VII. Nachtrag vom xx.xx.2017 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 30.09.2011

Betreff
VII. Nachtrag vom xx.xx.2017 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 30.09.2011
Vorlage
IX/0680
Aktenzeichen
70-10-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der VII. Nachtrag vom XX.XX.2017 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren wird in der der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügten Fassung erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in der Stadt Schwerte basiert im Wesentlichen auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in der Fassung des Jahres 2006.

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, 9. Senat, vom 26.07.2016, Az.: 9 A 2141/13, hat der StGB NRW den § 6 der Mustersatzung (§ 7 in der Satzung der Stadt Schwerte) nunmehr dahingehend geändert, dass in Absatz 3 die Sätze 2 und 3 entfallen sind. Der StGB NRW empfiehlt seinen Mitgliedskommunen, die Ortssatzungen entsprechend anzupassen.

 

Die derzeitige Reinigungs- und Veranlagungspraxis der Stadt Schwerte entspricht der geltenden Rechtslage. Gleichwohl sollte aus Gründen der Rechtssicherheit eine Satzungsanpassung in Bezug auf die Gebührenerhebung für die von der Stadt Schwerte zu reinigenden öffentlichen Stichstraßen und öffentlichen Stichwege erfolgen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

In § 7 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Schwerte ist folgendes festgelegt:

 

Wird ein Grundstück über eine unselbstständige öffentliche Stichstraße oder einen unselbstständigen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug angrenzende beziehungsweise dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen. Selbstständige Wegeparzellen oder Garagenhöfe, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt.

Wird ein Grundstück nur durch einen Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zu einer gedachten gradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 Meter einschließlich abgerundet und über 0,50 Meter aufgerundet.“

 

Die kursiv ausgeführten Sätze wurden in der Mustersatzung des StGB NRW aufgrund des v. g. Urteils des OVG NRW vom 26.07.2016 ersatzlos gestrichen. Aus diesem Grund sollte auch die städtische Satzung entsprechend angepasst werden.

 

 

Legende:

grüne Fläche = unselbstständige öffentliche Stichstraße mit eigenem Erschließungscharakter; maschinelle Reinigung durch die Stadt Schwerte

lila Fläche = unselbstständige öffentliche Stichstraße mit eigenem Erschließungscharakter; Reinigung ist auf die Anlieger übertragen

gelbe Fläche = privater Stichweg

 

 

Bei der Frage, wie die Anlieger von an Stichstraßen oder Stichwegen angrenzenden Grundstücken gebührenrechtlich zu behandeln sind, sind die folgenden drei Fallkonstellationen zu unterscheiden.

 

 

  1. Das Grundstück wird über einen unselbstständigen öffentlichen Stichweg bzw. eine unselbstständige öffentliche Stichstraße mit eigenem Erschließungscharakter erschlossen und der Weg bzw. die Straße wird durch die Stadt Schwerte gereinigt (grüne Fläche):

 

In diesem Fall wären die Anlieger entsprechend § 7 Abs. 3 der städtischen Straßenreinigungssatzung mit der dem Hauptzug zugewandten  Frontmeterlänge veranlagt worden (siehe v. g. kursiv gedruckte Textpassage). Nach der Rechtsprechung des OVG NRW vom 26.07.2016 ist diese Veranlagung jedoch unzulässig.

 

Ein Grundstück, das an eine durch die Stadt Schwerte gereinigte öffentliche Stichstraße angrenzt, ist danach mit der Länge der an die gereinigte öffentliche Stichstraße bzw. des gereinigten öffentlichen Stichwegs angrenzenden Seite zu veranlagen. Eine Berechnung  der dem Hauptzug zugewandten Frontlängen ist unzulässig. Nur in Ausnahmefällen kann eine fiktive Berechnung durchgeführt werden, um Hinterliegergrundstücke mit Anliegergrundstücken gleichzusetzen. Grenzt aber ein Grundstück an eine öffentliche Stichstraße bzw. einen öffentlichen Stichweg, so ist diese Frontlänge auch für die Veranlagung heranzuziehen.

 

  1. Das Grundstück wird über einen öffentlichen Stichweg bzw. eine öffentliche Stichstraße erschlossen und die Straßenreinigungspflicht ist auf die Anlieger übertragen (lila Fläche):

 

In diesem Fall entfällt die Gebührenpflicht für die Anlieger, da diese zur Reinigung der Straße verpflichtet und verantwortlich sind.

 

In Schwerte wird die Straßenreinigungsverpflichtung an öffentlichen Stichstraßen bzw. öffentlichen Stichwegen auf die Anlieger übertragen, wenn eine maschinelle Reinigung durch die Stadt Schwerte nicht möglich bzw. unwirtschaftlich ist. Zur Information, welche Straßen durch die Anlieger selbst gereinigt werden müssen, wird auf das als Anlage 1 beigefügte Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung verwiesen.

 

  1. Das Grundstück wird über einen privaten Stichweg bzw. eine private Stichstraße (gelbe Fläche) erschlossen:

 

In diesem Fall wird der private Stichweg bzw. die private Stichstraße nicht durch die Stadt gereinigt. Durch die o. g. OVG-Rechtsprechung wurde nochmals bestätigt, dass in diesen Fällen, die Anlieger „nur mit der dem Hauptzug zugewandten Seite veranlagt werden. […] Die Nichtberücksichtigung der Anliegersituation bei Privatwegen beruht darauf, dass sie überhaupt nicht an eine öffentliche Straße angrenzen. Der modifizierte Frontmetermaßstab muss daher auf eine Lage entlang der gereinigten Straße abstellen und nicht vorrangig darauf, wie die räumliche Beziehung zwischen Hinterliegergrundstück und gereinigter Straße hergestellt wird.“ (OVG Urteil vom 26.07.2016, Az.: 9 A 2141/13, Rd.Nr. 66)

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschl. Folgekosten:

 

Die Straßenreinigung und der Winterdienst werden als kostenrechnende Einrichtung geführt. Die Erträge und Aufwendungen sind im Produkthaushalt unter dem Produkt 12 01 05 abgebildet. Da die derzeitige Reinigungs- und Veranlagungspraxis der geltenden Rechtsprechung entspricht, hat die Satzungsänderung keine Auswirkung auf den städtischen Haushalt.

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.