Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Betreff
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 des Sondervermögens Bäder Schwerte
Vorlage
IX/0682
Aktenzeichen
SV Bäder/20/20.14/20-63-0105
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 des Sondervermögens Bäder Schwerte einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2017 bis 2021 wird in der als Anlage beigefügten Fassung festgestellt.

 

Sachdarstellung:

 

Wirtschaftsplan

„Sondervermögen Bäder Schwerte“

für das Wirtschaftsjahr 2018

(Anlage zum Haushaltsplan gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO)

 

Erläuterungen:

A)    Erfolgsplan 2018

Im Erfolgsplan sind sämtliche voraussehbaren erfolgswirksamen Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres 2018 erfasst. Dabei werden im Einzelnen folgende Positionen berücksichtigt:

1.)   Umsatzerlöse aus Pachteinnahmen

Der Pachtzins für das Stadtbad ist entsprechend dem mit der Stadtwerke Schwerte GmbH abgeschlossenen Pachtvertrag mit 48.800,-- Euro veranschlagt.

2.)   Ergebnisanteil Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG

Der veranschlagte Ansatz in Höhe von 1.070.500,-- Euro entspricht dem in der vorläufigen Ergebnisplanung der Stadtwerke Schwerte GmbH & Co. KG ausgewiesenen Ergebnisanteil.

3.)   Dividenden aus Aktien

Nach den bislang vorliegenden Informationen erfolgt aus den gehaltenen Aktien an der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG im Jahr 2018 voraussichtlich keine Dividendenzahlung aus dem Jahresergebnis 2017, so dass ein entsprechender Ertrag im Erfolgsplan nicht veranschlagt werden kann.

4.)   Sonstige betriebliche Erlöse

Der veranschlagte Ansatz von 17.200,-- Euro resultiert insbesondere aus einer in Höhe von rd. 15.500,-- Euro ertragswirksam erfolgenden Auflösung einer im Jahr 2012 passiv abgegrenzten Upfrontzahlung aus einem Zinsswapgeschäft sowie aus einer Mieteinnahme in Höhe von 1.275,-- Euro für einen Altglas-Containerstandort am Stadtbad (Duales System Deutschland).

5.)   Abschreibungen

Der Ansatz der Abschreibungen ist auf Grundlage einer für das Wirtschaftsjahr 2018 durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens erstellten Abschreibungsvorausschau erfolgt.

6.)   Sonstiger betrieblicher Aufwand

Buchführungs- und Prüfungskosten sind in Höhe der mit der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie mit dem für das Sondervermögen Bäder Schwerte tätigen Steuerberatungsbüro getroffenen Preisvereinbarungen mit einem Betrag von 14.500,-- Euro in Ansatz gebracht; hierin ist auch die anfallende Prüfungsgebühr der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen enthalten.

Kosten für externe Beratungen, insbesondere resultierend aus der Begleitung des anhängigen Klageverfahrens bzgl. der Veranlagung zu Kapitalertragsteuern sowie der steuerrechtlichen Bewertung der Ergebnisse der stattgefundenen Betriebsprüfung für den Prüfungszeitraum 2013 bis 2015, sind mit insgesamt 15.000,-- Euro veranschlagt.

Die Höhe der in den Erfolgsplan eingestellten Verwaltungskosten wurde durch den Bereich Finanzdienste und Beteiligungen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Umfangs der durch das Sondervermögen Bäder Schwerte erfolgenden Inanspruchnahme verschiedener städtischer Bereiche ermittelt; ausgehend von den für den Zeitraum 01/2017 bis 06/2017 abgerechneten Arbeitszeitanteilen errechnet sich ein Jahres-Ansatz von 29.500,-- Euro. Die konkrete Abrechnung erfolgt halbjährlich durch die Stadt Schwerte in Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Für sonstige Geschäftsausgaben ist ein Betrag i. H. v. 5.000,-- Euro als übriger Aufwand veranschlagt; dieser beinhaltet u. a. die vom Sondervermögen Bäder Schwerte anteilig zu tragende Umlage zum Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in Höhe von rd. 1.000,-- Euro.

7.)   Zinsen

Die Zinsen sind auf Grundlage der vorliegenden Zinspläne sowie unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate in Höhe des im Jahr 2018 voraussichtlich anfallenden Zinsaufwandes mit 177.165,-- Euro in Ansatz gebracht worden.

8.)   Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Aufgrund der aus Sicht der Finanzverwaltung nicht mehr möglichen Nutzung körperschaftsteuerlicher Verlustvorträge ist mit einer voraussichtlichen Steuerbelastung in Höhe von 226.946,-- Euro zu rechnen.

Nach Gegenüberstellung der voraussichtlichen ordentlichen Erträge und Aufwendungen im Wirtschaftsjahr 2018 errechnet sich ein kalkulierter Jahresüberschuss in Höhe von 656.721,-- Euro.

 

B)     Vermögensplan 2018

I.       Verfügbare Mittel

1.      Abschreibungen

Die im Erfolgsplan berücksichtigten Abschreibungsbeträge sind in gleicher Höhe in den Vermögensplan eingestellt.

2.      Jahresüberschuss

Der im Erfolgsplan ausgewiesene Jahresüberschuss ist in entsprechender Höhe in den Vermögensplan eingestellt.

3.      Außenfinanzierung (Aufnahme Liquiditätskredit)

Unter Berücksichtigung der im Jahresabschluss 2016 gebildeten Rückstellungen für zu erwartende Steuernachzahlungen aufgrund der stattgefundenen Betriebsprüfung ist nach aktuellem Kenntnisstand von einem zu zahlenden Betrag in Höhe von rd. 1.200.000,-- Euro auszugehen; hierzu bedarf es voraussichtlich einer Außenfinanzierung in entsprechender Höhe durch Aufnahme eines Liquiditätskredites.

II.    Benötigte Mittel

1.      Tilgung

Ausweislich der vorliegenden Tilgungspläne für die laufenden langfristigen Darlehen ist von Tilgungsleistungen im Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von 376.422,-- € auszugehen.

2.      Kapitaleinlage Stadt Schwerte Holding GmbH & Co. KG

Zwecks Eigenkapitalstärkung ist eine an die Stadt Schwerte Holding GmbH & Co. KG zu zahlende Kapitaleinlage in Höhe der zur Verfügung stehenden Abschreibungen sowie des ausgewiesenen Jahresüberschusses abzgl. der für Tilgungsleistungen benötigten Mittel berücksichtigt (291.967,-- Euro).

3.      Zahlung aus KSt.-/SolZ.-Rückstellung 2013-2016

vgl. Ausführungen zu B) I, Ziff. 3

 

C)    Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (2017 – 2021)

I.       Mittelfristige Ergebnisplanung

Die Ansätze für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 innerhalb der mittelfristigen Ergebnisplanung entsprechen den im Erfolgsplan ausgewiesenen Ansätzen.

Die Umsatzerlöse wurden in Höhe des seit Januar 2011 vereinbarten Pachtzinses von
48.800,-- Euro p. a. im mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum berücksichtigt.

Die ausgewiesenen Ergebnisanteile wurden der durch die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG vorgelegten Erfolgsplanung für den Zeitraum bis 2021 entnommen; Dividendenerträge aus den gehaltenen Aktien an der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG sind basierend auf dem aktuellen Kenntnisstand nicht berücksichtigt.
Sonstige betriebliche Erträge sind ausgehend von dem für das Jahr 2018 errechneten Planansatz von 17.200,-- Euro mit einem jährlich um 500,-- Euro rückläufigen Betrag veranschlagt.

Der im Planungszeitraum bis 2021 zu berücksichtigende Abschreibungsaufwand wurde der durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens Bäder erstellten Abschreibungsvorausschau entnommen.

Bei den Kosten für Buchführung und Abschlussprüfungen sowie bei den Verwaltungskosten wurden geringfügige Preissteigerungen für den Planungszeitraum bis 2021 berücksichtigt; der Ansatz an externen Beratungs- bzw. sonstigen Rechtskosten ist im Betrachtungszeitraum mit jährlich 15.000,-- Euro sowie der übrige Aufwand mit jährlich 5.000,-- Euro veranschlagt.

Der Zinsaufwand wurde auf Grundlage der vorliegenden Zinspläne für langfristig aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate ermittelt; zusätzlich sind ab 2019 Zinsaufwendungen in Höhe von 1 % (12.000,-- Euro p. a.) aus der im Vermögensplan 2018 vorgesehenen Aufnahme eines Liquiditätskredites berücksichtigt.

Die voraussichtliche Steuerbelastung ist in Abhängigkeit der prognostizierten Ergebnisanteile aus den Jahresüberschüssen der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG entsprechend proportional für den Planungszeitraum bis 2021 berücksichtigt.


II.    Mittelfristige Finanzplanung

Die Ansätze für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung entsprechen den Ansätzen des Vermögensplanes.

Die Abschreibungsbeträge im Planungszeitraum wurden analog der Angaben in der Mittelfristigen Ergebnisplanung berücksichtigt; die vom Sondervermögen zu erbringenden Tilgungsleistungen wurden entsprechend der vorliegenden Tilgungspläne in Ansatz gebracht.

Die zur Zahlung an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kapitaleinlagen wurden entsprechend der unter B) II, Ziff. 2 beschriebenen Verfahrensweise veranschlagt.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Entsprechend Nr. 25 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Schwerte ist mit der erfolgten Übertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte seit dem Wirtschaftsjahr 2013 die Zahlung einer Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt an das Sondervermögen Bäder Schwerte nicht mehr erforderlich.

Die bislang vorgesehene Ausschüttung aus dem Jahresüberschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte an die Stadt Schwerte (Nr. 26 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Schwerte) ist im Hinblick auf die Liquiditätslage des Sondervermögens Bäder Schwerte nicht mehr veranschlagt; eine Kompensation erfolgt durch eine entsprechend erhöhte Gewinnausschüttung aus dem Abwasserbetrieb Schwerte (AöR).

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Der aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan bestehende Wirtschaftsplan ist gemäß § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die Aufstellung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung richtet sich nach § 18 EigVO NRW; sie ist in den Wirtschaftsplan einzubeziehen.
Die Feststellung des Wirtschaftsplanes obliegt gemäß § 4 EigVO NRW dem Rat; nach § 5 Abs. 4 EigVO NRW ist eine Vorberatung durch den Betriebsausschuss vorgesehen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

(x) werden nicht berührt.

(  ) wurden berücksichtigt.

(  ) wurden nicht berücksichtigt, weil __________________________