Abweichungsbeschluss für die Straßenausbaumaßnahme "Am Quickspring/Am Hohenstein"

Betreff
Abweichungsbeschluss für die Straßenausbaumaßnahme "Am Quickspring/Am Hohenstein"
Vorlage
IX/0760/1
Aktenzeichen
63/60-20-12_416
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem vom ursprünglichen Baubeschluss vom 19.11.2015 abweichenden Bauprogramm und der geänderten Bauausführung gemäß der beigefügten Planfassung vom 15.05.2018  (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

In der Sitzung vom 19.11.2015 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte (AISU) die Straßenausbaumaßnahme „Am Quickspring / Am Hohenstein“ beschlossen (DS IX/0294). Grundlage war die Ausbauentwurfsplanung „Am Quickspring“ in der Planfassung vom 29.10.2015 (Anlage 1). Danach erstreckt sich die von der nachmaligen Herstellung betroffene Anlage von der Einmündung „Behnesstraße“ bis zur Kreuzung „Lichtendorfer Straße“.

Auf Grundlage der Planfassung vom 29.10.2015 (Anlage 1) wurde die Ausführungsplanung erstellt und fortgeführt.

 

Die Straßenbaumaßnahme wurde am 02.05.2017 begonnen, die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

 

Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort wie z.B. der Beschaffenheit des Untergrundes, des Verlaufes der bereits vorhandenen Versorgungsleitungen sowie der Baum-/Wurzelsituation an einigen Stellen, konnten einige Positionen nicht, wie in der Ausführungsplanung vorgesehen, umgesetzt werden.

Neben geringfügigen Änderungen, wie z.B. Anpassung von Bordverläufen, haben sich im Einzelnen folgende bedeutendere Abweichungen ergeben:

 

Die vorgefundenen Leitungstrassen (Gas, Strom, Wasser, Telekommunikation) führten zu Standortveränderungen der Leuchten. Von der Haus-Nr. 34 „Am Quickspring“ bis zum südliche Torbogen wurden die Leuchten von der Ost- auf die Westseite verlegt. Im weiteren Straßenverlauf von Haus-Nr. 29 bis zum Nebengebäude des Hauses Nr. 4 sind die Standorte von der Westseite auf die Ostseite gewechselt.     

Die auf dem nördlichen Abschnitt „Am Hohenstein“ auf dem privaten Flurstück 221 befindliche Leuchte wurde auf die westliche Seite in den öffentlichen Gehweg verlegt.       

Aus lichttechnischen Gründen ist eine zusätzliche Leuchte auf den Platz zwischen Haus-Nr. 28 und 30 „Am Hohenstein“ hinzugekommen.

 

Im Zuge der Ausführungsplanung wurden die taktilen Leitelemente nach dem Handbuch „Im Detail. Taktiles Leitsystem im Verkehrsraum“ unter Anwendung der DIN 32984 (2011-10) angepasst. Dies hatte in der Kreuzung „Lichtendorfer Straße“ zur Folge, dass die Baumstandorte verschoben werden mussten.

 

An der Haltestelle „Am Hohenstein“ werden beide Haltepunkte entsprechend den Anforderungen der Barrierefreiheit, wie an der Haltestelle „Von-Borries-Weg“,  mit einem Fahrgastunterstand ausgestattet. Im Entwurfsplan vom 29.10.2015 fehlte die zeichnerische Darstellung.

Auf der Westseite der Haltestelle „Am Hohenstein“ wurde die Wartefläche mit dem Fahrgastunterstand in das Flurstück 135 gelegt. Durch die Verlegung verbleibt die volle Gehwegbreite für den Fußverkehr.

 

Der Gehweg um die ortsbildprägende Platane im Kreuzungsbereich „Am Hohenstein“ konnte nicht wie geplant gebaut werden, da das angetroffene Wurzelwerk beim Bau beschädigt bzw. gekappt worden wäre und somit der Baum nur eine geringe Überlebenschance gehabt hätte. Zur Sicherung der Platane wird der alte Bordverlauf beibehalten und ein schmaler Gehweg in 1 m Breite in Dolosand errichtet. Im Zuge der Veränderung musste die barrierefreie Querung „Am Hohenstein“ Richtung Westen verschoben werden. Sie befindet sich nun direkt angrenzend zu dem 1m breiten Gehweg. Der Gehweg auf der Nordseite „Am Hohenstein“ wurde entsprechend der Veränderungen auf der Südseite angepasst. Die Fahrbahn wurde mit einer Breite von 4,3 m ausgebaut.

 

Aus stadtgestalterischen Gründen wurde die Ausbaugrenze zwischen Haus-Nr. 11 und 13 bis zu deren Nebengebäuden erweitert. Aus Gründen der Andienbarkeit der Gebäude 11a und 13a wurden die Standorte des Baumes und des Stellplatzes vor Haus-Nr. 13 getauscht. Des Weiteren wurde die Fahrspur in Asphalt ausgebildet.

 

Die Bordführung vor Haus-Nr. 2 „Am Quickspring“ musste in Folge von vorgefundenen Leitungstrassen geringfügig abgeändert werden.

 

Entlang der Bushaltestelle „Von-Borris-Weg“ wurde der Bereich zwischen Gehweg und angrenzender privater Grünflächen den topografischen Gegebenheiten durch Bodenauffüllung angeglichen.

 

Die Stützen des südlichen Torbogens hatten eine Fahrbahnverengung der Ostseite zur Folge. Die genaue Ausführung ist dem beigefügten Plan (Anlage 2) zu entnehmen.

 

Auf dem Abschnitt zwischen „Am Hohenstein“ und „Lichtendorfer Straße“ musste im südlichen Bereich aufgrund des Gradientenverlaufs auf die Anrampung verzichtet werden. Die im Zuge des Umbaus angetroffene Leitungssituation erforderte die dargestellte Planänderung. Die vormals vorgesehene Mischverkehrsfläche wurde aufgegeben und auf der westlichen Seite ein Gehweg errichtet, um die erforderliche Überdeckung zu den Versorgungsleitungen gewährleisten zu können. Der Gehweg umfasst die vormals vorgesehene Pflasterfläche (ca. 1,80 m). Die Fahrbahnbreite vom Gehweg bis zur privaten Grundstücksgrenze beträgt ca. 5,10 m. Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RAST 06) ermöglicht diese Breite den Begegnungsverkehr von Lkw/Bus und Pkw.           Zur sicheren Führung von Menschen mit Behinderung wurde auf der Ostseite der Gehweg nach Haus Nummer 27 mit der Errichtung eines Pflanzbeetes beendet und eine barrierefreie Querung zur Erreichung der Westseite errichtet. Die Alternative, die Leitungen tiefer zu legen, hätte einen Baustopp der Straßenbauarbeiten für den Zeitraum der Tieferlegung sowie zusätzliche Kosten zur Folge gehabt.

 

Das vollständige Bauprogramm ist aus dem beigefügten Ausführungsplan vom 15.05.2018 (Anlage 2) ersichtlich.

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Die Stadt Schwerte erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Stadt Schwerte von den Erbbauberechtigten/Eigentümern, die einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage haben, Beiträge für Straßenbaumaßnahmen, die eine Erneuerung und/oder Verbesserung der Anlage darstellen. Für die Abrechnung einer Maßnahme müssen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so muss unter anderem die Anlage gemäß Bauprogramm endgültig hergestellt worden sein.

Soweit sich zur ursprünglich beschlossenen Ausführungsplanung Abweichungen ergeben, ist eine Beschlussfassung über die abweichenden Herstellungsmerkmale der Anlage erforderlich.

 

Gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 6 der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte vom 21.09.2016 entscheidet der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt über Straßenplanungen.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

( ) werden nicht berührt.

(x) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Die aktuelle Kostenprognose sieht Ausgaben von rund 1,2 Mio € vor, die sich durch die notwendigerweise geänderte Bauausführung ergeben. Gegenüber den bei der Beschlussfassung vom 19.11.2015 mit rund 1,15 Mio € ermittelten Kosten ergeben sich somit Mehrkosten in Höhe von rund 50.000€

Die Mehrkosten sind durch einen entsprechenden Ansatz im Haushaltsjahr 2018 im Produkt 12.01.01 / I20120020 gedeckt.

Gegenüber den prognostizierten Kosten werden voraussichtlich Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sowie aus Fördermitteln der ÖPNV Infrastrukturförderung Nahverkehr Westfalen-Lippe erwartet.

 

Für die öffentlichen Anlagen entstehen Folgekosten im Rahmen der allgemeinen baulichen Unterhaltung. Darüber hinaus fallen für die Stadt Schwerte keine Kosten an.