Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 des Sondervermögen Bäder Schwerte

Betreff
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 des Sondervermögen Bäder Schwerte
Vorlage
IX/0863
Aktenzeichen
SV Bäder/20-63-0105
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 des Sondervermögen Bäder Schwerte einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2018 bis 2022 wird in der als Anlage beigefügten Fassung festgestellt.

 

Sachdarstellung:

 

 

Wirtschaftsplan

„Sondervermögen Bäder Schwerte“

für das Wirtschaftsjahr 2019

(Anlage zum Haushaltsplan gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO)

 

Erläuterungen:

A)    Erfolgsplan 2019

Im Erfolgsplan sind sämtliche voraussehbaren erfolgswirksamen Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres 2019 erfasst. Dabei werden im Einzelnen folgende Positionen berücksichtigt:

1.)   Umsatzerlöse aus Pachteinnahmen

Der Pachtzins für das Stadtbad ist entsprechend dem mit der Stadtwerke Schwerte GmbH abgeschlossenen Pachtvertrag mit 48.800,-- Euro veranschlagt.

2.)   Ergebnisanteil Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG

Der veranschlagte Ansatz in Höhe von 1.214.000,-- Euro entspricht dem in der vorläufigen Ergebnisplanung der Stadtwerke Schwerte GmbH & Co. KG ausgewiesenen Ergebnisanteil.

3.)   Dividenden aus Aktien

Nach den bislang vorliegenden Informationen kann für das Wirtschaftsjahr 2019 vom Zufluss einer Dividende analog der durch die ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG erfolgten Zahlung für das Geschäftsjahr 2017 in Höhe von rd. 106.000,-- Euro ausgegangen werden.

4.)   Sonstige betriebliche Erlöse

Der veranschlagte Ansatz von 16.200,-- Euro resultiert insbesondere aus einer in Höhe von rd. 14.500,-- Euro ertragswirksam erfolgenden Auflösung einer im Jahr 2012 passiv abgegrenzten Upfrontzahlung aus einem Zinsswapgeschäft sowie aus einer Mieteinnahme in Höhe von 1.275,-- Euro für einen Altglas-Containerstandort am Stadtbad (Duales System Deutschland).

5.)   Abschreibungen

Der Ansatz der Abschreibungen ist auf Grundlage einer für das Wirtschaftsjahr 2019 durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens erstellten Abschreibungsvorausschau erfolgt.

6.)   Sonstiger betrieblicher Aufwand

Buchführungs- und Prüfungskosten sind in Höhe der mit der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie mit dem für das Sondervermögen Bäder Schwerte tätigen Steuerberatungsbüro getroffenen Preisvereinbarungen mit einem Betrag von 15.000,-- Euro in Ansatz gebracht; hierin ist auch die anfallende Prüfungsgebühr der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen enthalten.

Kosten für externe Beratungen, insbesondere resultierend aus der Begleitung des anhängigen Klageverfahrens bzgl. der Veranlagung zu Kapitalertragsteuern sowie aus der laufenden Prüfung von steuerlichen Veranlagungen, sind mit insgesamt 15.000,-- Euro veranschlagt.

Die Höhe der in den Erfolgsplan eingestellten Verwaltungskosten wurde durch den Bereich Finanzdienste und Beteiligungen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Umfangs der durch das Sondervermögen Bäder Schwerte erfolgenden Inanspruchnahme verschiedener städtischer Bereiche ermittelt; ausgehend von den für den Zeitraum 01/2018 bis 06/2018 abgerechneten Arbeitszeitanteilen errechnet sich ein Jahres-Ansatz von 29.000,-- Euro. Die konkrete Abrechnung erfolgt halbjährlich durch die Stadt Schwerte in Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Für sonstige Geschäftsausgaben ist ein Betrag i. H. v. 5.000,-- Euro als übriger Aufwand veranschlagt; dieser beinhaltet u. a. die vom Sondervermögen Bäder Schwerte anteilig zu tragende Umlage zum Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in Höhe von rd. 1.000,-- Euro.

7.)   Zinsen

Die Zinsen sind auf Grundlage der vorliegenden Zinspläne sowie unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate in Höhe des im Jahr 2019 voraussichtlich anfallenden Zinsaufwandes mit 164.473,-- Euro in Ansatz gebracht worden.

8.)   Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Unter Berücksichtigung anrechenbarer Steuerbeträge in Höhe von 27.950,-- Euro aus der geplanten Zahlung einer Dividende durch die ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG (s. Ziff. A) 3) errechnet sich ein zu berücksichtigender Steueraufwand von voraussichtlich 42.728,-- Euro.

Nach Gegenüberstellung der voraussichtlichen ordentlichen Erträge und Aufwendungen im Wirtschaftsjahr 2019 errechnet sich ein kalkulierter Jahresüberschuss in Höhe von 1.102.219,-- Euro.

 

B)     Vermögensplan 2019

I.       Verfügbare Mittel

1.      Abschreibungen

Die im Erfolgsplan berücksichtigten Abschreibungsbeträge sind in gleicher Höhe in den Vermögensplan eingestellt.

2.      Jahresüberschuss

Der im Erfolgsplan ausgewiesene Jahresüberschuss ist in entsprechender Höhe in den Vermögensplan eingestellt.

3.      Außenfinanzierung (Aufnahme Liquiditätskredit)

Durch den kalkulierten Jahresüberschuss stehen ausreichend Mittel zur Finanzierung der anfallenden Tilgungsleistungen sowie der zwecks Eigenkapitalstärkung geplanten Zahlung einer Kapitaleinlage an die Stadtwerke Schwerte GmbH & Co. KG zur Verfügung; einer Außenfinanzierung bedarf es daher nicht.

II.    Benötigte Mittel

1.      Tilgung

Ausweislich der vorliegenden Tilgungspläne für die laufenden langfristigen Darlehen ist von Tilgungsleistungen im Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 376.422,-- € auszugehen.

2.      Kapitaleinlage Stadt Schwerte Holding GmbH & Co. KG

Zwecks Eigenkapitalstärkung ist eine an die Stadt Schwerte Holding GmbH & Co. KG zu zahlende Kapitaleinlage in Höhe von 448.000,-- Euro berücksichtigt.

3.      Zahlung aus KSt.-/SolZ.-Rückstellung 2013-2016

Die Zahlung der entsprechend der stattgefundenen steuerlichen Betriebsprüfung festgesetzten Steuerbeträge aus der gebildeten Rückstellung ist bereits im Jahr 2018 erfolgt; eine Berücksichtigung im Planungszeitraum 2019 entfällt somit.

 

C)    Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (2018 – 2022)

I.       Mittelfristige Ergebnisplanung

Die Ansätze für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 innerhalb der mittelfristigen Ergebnisplanung entsprechen den im Erfolgsplan ausgewiesenen Ansätzen.

Die Umsatzerlöse wurden in Höhe des seit Januar 2011 vereinbarten Pachtzinses von
48.800,-- Euro p. a. im mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum berücksichtigt.

Die ausgewiesenen Ergebnisanteile wurden der durch die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG vorgelegten vorläufigen Erfolgsplanung für den Zeitraum bis 2022 entnommen; Dividendenerträge aus den gehaltenen Aktien an der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG sind basierend auf dem aktuellen Kenntnisstand jährlich in Höhe des für das Jahr 2018 veranschlagten Betrages berücksichtigt.
Sonstige betriebliche Erträge sind ausgehend von dem für das Jahr 2018 errechneten Planansatz von 16.200,-- Euro mit einem jährlich um 500,-- Euro rückläufigen Betrag veranschlagt.

Der im Planungszeitraum bis 2022 zu berücksichtigende Abschreibungsaufwand wurde der durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögen Bäder erstellten Abschreibungsvorausschau entnommen.

Bei den Kosten für Buchführung und Abschlussprüfungen sowie bei den Verwaltungskosten wurden geringfügige Preissteigerungen für den Planungszeitraum bis 2022 berücksichtigt; der Ansatz an externen Beratungs- bzw. sonstigen Rechtskosten ist im Betrachtungszeitraum mit jährlich 15.000,-- Euro sowie der übrige Aufwand mit jährlich 5.000,-- Euro veranschlagt.

Der Zinsaufwand wurde auf Grundlage der vorliegenden Zinspläne für langfristig aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate ermittelt.

Bei den voraussichtlich anfallenden Steueraufwendungen ist berücksichtigt worden, dass der verbleibende körperschaftsteuerliche Verlustvortrag innerhalb des Jahres 2020 aufgezehrt sein wird.


II.    Mittelfristige Finanzplanung

Die Ansätze für die Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung entsprechen den Ansätzen des Vermögensplanes.

Die Abschreibungsbeträge im Planungszeitraum wurden analog der Angaben in der mittelfristigen Ergebnisplanung berücksichtigt; die vom Sondervermögen zu erbringenden Tilgungsleistungen wurden entsprechend der vorliegenden Tilgungspläne in Ansatz gebracht.

Die zur Zahlung an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kapitaleinlagen wurden zunächst in Höhe des für das Jahr 2018 veranschlagten Betrages berücksichtigt. Eine abschließende Festsetzung erfolgt in Abhängigkeit der Eigenkapitalentwicklung der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG; vor Auszahlung erfolgt eine Beteiligung sowohl des Betriebsausschusses des Sondervermögen Bäder Schwerte als auch des Rates der Stadt Schwerte im Rahmen der jährlichen Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresabschlüsse.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Entsprechend Nr. 25 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Schwerte ist mit der erfolgten Übertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte seit dem Wirtschaftsjahr 2013 die Zahlung einer Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt an das Sondervermögen Bäder Schwerte nicht mehr erforderlich.

Die bislang vorgesehene Ausschüttung aus dem Jahresüberschuss des Sondervermögen Bäder Schwerte an die Stadt Schwerte (Nr. 26 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Schwerte) ist aktuell nicht veranschlagt, um eine ausreichende Liquidität für die Zahlung von Kapitaleinlagen an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG sicherzustellen; eine Kompensation erfolgt durch eine entsprechend erhöhte Gewinnausschüttung aus dem Abwasserbetrieb Schwerte (AöR).

 

Rechtliche Beurteilung:

Der aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan bestehende Wirtschaftsplan ist gemäß § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die Aufstellung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung richtet sich nach § 18 EigVO NRW; sie ist in den Wirtschaftsplan einzubeziehen.
Die Feststellung des Wirtschaftsplanes obliegt gemäß § 4 EigVO NRW dem Rat; nach § 5 Abs. 4

EigVO NRW ist eine Vorberatung durch den Betriebsausschuss vorgesehen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.