Straßenbenennung in Schwerte-Westhofen, Neubaugebiet "Auf der Meesenbecke"

Betreff
Straßenbenennung in Schwerte-Westhofen, Neubaugebiet "Auf der Meesenbecke"
Vorlage
IX/0745/1
Aktenzeichen
61
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die neue Gemeindestraße zur Erschließung des Neubaugebietes „Auf der Meesenbecke“ im Stadtteil Westhofen (Bebauungsplan Nr. 183)  – ausgehend von der Schloßstraße – soll zukünftig folgende Straßenbezeichnung erhalten: „Minna-Marcus-Straße“.

 

 

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 05.07.2017 (Drucks.-Nr. IX/0587) den Bebauungsplan Nr. 183 „Auf der Meesenbecke“ als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung des Bebauungsplans im Amtsblatt der Stadt Schwerte vom 27.07.2017 hat dieser Rechtskraft erlangt.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte hat daraufhin in seiner Sitzung vom 17.10.2017 einstimmig den Städtebaulichen Vertrag über die Erschließung des Gebiets gem. § 11 BauGB mit dem Erschließungsträger beschlossen (Drucks.-Nr. IX/0673). Die Erschließungsarbeiten sollen im Frühjahr 2018 beginnen, die Vermarktung der Baugrundstücke hat bereits begonnen, sodass eine Benennung der neuen Gemeindestraße nunmehr notwendig ist.

 

Der Ältestenrat hat sich in seinen Sitzung am 29.01.2018 und 11.06.2018 mit der zukünftigen Straßenbenennung der neuen Gemeindestraße zur Erschließung des Neubaugebietes „Auf der Meesenbecke“ im Stadtteil Westhofen (s. Anlage 1) befasst und folgende Vorschläge beraten:

 

a)  „Auf der Mesemke“ nach Vorschlag des Ortsheimatpflegers Herrn Lothar Meißgeier

 

In den historischen Flurkarten hatte der Bereich der zu benennenden Erschließungsstraße nach Auskunft des Ortsheimatpflegers die Flurbezeichnung „Mesemke“.

 

b)  „Sophie-Ludwig-Straße“ in Erinnerung an die erste weibliche Stadtverordnete Sophie Ludwig, nach Vorschlag des Arbeitskreises Schwerter Frauengeschichten

 

Sophie Ludwig wurde in Weilburg an der Lahn geboren, zog 1887 nach Schwerte und trat ihre Stelle als Lehrerin an der Weißenburgschule, später an der Haselackschule an. Ab 1922 war sie hier Konrektorin. Sie engagierte sich politisch in der Zentrumspartei und bekleidete das Amt der Stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverordnetenkollegiums drei Jahre lang. Bis zum Oktober 1931 blieb sie Stadtverordnete der Zentrumspartei. Sie erlebte, wie die Zentrumspartei verboten wurde und die Parteienvielfalt zerfiel. Sophie Ludwig starb 1941.

 

c) „Minna-Marcus-Straße“ nach Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018

 

Minna Marcus, geb. Giesberg, wurde am 21.02.1888 im hessischen Trendelburg geboren. Sie eröffnete 1923 in der Bahnhofstr. 42 in Westhofen einen Manufakturladen. Im Jahr 1943 wurde sie mit ihrem Ehemann in das Konzentrationslager Ausschwitz deportiert, in welchem sie wahrscheinlich ermordet wurde. Minna Marcus hat viele Jahre in Westhofen gelebt und gearbeitet. Einer jüdischen Mitbürgerin würde mit der gewünschten Straßenbenennung damit ein bleibendes Andenken gesetzt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte nach der Beratung vom 11.06.2018 nunmehr, die Straße „Minna-Marcus-Straße“ zu benennen.

 

Die Verwaltung würde einen weiblichen Straßennamen begrüßen (s. Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten unter „Gleichstellungsbelange“).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Die Aufgabe der Straßenbenennung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege und Plätze ist in Nordrhein-Westfalen nicht spezialgesetzlich geregelt. Sie obliegt den Gemeinden aus ihrem Selbstverwaltungsrecht gemäß Artikel 28 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit § 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

 

Die Entscheidung der Namensgebung und die Wahl der Namen stehen im Ermessen der Gemeinde. Der Ermessensrahmen ist hierbei weit gefasst. Er findet die Grenzen darin, dass die Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ungeeignet, ermessensmissbräuchlich oder willkürlich ist oder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

 

Unbeschadet ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Zuständigkeiten werden dem Rat, dem Bürgermeister und den Ausschüssen des Rates auf der Grundlage des § 41 Absätze 2 und 3 GO NRW nach Maßgabe der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte vom 21.09.2016  Entscheidungskompetenzen zugewiesen.

Gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 8 dieser Zuständigkeitsordnung entscheidet der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte über die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet abschließend.

 

Gleichstellungsbelange (Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwerte):

Aus gleichstellungspolitischer Sicht sollte einem der Frauennamen der Vorzug gegeben werden.

Nach Recherchen  der Gleichstellungsstelle von 2003  finden sich 56 Männernamen und 9 Frauennamen unter den Straßen.  Die  Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen hat in 2017, 10 Straßen, die mit Frauennamen benannt sind und 84 Straßen mit Männernamen gezählt. Um eine annähernde Parität zwischen den Geschlechtern zu erhalten, sollte ein besonderes Augenmerk auf die Leistungen von Schwerterinnen in der Stadtgeschichte gerichtet  werden. Eine Stadt mit einer bürger- und bürgerinnenfreundlichen Visitenkarte sollte hier ein verstärktes Interesse  haben die Taten und Verdienste der Frauen in Form einer Straßennamensgebung zu würdigen.

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

(x) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Keine.