Betreff
III. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte
I. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0720
Aktenzeichen
70-20-02
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der III. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 01.10.2012 (Anlage 1) wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

2.      Der I. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
Schwerte vom 01.12.2017 (Anlage 2) wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Durch Beschluss über den VI. Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 08.09.1999 und den XIV. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Abfallentsorgung wird seit dem 01.01.2008 Eltern von Kindern unter 3 Jahren die Möglichkeit geboten, maximal 36 Windelsäcke zu einer nicht kostendeckenden Gebühr von je 1 Euro zu erwerben. Bei diesen Windelsäcken handelt es sich um normale Abfallsäcke, die derzeit gegen eine Gebühr von 4 Euro abgegeben werden, so dass der einzelne Windelsack mit drei Euro subventioniert wird. Seit dem 01.01.2011 können auch Einwohner mit nachgewiesener Inkontinenz einen Windelsack für die reduzierte Gebühr von einem Euro erwerben.

 

In den vergangenen neun Jahren hat der Bürgerservice der Stadt Schwerte insgesamt 49.340 Windelsäcke verkauft:

 

Jahr

Anzahl

2009

1.101

2010

1.718

2011

2.122

2012

7.781

2013

7.370

2014

7.584

2015

7.733

2016

6.234

2017

7.463

 

Die Entwicklung der Anzahl der verkauften Windelsäcke zeigt, dass nach einer Anlaufphase von rund drei Jahren, im Durchschnitt pro Jahr 7.400 Windelsäcke herausgegeben werden.

 

Im Rahmen der Prüfung der Benutzungsgebühren Produkt 110101 „Städtische Abfallentsorgung“ für das Haushaltsjahr 2016 hat das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Unna diese Verfahrensweise beanstandet (Anlage 3). Die derzeitige Praxis wird nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes aus sozialen Erwägungen und nicht aus abfallrechtlichen ausgeübt. Sofern die Stadt Schwerte das System weiterführen möchte, müsse die Finanzierung zwingend über den allgemeinen Haushalt erfolgen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Nach § 6 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) ist eine Gebühr möglichst nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen. Wenn dieser Wirklichkeitsmaßstab schwierig oder nicht vertretbar ist, darf ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden. Dieser darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen. Ein Nutzer einer kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung muss entsprechend der von ihm erzeugten Abfallmenge mit einer Abfallgebühr belastet werden. Dieses Äquivalenzprinzip sieht das Rechnungsprüfungsamt  im vorliegenden Fall als verletzt an.

 

Ferner wird ein Verstoß gegen § 9 Absatz 2 Landesabfallgesetz NRW (LAfG) gesehen. Diese Bestimmung normiert, dass diejenigen wirksame Anreize über die Abfallgebühren erhalten sollen, die Abfälle vermeiden oder diese einer Verwertung zuführen.

 

Diese Rechtsauffassung  des Rechnungsprüfungsamtes wird durch den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund geteilt. Es ist deshalb angezeigt, die Satzung über die Abfallentsorgung und die Abfallgebührensatzung entsprechend anzupassen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Bezogen auf die letzten neun Jahre sind die 49.340 Windelsäcke über die Abfallgebühren i. H. v. 148.020 Euro subventioniert worden. Da diese Praxis unzulässig ist, wird zukünftig der allgemeine Haushalt durch den vergünstigten Verkauf der Windelsäcke belastet. Unter der Annahme, dass 7.500 Windelsäcke pro Jahr verkauft werden, wird die Ergebnisrechnung i. H. v. 22.500 Euro belastet. Der bisher geplante Jahresüberschuss würde sich in dieser Höhe verringern.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.