Übertragung der Baumkontrolle

Betreff
Übertragung der Baumkontrolle
Vorlage
IX/0670
Aktenzeichen
70/67-10-12
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufgabe der Baumkontrolle zunächst für ein Jahr extern zu vergeben.

 

Sachdarstellung:

 

Der Baumbestand der Stadt Schwerte an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (einschl. öffentlicher Parkanlagen und sonstiger Grünflächen) umfasst ca. 5.000 Bäume an Einzelstandorten sowie ca. 3.500 Bäume in waldähnlichen Straßenböschungen. Die damit verbundenen Aufgaben sind im Wesentlichen:

 

1.      Baumpflegearbeiten gemäß der Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege (ZTV Baumpflege),

2.      Durchführung von Fällarbeiten,

3.      Durchführung von Neuanpflanzungen einschl. Anwuchs- und Jungbaumpflege,

4.      Pflege des kommunalen Baumkatasters (im Rahmen eines Geoinformationssystems),

5.      Baumkontrollen gemäß der Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen in Verbindung mit der bestehenden Dienstanweisung für Regelkontrollen von Bäumen.

 

Verwaltungsintern erfolgt die Aufgabenerfüllung durch eine Arbeitsgruppe des Baubetriebshofes, die bisher aus drei Mitarbeitern bestand. Diese Mitarbeiter haben oder hatten die erforderliche Ausbildung zum Baumpfleger bzw. Baumkontrolleur. Eine Fachkraft hat die Stadt Schwerte zum 31.08. d. J. verlassen. Die verbleibenden Mitarbeiter werden die beschriebenen Aufgaben in vollem Umfang schon aus arbeitsschutz- und verkehrsrechtlichen Gründen nicht mehr erfüllen können.

 

Zur Problemlösung bieten sich drei Ansätze an:

 

1.      Wiederbesetzung der vakanten Stelle
Bei einem gleichartigen Stellenbesetzungsverfahren in 2015 hat sich gezeigt, dass der Kreis der möglichen Bewerber, die das erforderliche Anforderungsprofil aufwiesen, sehr klein ist. Andere Bewerber hätten mit hohem Aufwand nachträglich qualifiziert werden müssen.

2.      Vergabe der Baumkontrolle an Dritte
Baumkontrollen durch Dritte vollziehen zu lassen, ist ein durchaus übliches Verfahren. In verschiedenen Städten des Kreises Unna wird in der Art und Weise verfahren. Die finanzielle Betrachtung zu diesem Thema erfolgt in einem nachstehenden Punkt dieser Sitzungsvorlage. In den bekannten Städten werden die Kontrollarbeiten grundsätzlich immer jährlich, d. h. ohne längerfristige Bindung beauftragt. Eine Rücknahme der Aufgabe in den eigenen Wirkungskreis ist problemlos möglich.

3.      Interkommunale Zusammenarbeit
Die Wahrnehmung der Baumkontrolle im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit wurde mit Nachbarkommunen besprochen.

 

Eine Abwägung der drei Alternativen führt zum Ergebnis, dass die Alternative 2 zur Durchführung vorgeschlagen wird. Die Variante 1 scheidet aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit aus. Die dritte Variante führte zu keinem Ergebnis, da die angefragten Kommunen keine Kapazitäten für eine interkommunale Zusammenarbeit sahen. Daher sollte die Variante 2 weiterverfolgt werden, so dass die Baumkontrollen ab dem Jahr 2018 jahresbezogen im Auftragsverfahren durch einen Dritten erledigt werden. Das vorhandene auf einem Geoinformationssystem basierende Baumkataster kann und muss weiter verwendet werden. Diese Voraussetzung ist bei der Ausschreibung zu fordern. Von Jahr zu Jahr kann dann bewertet werden, ob die Kontrolle durch einen Externen zielführend ist oder doch wieder eine eigene städtische Kraft eingestellt werden soll.

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Erfahrungen mit den erforderlichen Baumfällungen in der Hellpothstraße es ratsam erscheinen lassen, auf externen Sachverstand zurückzugreifen. Insofern dient das vorgeschlagene Verfahren, Variante 2, auch dem Schutz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Das Beteiligungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wurde am 26.10.2017 durchgeführt. Der Personalrat hat der Maßnahme zugestimmt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die sich aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 823 ff. BGB) ergebende allgemeine Verkehrssicherungspflicht fordert von demjenigen, der eine Gefahr eröffnet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu schaffen. Der Zustand von Bäumen muss ebenfalls so sein, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird.

 

Um diesem Erfordernis nachkommen zu können, sind Bäume regelmäßig auf Schäden und Schadensanzeichen zu untersuchen. Die Untersuchungsergebnisse sind nachhaltig in einem Baumkataster zu dokumentieren.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Schwerte ist die Übertragung von Aufgaben, die üblicherweise von der Verwaltung vorgenommen werden, an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung), im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Rates der Stadt Schwerte vorzuberaten.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Nach der gültigen Dienstanweisung über die Regelkontrollen an Bäumen ist der Baumbestand in einem Rhythmus von ein bis drei Jahren zu kontrollieren. Aus Erfahrung der Vergangenheit sind ca. 5.000 Bäume innerhalb eines Jahreszeitraumes zu prüfen.

 

Nach den Empfehlungen der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) kann je Kontrolle von einem Zeitaufwand von 8 Minuten je Baum ausgegangen werden. Der Stellenbedarf für die Eigenkontrolle liegt somit überschlägig bei einem Stellenanteil von 0,5. Auf der Basis des Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes“ der kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) können die Personalkosten mit einem Betrag von 25.000,-- € bewertet werden.

 

Bei einer externen Vergabe kann mit einem Betrag von 4,-- € netto je Baumkontrolle kalkuliert werden. Bei einer Menge von ca. 5.000 zu kontrollierenden Bäumen kann von einem Betrag von 23.800,-- € brutto ausgegangen werden. Hinzu kommen noch nicht kalkulierbare Kosten für mögliche eingehende Untersuchungen. Dementsprechend ist der Haushaltsansatz auf 30.000,-- € festgelegt worden.

 

Die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt 2018/2019 im Produkt 13 01 01 Sachkonto 5221000 veranschlagt.


 

 

Haushaltsjahr

2018

2019

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

30.000,-- €

30.000,-- €

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

 

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.