Nahverkehrsplanfortschreibung Kreis Unna 2017 - 2019 - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; hier: Stellungnahme der Stadt Schwerte

Betreff
Nahverkehrsplanfortschreibung Kreis Unna 2017 - 2019 - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange;
hier: Stellungnahme der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0794
Aktenzeichen
61
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

1.             Der Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Kreis Unna wird zur Kenntnis genommen.

 

2.             Der Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017-2019 im Kreis Unna (Anlage 1) wird zugestimmt; die Stellungnahme ist dem Kreis Unna zuzuleiten.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Kreis Unna ist gemäß Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr und somit für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV verantwortlich. Ihm obliegt darüber hinaus die Aufgabenträgerschaft für den SPNV, die er gemeinsam mit der Stadt Hamm, dem Kreis Soest, dem Märkischen Kreis und dem Hochsauerlandkreis an den Zweckverband SPNV Ruhr-Lippe übertragen hat. Um die planerisch konzeptionelle Entwicklung des ÖPNV kontinuierlich fortzuführen, hat der Kreis Unna gemäß § 8 ÖPNVG NRW einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen, der die öffentlichen Verkehrsinteressen des Nahverkehrs konkretisieren soll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplanes hat unter der Mitwirkung der vorhandenen Unternehmen zu erfolgen (§ 9 ÖPNVG NRW). Darüber hinaus hat eine Abstimmung mit den benachbarten Kreisen bzw. kreisfreien Städten zu erfolgen. Der Nahverkehrsplan ist spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

 

Der Kreis Unna schreibt gemäß § 8 ÖPNV-Gesetz NRW in seiner Eigenschaft als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Nahverkehrsplan regelmäßig fort. Mit Schreiben vom 14.03.2018 wurde die Stadt Schwerte als Träger öffentlicher Belange aufgefordert eine Stellungnahme zur Nahverkehrsplanfortschreibung Kreis Unna 2017-2019 bis zum 01.10.2018 abzugeben.

 

Inhalte des Entwurfes zur Nahverkehrsplanfortschreibung im Allgemeinen

Neben der Prüfung von Angebotsmaßnahmen, richtet sich diese Fortschreibung besonders auf eine Aktualisierung und Erweiterung der Qualitätsstandards, die Barrierefreiheit und die Vorbereitung der Vergabe von Verkehrsleistungen.

 

Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch Bahn- und Busangebote muss die Barrierefreiheit der Infrastruktur, der Fahrzeuge und der Fahrgastinformation weiterentwickelt werden. Dazu ist der durch das Personenbeförderungsgesetz festgelegte Umsetzungshorizont bis Januar 2022 relevant. Hier bietet der Nahverkehrsplan als einziges Planungsinstrument die Möglichkeit auch Ausnahmen von der Barrierefreiheit festzulegen. Entsprechend sind zum Beispiel Standards für den Haltestellenausbau erforderlich, der sich an Nutzerzahlen und sozialen Einrichtungen (zum Beispiel Krankenhäusern) im Umfeld orientiert.

 

Die Nahverkehrsplanfortschreibung bezieht sich inhaltlich daher im Wesentlichen auf die Themenbereiche Angebotsplanung und Qualitätsstandards.

 

 

Angebotsplanung

Auf der Grundlage des im Rahmen der Fortschreibung 2013 definierten Verfahrens der „Ausreichenden Verkehrsbedienung“ wurde das Bestandsangebot im Kreis Unna überprüft. Die Angebotsmaßnahmen wurden in verschiedene Kategorien bzw. Maßnahmenpakete unterteilt. Ausführliche Ergebnisse sowie Beschreibungen der Maßnahmenpakete der Angebotsplanung sind den einzelnen Kapiteln des Entwurfs des Nahverkehrsplans zu entnehmen.

 

 

Qualitätsstandards

Ein wesentlicher Bestandteil des Nahverkehrsplans ist die Formulierung der ausreichenden Verkehrsbedienung entsprechend § 8 Abs. 3 PBefG. Hierzu werden konkrete Qualitätsstandards und Bewertungskriterien für den ÖPNV im Kreis Unna festgelegt, die als Maßstab für die Bewertung des bestehenden ÖPNV und dann als Grundlage für die Genehmigung von Verkehren und damit für die Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebotes im Kreisgebiet dienen.

 

Die Qualitätsstandards sind für alle derzeit und in der Zukunft tätigen Verkehrsunternehmen im Kreis Unna im Geltungszeitraum gleichermaßen verbindlich. Sie bieten den Unternehmen eine verlässliche Arbeits- und Entscheidungsgrundlage bezüglich der vom Aufgabenträger angestrebten ÖPNV-Entwicklung.

Strukturdaten

Parallel zur formalen Beteiligung wurden alle Struktur- und ÖPNV-Daten kreisweit für das Programm ArcGIS aufbereitet. Daher enthält der NVP bei den Tabellen mit der Zuordnung von Haltestellen zu Gewerbegebieten, sozialen Einrichtungen usw. nur eine Auswahl. Die vollständigen Übersichten sind als Anlage beigefügt.

 

 

Stadt Schwerte

Die Stadt Schwerte wurde mit Schreiben vom 14.03.2018 vom Kreis Unna aufgefordert, eine innerhalb der Kommune abgestimmte Stellungnahme abzugeben. Um diese abgestimmte Stellungnahme zu formulieren, wurden im Mai 2018 alle relevanten Bereiche der Stadtverwaltung und weitere Gruppen (z.B. AG Inklusion) aufgefordert ihre Anmerkungen und Hinweise zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben.

 

Bezogen auf den Handlungsbedarf im Angebot wird  insbesondere folgende Maßnahme für Schwerte im Entwurf des Nahverkehrsplans benannt (s. Kapitel 8.2.2):

 

Integration Linie C31 in Betriebsleistungsschlüssel (Maßnahmennummer B10)

(Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Maßnahme des Maßnahmenpakets mit Beschluss 2019. Maßnahmen dieses Maßnahmenpaketes werden mit dem abschließenden Beschluss durch den Kreistag im Jahr 2019 ein Bestandteil der weiteren Verbesserung des kreisweiten Busangebots.)

 

Hintergrund:
Die Linie C31 verbindet Schwerter Heide und Holzen mit dem Stadtzentrum und der Station Schwerte (Ruhr). Die Fahrten der Linie C31, welche die Linie samstags von einem Takt 60 auf einen Takt 30 verdichten, sind bisher nicht Bestandteil des neu geschaffenen Betriebsleistungsschlüssels für den Kreis Unna, sondern werden von der Stadt Schwerte übernommen (Kosten ca. 4.500 Euro p.a.). Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei der letzten Nahverkehrsplanfortschreibung für die C-Linien der Stadt Schwerte eine eigene Finanzierungsvereinbarung galt. Mit dem neuen Betriebsleistungsschlüssel und den Bewertungskriterien für Angebote können diese Fahrten in den Betriebsleistungsschlüssel aufgenommen werden. Demnach muss die Stadt Schwerte dann ca. 2.000 Euro der Kosten p.a. übernehmen.

Die Umsetzung der Maßnahme würde somit für die Stadt Schwerte eine finanzielle Ersparnis von ca. 2.500 Euro p.a. bedeuten.

 

Stellungnahme:

Mit der Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans (s. Anlage 1), begrüßt die Stadt Schwerte die Umsetzung der Maßnahme.

 

 

Neben den Maßnahmenvorschlägen benennt der Entwurf des Nahverkehrsplans Prüfaufträge, die untersucht wurden und zurzeit keine Umsetzungsperspektive haben:

 

Maßnahme

Bezug

Begründung, warum zurzeit keine Umsetzungsperspektive gegeben ist

Verlängerung der Linie 5 bis Ergste Bahnhof

2016: Kreis Unna, interkommunale Abstimmung zu Bahn und Bus (Planertreff)

 

2016: Märkischer Kreis, Nahverkehrsplan

Für eine Umsetzung wurden drei Varianten untersucht. Für jede Variante sind ein zusätzliches Fahrzeug sowie meist auch eine neue Wendemöglichkeit erforderlich. Aufgrund dieser Sprungkosten wird eine Verlängerung der Linie 5 nicht weiterverfolgt.

 

In der Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Entwurf des Nahverkehrsplans, werden zu diesem Punkt keine weiteren Anmerkungen gemacht.

Verbesserung der Erschließung in Schwerte-Ergste

2013: Kreis Unna, Nahverkehrsplanfortschreibung

Maßnahme wurde zusammen mit Verlängerung Linie 5 geprüft (s.o.)

 

In der Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Entwurf des Nahverkehrsplans, werden zu diesem Punkt keine weiteren Anmerkungen gemacht.

Verzicht auf Linie T31

2013: Kreis Unna, Nahverkehrsplanfortschreibung

Linie T31 ist ein sonderfinanziertes Angebot der Stadt Schwerte und kann daher vollständig von der Stadt Schwerte gestaltet werden. (s. Beschluss AISU 30.4.2014; Drucksachen-Nr. VIII/1002)

 

In der Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Entwurf des Nahverkehrsplans, werden zu diesem Punkt keine weiteren Anmerkungen gemacht.

Linie 594 Sonntag im Takt 60

2013: Kreis Unna, Nahverkehrsplanfortschreibung

Laut Entwurf des Nahverkehrsplans wurde der Bedarf bei dieser Maßnahme von der Stadt Schwerte nicht wieder benannt, sodass eine Umsetzung nicht weiter verfolgt wird.

 

In der Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Entwurf des Nahverkehrsplans wird gebeten den Prüfauftrag wieder aufzunehmen und zu prüfen, ob eine Umsetzung möglich ist. Der Bedarf besteht nach wie vor.

 

 

Über die im Entwurf des Nahverkehrsplans genannten Maßnahmenvorschläge hinaus, bittet die Stadt Schwerte in ihrer Stellungnahme um Aufnahme der folgenden Maßnahme:

 

Verlängerung der Linie 432 von Dortmund-Hörde nach Westhofen

Es existiert keine direkte Anbindung des Ortsteils Westhofen nach Dortmund-Holzen bzw. Dortmund-Hörde. Ein Umstieg am ZOB in Schwerte ist zwingend erforderlich. Bis zum ZOB  ist die Linie 594 zu nutzen, was insbesondere am Sonntag lange Wartezeiten bedeutet (s. Stellungnahme).
Die Linie 432 verkehrt aktuell bis Syburg im 60-Minutentakt bzw. 30-Minutentakt an Sonn- und Feiertagen. Ein Prüfauftrag zur Verlängerung der Linie bis nach Westhofen ist in der Nahverkehrsplanfortschreibung aufzunehmen.

 

 

 

Dringliche Sonderprojekte der Angebotsplanung

Die Stadt Schwerte erhielt im Mai 2018 die Information des Kreises Unna, dass eine außerordentliche Beschlussfassung für dringliche Sonderprojekte der Angebotsplanung durch den Kreistag am 03.07.2018 gefasst werden sollen (s. Anlage 2).

 

Für Schwerte wird, wie der Drucksache zu entnehmen ist, die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an die zentrale Bildungs- und Begegnungsstätte der Evangelischen Kirche von Westfalen Haus Villigst benannt. Die Stadt Schwerte ist aufgefordert, in ihrer Stellungnahme zur Nahverkehrsplanfortschreibung ebenfalls Stellung zu diesem Sonderprojekt zu nehmen.

 

Um die Thematik im Einzelnen sowohl mit dem Kreis Unna als auch mit der Geschäftsführung des Hauses Villigst zu besprechen und dann festzulegen welche Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Hauses Villigst mit dem ÖPNV umgesetzt werden sollen, wurde die Stellungnahme zunächst offen positiv formuliert. „Vorbehaltlich des Beschlusses des Kreistages (03.07.2018) begrüßt die Stadt Schwerte, Maßnahmen umzusetzen, die die Erreichbarkeit des Hauses Villigst mit dem ÖPNV verbessern.“

 

 

 

Weiterer Verfahrensablauf

Das Beteiligungsverfahren zur Nahverkehrsplanfortschreibung gestaltet sich wie folgt:

  • 27.2.2018: Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität – Einleitung des Beteiligungsverfahrens
  • ab 1.3.2018: Versand des Nahverkehrsplanentwurfs an die Träger öffentlicher Belange (TÖB)
  • 1.10.2018: Frist zur Abgabe der Stellungnahmen zum Nahverkehrsplanentwurf
  • Auswertung der Stellungnahmen durch die Verwaltung in Kooperation mit Gutachter und VKU, Erarbeitung von Vorschlägen zur Abwägung 
  • März 2019: Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Verabschiedung des NVP als Beschlussempfehlung für den Kreistag März/April 2019
  • Verabschiedung des NVP im Kreistag
  • Juli 2019: Termin der Vorabbekanntmachung

 

 

Der komplette Entwurf zur Fortschreibung des NVP Kreis Unna ist inkl. der Strukturdaten auf der Internetseite des Kreises Unna unter dem Stichwort Nahverkehrsplan einzusehen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange wurden berücksichtigt

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

( ) werden nicht berührt.

(x) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.

 

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Die Mittel für die Bereitstellung des ÖPNV wurden aufgrund einer neuen Refinanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 angepasst. Die neue VKU Finanzierung setzt alle VKU-Kommunen auf eine Stufe und ersetzt die davor bestehenden Sonderfinanzierungen. Alle Kommunen leisten jährlich einen Aufwendungsersatz. Die Kosten werden gemäß einem Betriebsleistungsschlüssel nach gefahrenen Kilometern durch die VKU abgerechnet.

 

Im Produkthaushalten sind für die Jahre 2018 und 2019 für die Bereitstellung des ÖPNV 285.000 bzw. 325.000 Euro vorgesehen (Produkt 12.02.01, Sachkonto: 54251000 - Bereitstellung des ÖPNV)