1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 171 "Thüner Wiese"

Betreff
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 171 "Thüner Wiese"
- Behandlung der Anregungen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Vorlage
IX/0857
Aktenzeichen
61-26-03/171 1. Änd.
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Zu den im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 171 „Thüner Wiese“ werden die in Anlage 3 aufgeführten Beschlüsse gefasst.

 

2.      Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wird die 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 171 „Thüner Wiese“  (Anlage 1) mit seiner Begründung (Anlage 2) gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 26.06.2018 auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) den Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 171 „Thüner Wiese“ (DS IX/0791) beschlossen. Der Beschluss ist am 01.08.2018 im Amtsblatt Nr. 09/18 der Stadt Schwerte öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Südlich der Ruhrtalstraße in Ergste ist der Wietlohbach in seinem ökologischen System sehr stark beeinträchtigt. Der Bach verläuft hier eingezwängt zwischen einer steilen Uferböschung im Westen und wird durch eine Betonmauer auf der Ostseite begrenzt. Diese sichert angrenzend einen Fußweg. Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) soll dieser Bereich deutlich aufgewertet und der Wietlohbach renaturiert werden.

Durch eine kleinteilige Parzellierung der Flurstücke sind Terrassen sowie deren Überdachungen nur schwierig innerhalb der Baugrenzen unterzubringen. Um diese Situation für bestehende bereits bebaute Grundstücke und auch für zukünftige Bauvorhaben zu erleichtern, gibt es in der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 171 eine entsprechende Festsetzung, die Terrassen auch außerhalb der Baugrenzen zulässt.

Außerdem wird das Änderungsverfahren genutzt, um die Standorte der Baumanpflanzungen zu aktualisieren und eine geplante Verkehrsflächenerweiterung im noch unbebauten südwestlichen Teil des Plangebiets zu berücksichtigen.

Zudem entfällt die Abfallentsorgungsfläche (Altglas/Papier) in der süd-östlichen Ecke des Plangebiets, da hier langfristig andere Lösungen bzw. Standorte gefunden wurden. Diese Stationen befinden sich Am Derkmannsstück (Grundschule Ergste), an der Straße „Auf dem Hilf“, am Bürenbrucher Weg (Bahnhof), an der Kirchstraße (Jugendheim) und „Am Ehrenmal“.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 26.06.2018 ebenso die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 171 „Thüner Wiese“ mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB (DS IX/0791) beschlossen. Der Beschluss ist am 01.08.2018 im Amtsblatt Nr. 09/18 öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 171 „Thüner Wiese“ einschließlich der Begründung lag gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 10.08.2018 bis einschließlich 10.09.2018 im Bereich Stadtplanung und Umwelt im Rathaus der Stadt Schwerte aus. Gleichzeitig wurden die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Im Rahmen der Offenlage sind keine Stellungsnahmen seitens der Öffentlichkeit eingegangen. Von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen zwei Stellungsnahmen ein. Vom Kreis Unna - Stabstelle Planung und Mobilität ging am 22.08.2018 eine Stellungnahme ein. Aus Sicht der Altlastenbearbeitung bestehen gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 171 „Thüner Wiese“ keine Bedenken, wenn die Hinweise 4, 5 und 7 des ursprünglichen  Bebauungsplanes ebenfalls für die 1. Änderung des Bebauungsplanes aufgenommen werden. Eine entsprechende Verknüpfung fehlte in dem vorliegenden Planentwurf. Der Plan wurde daraufhin entsprechend ergänzt. Da es sich hierbei um redaktionelle Anpassungen handelt, wird dadurch eine erneute Offenlage nicht begründet.

Eine weitere Stellungnahme ging am 02.08.2018 vom Landesbetrieb Straßen NRW ein. Gegen den Bebauungsplan Nr. 171 „Thüner Wiese“ 1. Änderung werden seitens der Regionalniederlassung Ruhr keine Bedenken vorgebracht, sofern keine neuen Zugänge zur Landstraße angelegt werden und die Sichtflächen der Straßenmündung Ruhrtalstraße/Thüner Wiese dauerhaft von Einbauten, sonstigen Sichthindernissen sowie von Grünaufwuchs und Anpflanzungen freigehalten werden. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und führt zu keiner Planänderung. Die im weiteren Verlauf beteiligten Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung Schwerte wurden informiert.


 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten öffentlichen und privaten Anregungen zu prüfen sowie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

 

Da es sich bei dieser Änderung des Bebauungsplans um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB handelt, wurde von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Ebenfalls wurde von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 abgesehen.

 

Der § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB stellt Bebauungspläne der Innenentwicklung mit einer Grundfläche bis 20.000 m²  von einer naturschutzrechtlichen Eingriff- / Ausgleichsbilanzierung frei. Für diese Bebauungspläne wird angenommen, dass die Eingriffe vor der planerischen Entscheidung im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB erfolgt oder bereits zulässig sind. So auch im vorliegenden Verfahren.

 

Der Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 171 „Thüner Wiese“  ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Schwerte bekannt zu machen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis beizufügen, dass der Bebauungsplan mit Begründung zu jedermanns Einsicht ausliegt. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit der Planung entstehen der Verwaltung keine Kosten.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusionsbelange:

 

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

( ) Beweglichkeit ( ) Sehen ( ) Hören ( ) Denken ( ) Fühlen

(x) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.