Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte
hier: Verkaufsoffener Sonntag am 21.10.2018
Vorlage
IX/0691
Aktenzeichen
32 / Verkaufsoffener Sonntag am 21.10.2018
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte ist in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Werbegemeinschaft Schwerte e.V. stellte mit Schreiben vom 14.09.2017 (Eingang 28.09.2017) den Antrag, am 21.10.20018 einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt von Schwerte durchzuführen(s. Anlage 2). Dieser verkaufsoffene Sonntag als Annex zur traditionellen „Herbstkirmes“ (incl. eines geplanten angegliederten „Bauernmarktes“) durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit der „Herbstkirmes“ finden folgende Einzelveranstaltungen statt: 

-         ein „Spekulatiusmarkt“ auf dem Postplatz und in der Bahnhofstraße,

-         ein „Schlemmermarkt“ auf dem „Großen Marktplatz“.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW (LÖG NRW) dürfen Verkaufsstellen an höchstens vier Sonntagen im Jahr für die Dauer von fünf Stunden geöffnet werden, wenn durch ein begleitendes Volksfest beträchtliche Besucherströme zu erwarten sind.

§ 6 Abs. 4 LÖG NRW ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Verordnung entsprechende Tage freizugeben. Die Verordnung kann dabei auf einzelne Orts- bzw. Stadtteile oder Handelszweige beschränkt werden. Dabei darf sich die Freigabe der Ladenöffnungszeit nur auf die unmittelbare Umgebung der Veranstaltungsfläche beziehen.

 

Die „Herbstkirmes“ ist eine traditionelle Veranstaltung. Auch aus dem Schwerter Umland strömen Besucher zur „Schwerter Herbstkirmes“. Das Volksfest ist für den Sonntag das prägende Element. Die Ladenöffnung ist auf die im beiliegendem Plan näher bezeichnete Fläche begrenzt (Anlage 3).

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach § 6 Absatz 1 LÖG NRW sind Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 04.10.2017 wurden die Anhörungen durchgeführt.

 

Die Handwerkskammer Dortmund, die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Handelsverband NRW Südwestfalen und die Katholische Kirchengemeinde Schwerte haben keine Bedenken geäußert.

Die Gewerkschaft ver.di äußerte Bedenken, da belastbare Zahlen hinsichtlich der Besucherströme fehlen und das Verhältnis von Verkaufsfläche zur Veranstaltungsfläche nicht durch Zahlen belegt ist. Lt. ver.di kann nicht geprüft werden, ob die Ladenöffnung nur bloßer Annex zur anlassbezogenen Veranstaltung ist. Die Stellungnahme von ver.di ist der Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(X)  Beweglichkeit
(X)  Sehen
(X)  Hören
(X)  Denken
(X)  Fühlen

(X)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.