Bestätigung des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Schwerte

Betreff
Bestätigung des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0698
Aktenzeichen
21.20
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss zum 31.12.2016 bestätigt.

 

2.      Der Ergebnisanteil 2016 der Stadt Schwerte von minus 1.491.114,35 Euro wird als negatives Eigenkapital auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

3.      Dem Bürgermeister wird gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 wurde zum 25. August 2017 von der Kämmerin aufgestellt und am gleichen Tag durch den Bürgermeister bestätigt. Der Bürgermeister hat den von ihm bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses dem Rat zugeleitet. Der Rat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses in seiner Sitzung am 27.09.2017 zur Kenntnis genommen und diesen zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Es wurde damit wie im Vorjahr die lt. § 116
Abs. 5 GemHVO vorgegebene Frist, den Gesamtabschluss innerhalb der ersten neun Monate aufzustellen und dem Rat zuzuleiten, eingehalten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich zur Prüfung des Gesamtabschlusses der örtlichen Rechnungsprüfung bedient.

Auf Grund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Kreis Unna und der Stadt Schwerte nimmt die Rechnungsprüfung des Kreises Unna seit dem 01.05.2003 die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Schwerte wahr.

 

Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2016 hat zu keinen Einwendungen geführt, so dass das Rechnungsprüfungsamt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Vor dem Hintergrund dieses Bestätigungsvermerkes bestehen seitens der Rechnungsprüfung keine Bedenken gegen die Bestätigung des Gesamtabschlusses 2016 durch den Rat der Stadt Schwerte und die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfbericht in seiner Sitzung am 20.11.2017 eingehend beraten und einstimmig dem Rat die Bestätigung des Gesamtabschlusses gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW und die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen. Die Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende hat einen eigenen Bestätigungsvermerk erteilt (Anlage 2).

 

In dem vorliegenden Gesamtabschluss zum 31.12.2016 beträgt der Ergebnisanteil der Stadt Schwerte
-1.491.114,35 € (Vorjahr -2.687.990,61 €). Gegenüber 2016 hat sich das Ergebnis um 1.196.876,26 € verbessert. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beläuft sich auf -20.942.955,62 € (Vorjahr -17.188.416,27 €) und ist daher auf der Aktivseite darzustellen. Der Gesamtabschluss schließt mit einer Bilanzsumme von 424.219.939,05 € ab (Vorjahr 421.580.987,89 €).

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 116 GO NRW haben die Gemeinden in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag
31. Dezember einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Er besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen.

 

Der Rat bestätigt gemäß § 116 Abs. 1 S. 3 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss. Zugleich beschließt er über die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Bürgermeisters. Die Entlastung ist eine Festlegung der Ratsmitglieder dahingehend, dass aufgrund des vorgelegten Jahresabschlusses und der vorgenommenen Prüfung keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters erhoben werden.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.