstätten einzusetzen. Mit den Mitteln der Sportpauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Sportstätten sowie Mieten und Leasingraten für Sportstätten finanziert werden.

Die Vereinnahmung der Sportpauschale 2019 erfolgt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bei dem Produkt 016 001 001 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ bei dem Ertragskonto 4141120 „Sportpauschale“.

Für die Weiterleitung eines Teils der Pauschale an die Sportvereine beim Produkt 008 001 002 „Förderung von Sportanlagen in Vereinsregie und sonstige Sportförderung“ bei dem Konto 5312100 „Zu-schuss an Sportvereine“ (Sportpauschale) stehen 4.000 EUR für das Jahr 2019 im Haushaltsansatz.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(  )  Beweglichkeit
(  )  Sehen
(  )  Hören
(  )  Denken
(  )  Fühlen

(  )  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.