Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt „städtische Notunterkünfte“ des Jahres 2016 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Dem IV. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 wird in der der Niederschrift beigefügten geänderten Fassung zugestimmt.

3.      Die Gebührenkalkulation für die Nutzung der städtischen Notunterkünfte für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 vom 11.10.2017 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

 

Sachdarstellung:

 

1.      Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „städtische Notunterkünfte“ (Produkt 05 03 02) wurde zum Stichtag 31.12.2016 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 139.058,24 € ab. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 (Seite 3 bis 6 der Anlage 1) beigefügt.

Die Unterdeckung lässt sich zurückführen auf eine Kostendifferenz in Höhe von 94.284,68 € sowie eine Mengendifferenz in Höhe von 44.773,56 €.

Im Vergleich zur Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2016 weist der Jahresabschluss rund 115 T€ weniger Personalkosten aus. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass durch die hohen Zuweisungszahlen die Zeitanteile des Personals für die städtischen Notunterkünfte reduziert werden mussten. Betreuung und Integration der zugewiesenen Asylbegehrenden stand hier im Fokus. Die Kosten für die bauliche Instandsetzung und Unterhaltung der städtischen Notunterkünfte fielen hingegen um rund 208 T€ höher aus, als ursprünglich prognostiziert. Dies ist auf umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Unterkunft in der Regenbogenstraße zurückzuführen. Zudem erfordert die hohe Belegungsdichte einen hohen Sanierungsbedarf.

Die Mengendifferenz ergab sich dadurch, dass mit 203 unterzubringenden Personen kalkuliert wurde, aber nur 180 Personen tatsächlich in den Einrichtungen wohnten.


2.      Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018

Für die Bewirtschaftung und die Kalkulation der Unterkünfte wurden sämtliche Wohngebäude (sowohl im Eigentum der Stadt Schwerte befindliche als auch angemietete Wohnobjekte bzw. Wohncontainer) in zwei Objektgruppen gestaffelt:

 

 

Objektgruppe A

Objekte mit separatem Sanitärbereich (max. 2 Wohneinheiten pro Bereich), separater Küche / Kochgelegenheit, abgeschlossene Wohneinheiten

 

è kein Gebührenabschlag

 

Objektgruppe B

Gemeinschaftsunterkünfte, Objekte mit gemeinschaftlichem Sanitärbereich, Gemeinschaftsküchen, keine abgeschlossene Wohneinheit

 

è Grundgebührenabschlag von 10 %

 

Dabei werden beide Objektgruppen in einer Mischkalkulation zusammen erfasst. Da die Objektgruppe B einen etwas geringeren Gegenwert im Vergleich zur Objektgruppe A aufweist, wird ein Gebührenabschlag von 10 Prozent der Grundgebühr veranlagt.

 

Die Gebührenerhebung nach dem Maßstab „Person“ wird beibehalten, da dies zur Gleichbehandlung sämtlicher Nutzer sowie zu geringerem Ressourcenverbrauch und somit geringerer Gebührenhöhe führt. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Anlage 1 verwiesen.

 

Die Grundgebühr beinhaltet folgende Aufwendungen:

 

-          Personalaufwand, Overhead

-          Sach- und Unterhaltungsaufwand

-          Abschreibungen (Gebäude, bewegliche Wirtschaftsgüter)

-          Kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Anlagekapitals


 

Die Verbrauchsgebühr beinhaltet die Aufwendungen für:

-          Strom

-          Heizung

-          Frischwasser

-          Grundbesitzabgaben

 

Gemäß § 4 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge für das Land Nordrhein-Westfalen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG NRW) wird für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge eine pauschale Landeszuweisung zur Verfügung gestellt. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln sind 3,83 % ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden. Die verbleibenden Zuweisungsmittel sollen Anteile der Grundleistungen, der Ernährung, der Unterkunft, der Heizkosten, der Kosten für Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, der Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie der Krankenhilfe, teilweise refinanzieren.

Der relevante Anteil für die Kosten der Unterkunft (KDU) wird, mangels separater gesetzlicher Ausweisung, in hilfsweiser Anwendung des § 46 Absatz 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - mit 35 % der verbleibenden Zuweisungsmittel errechnet. Der KDU-Refinanzierungsanteil wird als Ertrag in den Kalkulationen kostensenkend berücksichtigt.

 

Den Anforderungen des § 6 Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zum Wahrscheinlichkeits- und Wirklichkeitsmaßstab wird durch die Berücksichtigung der Ist-Werte 2016 und Soll-Werte 2017/18 Rechnung getragen.

 

Auf der Grundlage der Kalkulationen errechnen sich folgende Gebühren (gerundet auf volle Euro):

 

 

Objektgruppe A

 

Objektgruppe B

Grundgebühr

mtl. pro Person

 

242 €

(= 100 %)

218 €

(= 90 %)

Verbrauchsgebühr

mtl. pro Person

 

 

44 €

 

44 €

Gebühren

mtl. pro Person

 

 

286 €

 

262 €

 

 

Die Kalkulation beinhaltet die Unterdeckung in Höhe von insgesamt 139.058,24 € aus dem Vorjahr 2016. Zur weiteren Erläuterung wird auf die Anlage 1, Seite 10, verwiesen. Weitere Unter- bzw. Überdeckungen liegen nicht vor.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Gemeinden sind nach § 1 Abs. 1 FlüAG NRW verpflichtet, ihnen zugewiesene ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.

 

Darüber hinaus sind die Gemeinden nach § 14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) verpflichtet, Obdachlosigkeit zu verhindern oder zu beseitigen (Gefahrenabwehr).

 

Kommunalverfassungs- und haushaltsrechtlich sind die städtischen Notunterkünfte eine kostenrechnende Einrichtung. Die zu erbringenden Leistungen sind insofern über Gebühren, die gegenüber den Nutzern erhoben werden, zu finanzieren. Die Gebührenerhebungspflicht ergibt sich aus § 6 KAG NRW in Verbindung mit § 77 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die städtischen Notunterkünfte werden als kostenrechnende Einrichtung geführt. Die entsprechenden Aufwendungen und Erträge sind im Produkthaushalt im Produkt 05 03 02 abgebildet.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.