II. Nachtrag vom xx.xx.2017 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 01.10.2012

Betreff
II. Nachtrag vom xx.xx.2017 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 01.10.2012
Vorlage
IX/0677
Aktenzeichen
70/67-31-00
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der II. Nachtrag vom xx.xx.2017 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 01.10.2012 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Städte- und Gemeindebund NW (NWStGB) hat mit dem Stand vom 19.07.2017 eine aktualisierte Fassung seiner „Muster-Satzung über die Abfallentsorgung“ veröffentlicht.

Anlass hierfür ist insbesondere die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), die am 01.08.2017 in Kraft getreten ist. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt, die Ortssatzungen entsprechend zu aktualisieren.

 

Insofern beschränkt sich die anhängende Satzungsänderung im Wesentlichen auf redaktionelle Anpassungen in Bezug auf die GewAbfV (in Präambel und § 8 der Satzung) und das im Jahr 2015 ebenfalls geänderte Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) sowie Batteriegesetz (BattG) (in Präambel und § 2 und § 15 der Satzung). Die Änderungen im Satzungstext sind der beigefügten Synopse (Anlage 1) zu entnehmen.

 

Darüber hinaus wurde in § 2 Abs. 2 ein zusätzlicher Satz aufgenommen, der das Einwerfen von Biofolienbeutel aus Maisstärke (Biologisch abbaubare Werkstoffe) in die Biotonne ausdrücklich verbietet. Hintergrund sind die Schwierigkeiten, die diese Beutel in der Kompostierungsanlage im Kreis Unna erzeugen. Im Jahr 2016 wurde das Thema bereits durch Informationen in der Presse, per Infobroschüren und Infostand und auch per Sichtkontrollen der Biotonnen mit Infoaufkleber einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Aufgrund der Kontrollen der Biotonnenfehlwürfe mussten keine Biotonnen nach § 13 Abs. 5 der Abfallsatzung zwangseingezogen werden. Die Qualität des Bioabfalls hat sich erheblich verbessert, sodass seit Mitte 2016 Biomüll nicht mehr zu Restmüll an der Kompostierungsanlage in Fröndenberg-Ostbüren umdeklariert werden musste.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

- GewAbfV

 

Die Neufassung der GewAbfV sieht eine umfangreichere Pflicht für die Getrennthaltung von Gewerbeabfällen vor. Neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffen, Glas und Metallen sind nunmehr auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt zu erfassen. Ausnahmen gelten für den Fall, dass dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die gemischten Abfälle sind verpflichtend einer Gewerbeabfallvorbehandlungsanlage zuzuführen.

 

Abfallerzeuger und Abfallbesitzer haben die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde (Untere Abfallbehörde/Kreis Unna) vorzulegen.

 

In § 7 der GewAbfV ist geregelt, dass gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind. Dazu ist zumindest ein Abfallbehälter zu nutzen („Pflichtrestmülltonne“).

 

- ElektroG

 

Mit der Änderung des ElektroG werden die Rücknahmepflichten des Handels für Elektro- und Elektronik-Altgeräte präzisiert. Zudem wird ein neuer Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand geschaffen, wenn der Vertreiber (Händler) Elektro-Altgeräte nicht zurücknimmt, obwohl ihm eine Rücknahmepflicht obliegt.

 

Nach § 10 sind die Besitzer von Altgeräten zusätzlich verpflichtet, Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesen zu trennen.

 

 

 

- BattG

 

§ 13 des BattG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Geräte-Altbatterien, die gemäß ElektroG durch den Endbenutzer vom Elektro- oder Elektronikgerät zu trennen sind (s.o.), unentgeltlich zurückzunehmen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.