Maßnahme der Haushaltssanierung:

Betreff
Maßnahme der Haushaltssicherung:
Satzung zur Verringerung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0679
Aktenzeichen
10-24-0507
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1)     Die Satzung zur Verringerung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte wird in der der Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung erlassen.

2)     Die Verwaltung wird mit Beschluss der Satzung zur Verringerung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte beauftragt, für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ab der X. Wahlperiode (2020 - 2025) eine neue Haushaltssanierungsmaßnahme durch die Reduzierung der Kosten für Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen zu entwickeln.

 

Sachdarstellung:

 

Die Zahl der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW).
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 lit. a) KWahlG NRW beträgt für Städte mit einer Bevölkerungszahl von über 30.000 und unter 50.000 die Zahl der zu wählenden Vertreter „grundsätzlich“ 44, davon 22 in Wahlbezirken.

 

Von der Möglichkeit , die Anzahl der zu wählenden Vertreter des Stadt Schwertes zu reduzieren, hat der Rat der Stadt Schwerte bereits Gebrauch gemacht und die Zahl der zu wählenden Vertreter durch Satzung vom 19.06.2008 um 6 auf 38 Vertreter, davon 19 in Wahlbezirken reduziert.

 

Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 26.11.2016 wurde § 3 KWahlG NRW dahingehend geändert, dass nunmehr eine Verringerung um 2, 4, 6, 8 oder 10 Vertreter zulässig ist, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken.

 

Mit dieser Gesetzesänderung wird somit die Möglichkeit eröffnet, die Größe des Rates der Stadt Schwerte für die nächste Wahlperiode um weitere 4 Mitglieder und somit auf insgesamt 34 Vertreter zu verringern. Die Anzahl der Wahlbezirke würde sich auf 17 verringern.

 

Voraussetzung dafür ist die Fassung eines entsprechenden Satzungsbeschlusses bis spätestens  45 Monate nach Beginn der Wahlperiode.
Bezogen auf den 01.06.2014 (Beginn der IX. Wahlperiode) endet die Frist am 28.02.2018.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Bei Beschluss der Satzung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte um 4 auf 34 Mitglieder kommt es bei den Kosten der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder und den
Fraktionszuwendungen zu Einsparungen, welche folglich in einer neuen Haushaltssanierungsmaßnahme widergespiegelt werden können.

 

Einsparungen bei:

 

- Aufwandsentschädigungen

 

Jährliche Aufwandsentschädigung für 4 Ratsmitglieder bei aktueller Aufwandsentschädigung

 

300,10 € x 12 Monate x 4 = 14.404,80 €

 

- Fraktionszuwendungen (Sachkosten)

 

Bei Fraktionszuwendungen kann je Ratsmitglied jährlich ein Pro-Kopf-Betrag i. H. v. 240 € eingespart werden.

 

240 € x 4 = 960 €

 

Summe der jährlichen Einsparungen: 15.364,80 €


Summe der Einsparungen einer Wahlperiode (5 Jahre): 76.824 €

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusion:


Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x) Beweglichkeit

(x) Sehen

(x) Hören

(x) Denken

(x) Fühlen

 

(x) werden nicht berührt.

( ) wurden berücksichtigt.

( ) wurden nicht berücksichtigt, weil ___________________.