Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

3.      Die der Vorlage beigefügte Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

Sachdarstellung:

 

1.         Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Städtische Abfallentsorgung“ (Produkt 11 01 01) wurde zum Stichtag 31.12.2016 erstellt. Das Geschäftsjahr schließt mit einer Überdeckung in Höhe von 129.613,20 € ab. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Gegenüber der im Jahr 2015 für das Jahr 2016 erstellten Gebührenbedarfsberechnung ist ein Mehrertrag in Höhe von 46 T€ bei den Benutzungsgebühren zu verzeichnen. Während die Gebührenerträge aus Sperrmüll u. a. rund 17 T€ geringer ausfielen als ursprünglich kalkuliert, konnten im Bereich des Rest- und Biomülls rund 63 T€ Mehrerträge generiert werden. Ferner kam es zu Kostenüberschreitungen beim Personalaufwand in Höhe von rund 88 T€, denen Minderaufwendungen aus Deponierungskosten in Höhe von 72 T€ gegenüberstanden.

2.         Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018

 

Aufgrund der Kalkulation der zu erwartenden Kosten für die städt. Abfallentsorgung für den vorgenannten Zeitraum ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2018 erforderlich (Anlagen 3 – 5).

2.1       Kennzahlen der städt. Abfallentsorgung

 

2.1.1    Entwicklung der Abfallmengen

 

Auf dem Gebiet der Stadt Schwerte sind in den Jahren 2014 bis 2016 folgende Abfallarten und Tonnagen angefallen:

 

Menge in t
2014

Menge in t
 2015

Menge in t
2016

Menge in t
2018
Prognose

Bezeichnung

Papier u. Pappe komm. inkl. Anteil DSD (17%)

3.324,36

3.185,05

3.206,86

3.200,00

Beton, Stahlbeton etc.

76,34

62,90

53,76

50,00

Bauschutt, Straßenaufbruch etc.

849,62

627,84

533,10

600,00

Altholz

930,59

946,26

925,39

900,00

Grünabfälle

1.491,29

1.304,99

1.479,90

1.300,00

Hausmüll inkl. Restmüll aus Wertstofftonne

7.096,05

7.130,67

7.183,21

7.000,00

Biomüll

3.657,19

3.410,14

3.155,18

3.600,00

Sperrmüll

567,74

607,16

612,94

600,00

gem. Siedlungsabfall aus Vorsortierung

1.598,52

1.593,55

1.618,26

1.700,00

Straßenkehricht

427,44

480,20

512,02

500,00

Sonstiges

196,84

102,72

112,38

100,00

Summe

20.215,98

19.451,48

19.393,00

19.550,00

 

Die Mengenprognose für das Jahr 2018 basiert auf den im Jahr 2017 angefallenen Müllmengen und wurde auf das Jahresende hochgerechnet.

 

 

 

2.1.2    Anzahl der zu leerenden Abfallgefäße

 

Für den Zeitraum 2014 bis 2017 war folgender Gefäßbestand maßgeblich:

 

2014

2015

2016

2017

Restmüllgefäß 80 l

6.990

6.828

6.610

6.431

Restmüllgefäß 120 l

2.761

2.638

2.575

2.528

Restmüllgefäß 240 l

2.474

2.364

2.382

2.426

Restmüllgefäß 1100 l 14-tägig

165

165

167

174

Restmüllgefäß 80 l vierwöchentlich

413

606

769

917

Restmüllgefäß 1.100 l 1x wöchentlich

74

75

73

82

Restmüllgefäß1.100 l 2x wöchentlich

2

1

1

1

Bio-Tonne 80 l

4.037

4.099

4.153

4.189

Bio-Tonne120 l

2.839

2.838

2.829

2.820

Bio-Tonne 240 l

1.192

1.197

1.208

1.228

 

 

2.2       Gebührenveränderungen

 

2.2.1    Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2018

 

Restmüll

Gebührenart

Gebührensatz

alt

Gebührensatz

neu

Abweichung

in €

Abweichung

in %

14-tägliche

Abfuhr 80 l

Restmüllgefäß

 

186,33 €

 

176,30 €

 

-10,03

 

-5,38

14-tägliche

Abfuhr 120 l

Restmüllgefäß

 

261,82 €

 

247,64 €

 

-14,18

 

-5,42

14-tägliche

Abfuhr 240 l

Restmüllgefäß

 

452,95 €

 

428,02 €

 

-24,93

 

-5,50

14-tägliche

Abfuhr 1.100 l

Restmüllgefäß

 

2.031,82 €

 

1.919,76 €

 

-112,06

 

-5,52

vierwöchentliche

Abfuhr 80 l

Restmüllgefäß

 

128,51 €

 

121,78 €

 

-6,73

 

-5,24

1x wöchentliche

Abfuhr 1.100 l

Restmüllgefäß

 

3.621,85 €

 

3.419,20 €

 

-202,65

 

-5,64

2x wöchentliche

Abfuhr 1.100 l

Restmüllgefäß

 

6.801,88 €

 

6.418,09 €

 

-383,79

 

-5,64

 


Biomüll

 

Gebührenart

Gebührensatz

alt

Gebührensatz

neu

Abweichung

in €

Abweichung

in %

14 täglich Abfuhr 80 l Biomüllgefäß

 

70,40 €

 

76,00 €

 

5,60

 

7,95

14 täglich Abfuhr 20 l Biomüllgefäß

 

105,60 €

 

114,00 €

 

8,40

 

7,95

14 täglich Abfuhr 240 l Biomüllgefäß

 

211,20 €

 

228,00 €

 

16,80

 

7,95

 

 

2.2.2    Begründung der Gebührenfestsetzung

 

2.2.2.1 Personal- und Sachkosten

 

Die Organisation der Abfallentsorgung weist ein hohes Maß an Kontinuität auf. Insofern wurden die zu erwartenden Personalkosten für das Jahr 2018 auf der Basis der Vorjahre unter Berücksichtigung einer Preissteigerungsrate von 2 % kalkuliert.

 

Neu aufgenommen wurde die Kostenart Festwertersatz. Sie dient der Ersatzbeschaffung von Abfallgefäßen. Bislang wurde die Beschaffung von Müllgefäßen investiv verbucht und über anteilige kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

 

2.2.2.2.            Aufwendungen für die Deponierung

 

Der wesentliche Bestimmungsfaktor für die Gebührenhöhe der städtischen Abfallbeseitigung sind die Aufwendungen für die Beseitigung bzw. Verwertung der auf dem Gebiet der Stadt Schwerte anfallenden Abfälle. Diese Aufwendungen werden vom Kreis Unna in Form von Gebühren festgesetzt.

 

In einer abfallwirtschaftlichen Dienstbesprechung wurden am 18.10.2017 vom Kreis Unna die zu erwartenden Gebührensätze für das Jahr 2018 bekanntgegeben. Üblicherweise entscheidet der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres.

 

In der mit dieser Vorlage vorgelegten Gebührenkalkulation wurden die Beträge bereits berücksichtigt. Sie stellen sich im Vergleich zum Vorjahr 2017 wie folgt dar:

 

Abfallart

2018

2017

Restmüll je t

230,41 €

271,00 €

Biomüll je t

110,43 €

103,21 €

Grünabfälle

61,84 €

52,74 €

Sperrmüll Leistungsgebühr je t

76,08 €

83,90 €

Sperrmüll Grundgebühr je
Einwohner

4,32 €

4,41 €

Papier je t

3,49 €

3,47 €

 

Der für die Restmüllgebühr bestimmende Verbrennungspreis bei der Müllverbrennungsanlage (MVA) Hamm wird für das Jahr 2018 von 217,70 € auf 171,77 € sinken. Der Grund hierfür liegt zum einen in der abgeschriebenen MVA Hamm, so dass keine Aufwendungen für Abnutzung mehr zu tragen sind. Zum anderen werden die vertraglichen Vereinbarungen im Eigentümerverband EDG Dortmund, Stadt Hamm und Kreis Unna angepasst, wodurch weitere Minderaufwendungen entstehen.

 

Die Aufwendungen für die Kompostierung, die bestimmend für die Biomüllgebühr des Kreises Unna sind, werden von 72,69 € auf 80,28 € steigen. Dies ist nach Aussage des Kreises Unna den steigenden Vermarktungskosten für das Endprodukt Kompost geschuldet.

 

Im Jahr 2018 wird der Kreis Unna den für ihn bestimmten Anteil an der gesamt gesammelten Abfallfraktion Papier, Pappe, Kartonage eine Vergütung je Gewichtstonne von 90,07 € zahlen. Im Jahr 2017 betrug die Vergütung je Gewichtstonne noch 80,43 €. Der Gesamtbetrag in Höhe von rd. 201.000,00 € vermindert den entsprechenden Ansatz für die Aufwendungen für die Deponierung.

 

2.2.2.3.            Kalkulatorische Wertermittlung

 

Die kalkulatorischen Abschreibungen werden auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte errechnet und weichen insofern von den im Haushaltsplan abgebildeten bilanziellen Abschreibungsbeträgen ab. Unter dem Wiederbeschaffungszeitwert ist der Geldbetrag zu verstehen, der zum Ersatz des vorhandenen Anlagegegenstandes am jeweiligen Bezugspunkt erforderlich ist. Nach den Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) ist für das Jahr 2018 ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 6,37 % zugrunde zu legen und wurde dementsprechend in der Kalkulation aufgenommen.

 

2.2.2.4.            Überdeckung und Überschüsse

 

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen und diese in der Regel decken. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb von 4 Jahren nach dem Entstehen ausgeglichen werden. Überschüsse sind in dem gleichen Zeitraum auszugleichen. Im Gebührenhaushalt städt. Abfallentsorgung ist im Jahr 2015 ein Fehlbetrag in Höhe von 230.343,95 € entstanden. Dem gegenüber steht ein Jahresüberschuss aus dem Jahr 2016 (wie dargestellt) in Höhe von 129.613,20 €. Es wird vorgeschlagen, den negativen Saldo in Höhe von 100.730,75 € in der Gebührenkalkulation 2018 zu veranschlagen.

 

Nach Verrechnung liegen für zukünftige Gebührenjahre keine weiteren auszugleichenden Kostenunter- bzw. –überdeckungen vor.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Nach § 5 Abs. 6 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz, LAbfG NRW) ist die Stadt Schwerte verpflichtet, die auf ihrem Gebiet anfallenden und zu überlassenden Abfälle einzusammeln und zu den Entsorgungseinrichtungen des Kreises Unna zu transportieren. Die Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung ist im Einzelnen in der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Schwerte näher geregelt. Die Überlassungspflicht gegenüber dem Kreis Unna ergibt sich aus dessen Abfallentsorgungssatzung.

 

Kommunalverfassungs- und haushaltsrechtlich ist die Abfallentsorgung eine kostenrechnende Einrichtung. Die zu erbringenden Leistungen sind insofern über Gebühren, die gegenüber den Nutzern erhoben werden, zu finanzieren. Die Gebührenerhebungspflicht ergibt sich aus § 6 KAG in Verbindung mit § 77 GO NRW.

 

Mit Blick darauf, dass die Gebührensatzung aus dem Jahre 1994 stammt, mit der entsprechenden Anzahl von jährlichen Nachträgen, wird eine Neufassung erlassen.

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die städt. Abfallentsorgung wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist eine Kostendeckung anzustreben. Die entsprechenden Erträge und Aufwendungen sind im Produkthaushalt unter dem Produkt 11 01 01 abgebildet.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x)  Beweglichkeit

(x)  Sehen

(x)  Hören

(x)  Denken

(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.