Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für Sitzungen des Rates der Stadt Schwerte, seiner und sonstiger Ausschüsse

Betreff
Bestellung von Schriftführerinnen und Schriftführern für Sitzungen des Rates der Stadt Schwerte, seiner und sonstiger Ausschüsse
Vorlage
IX/0694
Aktenzeichen
10-24-0120
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für die Sitzungen des Rates der Stadt Schwerte und der nachfolgenden Ausschüsse

 

 

           Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss

           Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

           Rechnungsprüfungsausschuss

           Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt

           Ausschuss für Schule und Sport

           Generationenausschuss

           Jugendhilfeausschuss

           Integrationsrat

           Wahlausschuss

           Wahlprüfungsausschuss

 

 


werden folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Sitzungsdienstes zu Schriftführerinnen und Schriftführern bestellt:

 

 

Frau Heidrun Schinnerling

Herr Frederic Gutsche

Frau Sara Kaiser

Frau Alina Reichelt

Frau Vivien Pilz

Frau Anne-Rose Matzeik-Kassel.

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Bislang wurden für die Schriftführung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung entsprechend der Zuständigkeit des jeweiligen Fachdienstes für den Rat bzw. die Ausschüsse bestellt.

 

Zum 01.01.2018 ist geplant, einen Zentralen Sitzungsdienst im Fachdienst 1, Verwaltungsservice, einzurichten. In diesem Zusammenhang ist die Bestellung neuer Schriftführerinnen und Schriftführer erforderlich. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sollen nach dem Jahreswechsel ihre Tätigkeit aufnehmen und vertreten sich gegenseitig, ohne dass es einer weiteren Bestellung bedarf.

 

Mit dieser Neuregelung wird das grundsätzliche Ziel verfolgt, alle mit dem Sitzungsdienst verbundenen Aufgaben in einem Bereich zu bündeln. Dies bietet den Vorteil, das begonnene Projekt „Papierlose Ratsarbeit“ besser begleiten zu können und den Sitzungsdienst sowohl für die Verwaltung wie auch die Politik insgesamt effektiver und transparenter zu gestalten. Hierfür ist u.a. auch die Einrichtung eines Controllings der Umsetzung der gefassten Beschlüsse geplant.

 

Die Koordinierungsaufgaben für den Zentralen Sitzungsdienst werden von der Mitarbeiterin Frau Anne-Rose Matzeik-Kassel wahrgenommen.

 

Die bisherigen stellvertretenden Schriftführer Herr Thomas Kordel und Herr Dirk Wever für den Haupt-, Personal und Gleichstellungsausschuss und Herr Daniel Lindemann für den Rat, Wahl- und Wahlprüfungsausschuss bleiben weiter bestellt.

 

Für den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden wird die Schriftführung weiterhin von den Mitarbeiterinnen des Beschwerdemanagements übernommen.

 

Die Bestellungen aller weiteren Schriftführungen, die bislang in der IX. Wahlperiode erfolgt sind, werden aufgehoben.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte vom 27.06.2014 ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist nach § 52 Abs. 1 S. 2 Go NRW und § 24 Abs. 4 der v.g. Geschäftsordnung vom Bürgermeister und einer/einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in zu unterzeichnen.

 

Gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 GO NRW in Verbindung mit § 26 der v.g. Geschäftsordnung findet die oben genannte Regelung ebenfalls Anwendung auf das Verfahren in den Ausschüssen.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x)  Beweglichkeit

(x)  Sehen

(x)  Hören

(x)  Denken

(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.