Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik Am Appelhoff", Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB

Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik Am Appelhoff", Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB
11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte gem. § 8 Abs. 3 BauGB
Vorlage
IX/0786
Aktenzeichen
61-26-04/28
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.    Entsprechend des Antrags (Anlage 3) der Stadtwerke Schwerte GmbH gem. § 12 Abs. 2 BauGB vom 15.05.2018 ist für den räumlichen Geltungsbereich der Anlage 1 das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 „Freiflächenphotovoltaik Am Appelhoff“  gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

2.    Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte ist im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB innerhalb des Geltungsbereichs der Anlage 2 durchzuführen. Die Darstellung ist von „landwirtschaftlicher Fläche“ zu „Sondergebietsfläche“ mit der Zweckbestimmung PV-Anlage zu ändern.

3.    Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadtwerke Schwerte GmbH beabsichtigt östlich des Alten Dortmunder Wegs in direkter Nähe zur Autobahn A1 die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die momentan landwirtschaftlich genutzte Fläche weist eine Größe von ca. 14.000 m² auf. Die Freiflächen-Photovoltaikmodule sollen nach Süden ausgerichtet in parallelen Reihen, aufgeständert auf Metallgestelle montiert werden. Da die Traggestelle ohne Fundamente errichtet, sondern lediglich in den Boden gerammt und mit Erdschrauben fixiert werden, wird eine Bodenversiegelung weitestgehend vermieden.

Durch die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage wird ein Beitrag zur Erzeugung von regenerativen Energien geliefert und der Anteil am Solarstrom erhöht. Die Leistung der Anlage soll ca. 750 Kilowatt-Peak (kWp, Spitzenleistung) betragen. Insgesamt soll durch die Anlage lokal 700.000 kWh Strom erzeugt werden, was dem ungefähren Jahresverbrauch von 250 Wohnungen entspricht.

Für die Zulässigkeit der Freiflächen-Photovoltaikanlage ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28  erforderlich. Parallel hierzu  ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte zu ändern.

Da es sich bei dem geplanten Standort um eine Fläche in unmittelbarer Nähe zu einer Bundesfernstraße handelt, wird das Ziel 10.2-5 „Solarenergienutzung“ des Landesentwicklungsplans NRW nicht negativ beeinflusst. Die formelle landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG erfolgt im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Der Regionalplan als übergeordnete Planungsebene kennzeichnet den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 als  „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“.

Der aus dem Regionalplan abgeleitete Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte stellt die Flächen als „Fläche für die Landwirtschaft“ dar.

Zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan kann gemäß § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden. Folglich soll der derzeit rechtskräftigte Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 und zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans wird im Normalverfahren durchgeführt. Für die Belange des Umweltschutzes ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermitteln werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für das Bauleitplanverfahren entstehen der Stadt Schwerte keine Kosten. Die Kosten für die im Rahmen des Verfahrens benötigten Fachgutachten werden durch die Stadtwerke Schwerte GmbH übernommen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden von der Planung nicht berührt

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

(  ) werden nicht berührt.

(x) wurden berücksichtigt.

(  ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.