Lärmaktionsplan Stufe 3

Betreff
Lärmaktionsplan Stufe 3
- Abschluss des Verfahrens
Vorlage
IX/0858
Aktenzeichen
61-70-30
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Lärmaktionsplan (Stufe 3) der Stadt Schwerte wird auf Grundlage des § 47 d BImSchG in der derzeit gültigen Fassung und des RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 7.2.2008  zugestimmt.

 

2.      Zur Umsetzung der kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen sind Mittel in Höhe von 15.000,-€ in den Haushalt der Stadt Schwerte für das Jahr 2020 einzustellen.

 

3.      Der Beschluss wird im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Sachdarstellung:

 

In seiner Sitzung am 26.06.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte dem Entwurf des aktualisierten Lärmaktionsplans (Stufe 3) der Stadt Schwerte auf Grundlage des § 47 BImSchG in der derzeit gültigen Fassung zugestimmt (DS IX/0790).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus I. Gleichzeitig war der vollständige Entwurf des Lärmaktionsplans (Stufe 3) auf der Internetseite der Stadt Schwerte einzusehen und wurde in dieser Form auch den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt.

 

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, Lärmkarten und Lärmaktionspläne für Hauptstrecken des Straßen- und Schienenverkehrs, für Großflughäfen und Ballungsräume zu erstellen sowie strategische Ansätze für die Gesamtstadt zu entwickeln.

 

Die Öffentlichkeit soll ihre Interessen in die Lärmaktionspläne einbringen, um damit die Gegebenheiten vor Ort optimal mit zu gestalten.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans (Stufe 3) war in der Auslegungsfrist vom 10.08.2018 bis einschließlich 23.08.2018 öffentlich einzusehen. Es wurden seitens der Bürgerinnen und Bürger keine Einwendungen oder Anregungen vorgebracht. Von den Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Behörden hat lediglich der Kreis Unna kleinere Ergänzungen bzw. redaktionelle Änderungen zu den Themen Stadtentwicklung und Radverkehr angeregt (siehe Anlage 2). Diese wurden in den Lärmaktionsplan Stufe 3 eingearbeitet. Auch das Eisenbahnbundesamt hat eine Stellungnahme abgegeben. Hierbei handelt es sich um Ergänzungen und Daten zur Lärmaktionsplanung an Schienenwegen, die nicht direkt die Planunterlagen der Stufe 3 betreffen. Der von mehreren Maßnahmen betroffene Landesbetrieb Straßenbau NRW hat sich als relevanter Straßenbaulastträger im klassifizierten Straßennetz erneut nicht zu den Planunterlagen geäußert.

Da keine wesentlichen Änderungen  des Lärmaktionsplans erfolgten, wurde von einer zweiten Beteiligungsphase abgesehen.

 

Lärmaktionspläne sind bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Auch für diese Schritte ist die Mitwirkung der Öffentlichkeit im Gesetz vorgesehen. Daher sind die Ergebnisse zu veröffentlichen und es ist der Öffentlichkeit auch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Zuständigkeit für den Lärmaktionsplan regelt der § 47e Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG). Sie liegt bei den Gemeinden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden. In Nordrhein-Westfalen sind nach Landesrecht die Gemeinden zuständig.

Der Lärmaktionsplan ist von der Gemeinde dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) zu übergeben.

Dieses ist zuständig für die Mitteilungen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit (nach § 47c Abs. 5 und 6 sowie nach § 47d Abs. 7 BImSchG), das wiederum die

Informationen an die EU-Kommission weiterleitet.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die einzelnen anstehenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit unterschiedlichen zeitlichen Prioritäten zu versehen.

Der finanzielle Aufwand für die Maßnahmenumsetzung ist derzeit nur grob abschätzbar. In die Kostenschätzung geht nur der Kostenaufwand für die Stadt Schwerte als Baulastträger der kurz- und mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen ein und überdies nur für solche Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan ihren Auslöser haben. Prüfaufträge werden nicht aufgeführt, da das Ergebnis der Prüfung nicht abzusehen ist. Für die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplans sind im kommunalen Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 15.000 EUR einzuplanen, um folgende Maßnahmen prioritär umzusetzen:

- Dialog-Display (2 Dialog-Displays x 5.000 Euro/Schützenstraße) ca. 10.000 EUR,

- Beschilderung für den Radverkehr (ca. 10 Schilder x 450 EUR/diverse Stellen) ca. 4.500 EUR,

- Versetzung Ortseingangs- bzw. –ausgangsschilder (Ruhrtalstraße) ca. 500 EUR.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

( ) Beweglichkeit ( ) Sehen ( ) Hören ( ) Denken ( ) Fühlen

(x) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.

 

 

 

 

 

Hinweis: Der Entwurf des Lärmaktionsplans (Stufe 3) ist unter www.schwerte.de   Stichwort – Lärmaktionsplan herunterzuladen. Informationen zu Lärm an Schienenwegen sind dort ebenfalls zu finden. Zudem ist auch ein Link zum Eisenbahn-Bundesamt aufgeführt.