BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IX/0715  
Aktenzeichen:61-26-04/25
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:13.12.2017  
Betreff:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25 "Wohnen am Winkelstück"
hier: Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 296 KB Vorlage 296 KB
Dokument anzeigen: 3. Protokoll Bürgerversammlung 03.07.2017 Dateigrösse: 129 KB 3. Protokoll Bürgerversammlung 03.07.2017 129 KB
Dokument anzeigen: 1. Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan/Vorhaben und Erschließungsplan Nr. 25 Dateigrösse: 2 MB 1. Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan/Vorhaben und Erschließungsplan Nr. 25 2 MB
Dokument anzeigen: 2. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 inkl. Umweltbericht Dateigrösse: 4 MB 2. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 inkl. Umweltbericht 4 MB

Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „ Wohnen am Winkelstück“
ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

 

 


Sachdarstellung:

 

In seiner Sitzung am 09.05.2017 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, entsprechend des Antrags der Wölling & Partner GbR vom 03.04.2017 das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 25 „Wohnen am Winkelstück“ gem. § 12 Abs. 2 BauGB durchzuführen (DS IX/0556).  Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sollte in Form einer Abendveranstaltung und anschließendem 14-tägigen Aushang der Planunterlagen durchgeführt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange waren gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

Der Bereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich südlich der Straße „Am Winkelstück“. Mit der vorliegenden Bauleitplanung soll die Entwicklung einer Wohnbebauung im Bereich der Straße „Am Winkelstück“ ermöglicht werden.

Das Bebauungskonzept sieht eine straßenbegleitende Bebauung mit einer Grundstückstiefe von max. 35 m vor. Insgesamt sollen 5 Wohnhäuser (Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften) in zweigeschossiger Bauweise realisiert werden. Die Erschließung der Grundstücke erfolgt über die bestehende Straße „Am Winkelstück“, sodass keine Aufwendungen für die verkehrliche Erschließung getätigt werden müssen. Anfallendes Schmutzwasser wird über eine Druckleitung in den vorhandenen Kanal in der Elsetalstraße abgeführt.

 

Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sollten die Bürgerinnen und Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung des Gebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden sowie Gelegenheit zur Erörterung erhalten. Eine Bürgerversammlung fand am Montag, 03.07.2017 im Evangelischen Gemeindehaus Villigst statt (s. Anlage 3). Gleichzeitig waren die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwerte einzusehen. Die Themen Eingriffsausgleichbilanz/ Vertragswerke, Entwässerung und Verkehr wurden diskutiert. Anschließend lagen die Planunterlagen bis einschließlich 17.07.2017 im Rathaus der Stadt Schwerte aus. Weitere Anregungen wurden nicht vorgetragen.

 

Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB  beteiliget. Diese hatten bis zum 31.07.2017 Gelegenheit,  ihre Anregungen einzubringen.

Die in den Stellungnahmen des Kreises Unna und der Stadtentwässerung Schwerte (SEG) zur Entwässerung, zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und zur Wasserschutzzone vorgebrachten Anregungen wurden in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans eingearbeitet und die Begründung zum Bebauungsplan sowie der Umweltbericht wurden weiter vertieft und ergänzt. Das zur Kompensation vorgesehene planinterne Ausgleichsflächengrundstück wird hinsichtlich der erforderlichen Pflege und Unterhaltung von den zukünftigen Eigentümern bzw. Erben übernommen. Dies wird durch einen städtebaulichen Vertrag (Durchführungsvertrag gem. §12 Abs. 1 BauGB) mit der Stadt Schwerte geregelt, welcher vor Satzungsbeschluss durch die Vertragspartner zu unterzeichnen ist.

Es wurden alle erforderlichen Fachgutachten erstellt und  Untersuchungen vorgenommen, deren Ergebnisse in die vorliegende Planung eingeflossen sind. Insgesamt liegen das Bodengutachten, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag, die schalltechnische Untersuchung, der landschaftspflegerische Fachbeitrag und eine Untersuchung der Entwässerung vor.

 

Die Einzelheiten der Planung sind den als Anlagen beigefügten Unterlagen (Planentwürfe, Begründung) zu entnehmen. Die Planungs- und Durchführungskosten für diesen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehen zu Lasten des Vorhabenträgers.

 

 


Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit seiner Begründung für die Dauer

eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 1 Woche vorher

ortsüblich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist

vorgebracht werden können. Die Unterlagen werden gleichzeitig auf der Internetseite der Stadt Schwerte veröffentlicht. Die bereits frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden wiederum geprüft und zur Beschlussfassung vorgelegt.

 


 

 


Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

 

Inklusionsbelange:

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

( ) Beweglichkeit ( ) Sehen ( ) Hören ( ) Denken ( ) Fühlen

(x) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.