Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Schwerte am 04.03.2018

Betreff
Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Schwerte am 04.03.2018
Vorlage
IX/0771
Aktenzeichen
12-91-2330
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass keiner der Fälle gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz (KWahlG) NRW vorliegt.

 

Die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Schwerte am 04.03.2018 wird festgestellt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Wahlausschuss der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schwerte am 04.03.2018 festgestellt.

 

Die Bekanntmachung über die Feststellung des Wahlergebnisses ist im Amtsblatt der Stadt Schwerte am 07.03.2018 (Nr. 05/18) veröffentlicht worden.

 

Gegen die Gültigkeit der Wahl konnte binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erhoben werden, wenn eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) des KWahlG NRW für erforderlich gehalten wird.

 

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 40 KWahlG NRW hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss unverzüglich über vorliegende Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen in folgender Weise zu beschließen:

 

a)      Wird die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet, so ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen.

 

b)      Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auch die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Absatz 1 KWahlG NRW ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (§ 42 KWahlG NRW).

 

c)      Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen (§ 43 KWahlG NRW). Ist die Neufeststellung nicht möglich, weil die Wahlunterlagen verloren gegangen sind oder wesentliche Mängel aufweisen, und kann dies im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss sein, so gilt Buchstabe b) entsprechend.

 

d)      Wird festgestellt, dass keiner der unter Buchstabe a) bis c) genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Für die Bürgermeisterwahl finden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes gemäß § 46 b KWahlG NRW entsprechende Anwendung.

 

Gemäß § 46 e KWahlG NRW darf der Bürgermeister an der Beratung und Entscheidung der Vertretung über die Gültigkeit seiner Wahl nicht mitwirken.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x)  Beweglichkeit

(x)  Sehen

(x)  Hören

(x)  Denken

(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.